Genitalverstümmelung an Mädchen: Deutsche Ärzte wollen weiter schweigen

Die Bundesärztekammer und Verbände der Ärzteschaft wollen durch ihr Schweigen auch weiterhin Genitalverstümmelungs-Täter schützen

Bereits vor drei Jahren machten die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) aufmerksam auf die Rolle der Ärzteschaft bei der ausbleibenden Strafverfolgung gegen Eltern, die ihre Töchter der Genitalverstümmelung unterwerfen. Rund 50.000 in Deutschland gefährdete Mädchen können zu Opfern einer Genitalverstümmelung werden.

Die Verstümmelung der Genitalien eines Mädchens bedeutet zweifelsfrei eine schwere Körperverletzung. Der Elternteil, der diese Verstümmelung zulässt oder veranlasst, ist immer Anstifter oder Mittäter.

Die Straftat kann nur verfolgt werden, wenn die Körperverletzung auch festgestellt ist, was i.d.R. nur durch den untersuchenden Arzt stattfinden kann. Dieser aber unterliegt der medizinischen Schweigepflicht und darf deshalb seine Feststellung nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Da das Strafrecht erst dann angewandt werden kann, wenn diese Behörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten, führt hier die Schweigepflicht zum Schutz der Täter. [Read more…]

Skandal in Schweden: 60 Mädchen genitalverstümmelt – doch keine Anzeigen gegen die Täter und kein Schutz für potentielle Opfer

In Europa werden die Genitalverstümmelungen in den Migrantenfamilien unvermindert weitergeführt: Bis zu 80% der hier lebenden Mädchen werden tatsächlich Opfer. Nur durch gezielte medizinische Kontrollen kann die Tat aufgedeckt werden.

In Europa werden die Genitalverstümmelungen in den Migrantenfamilien unvermindert weitergeführt: Bis zu 80% der hier lebenden Mädchen werden tatsächlich Opfer. Nur durch gezielte medizinische Kontrollen kann die Tat aufgedeckt werden. Doch wenn – wie in Schweden – die Täter-Eltern nicht bei der Polizei angezeigt und strafrechtlich belangt werden, wird das Rechtssystem untergraben und die Täter werden zusätzlich bestärkt

In der schwedischen Stadt Norrköping sind alle 30 Mädchen einer Schulklasse genital verstümmelt worden, berichtete die Zeitung Norrköpings Tidningar Ende Juni. Alle Opfer stammen aus Migrantenfamilien, 28 von ihnen aus Somalia und wurden der dort praktizierten, schwersten Form der Verstümmelung (Entfernung der gesamten äußeren Genitalien und Vernähen der Vulva bis auf eine winzige Öffnung) unterworfen.

Aufgedeckt wurden die Verbrechen im Rahmen eines Pilotprojektes der Stadt, bei dem Ärzte seit März gezielt Mädchen untersuchen und seitdem mehr als 60 Fälle von Genitalverstümmelung feststellten.

Obwohl deutlich wird, dass die Verstümmelungen nur durch solche medizinischen Untersuchungen entdeckt werden können, sind sie in Schweden – wie in fast allen europäischen Ländern – unüblich. Mehr noch: Im Jahr 2010 war die schwedische Kommune Uppsala von einem Bundesgericht sogar zu 6.000,-€ Schadensersatz wegen Diskriminierung verurteilt worden, nachdem ein Sozialarbeiter aufgrund des Verdachts auf Genitalverstümmelung die Untersuchung eines 10-jährigen Mädchens gegen en Willen der Eltern veranlasst hatte. [Read more…]

Plan International überlässt in Hamburg 13 Mädchen der Genitalverstümmelung

Obwohl die Täter z.T. vehement ankündigten, ihre Töchter verstümmeln zu lassen, sieht Plan International

Obwohl die Täter z.T. vehement ankündigten, ihre Töchter verstümmeln zu lassen, sieht Plan International „keine akute Gefahr“ und verhindert wirksame Schutzmaßnahmen

Die Familien kündigten die Tat an, doch  Plan sieht keine akute Gefahr.

Hamburg, den 01.07.2014. In Hamburg überlässt der Verein Plan International 13 Mädchen der Genitalverstümmelung und weigert sich, sie wirksam zu schützen. Den Eltern der Kinder – aus Benin, Guinea, Ghana und Togo – ist die Strafbarkeit weitgehend bekannt. Dennoch hatten sie im Rahmen einer 2011 von Plan initiierten Umfrage z.T. sehr vehement angekündigt, ihre hier lebenden Töchter der Genitalverstümmelung zu unterwerfen, z.B.:

„Ich war in diesem Jahr in Guinea und wollte meine dritte Tochter beschneiden lassen, doch ich hatte Angst, sie würde erzählen, was ihr geschehen ist, wenn sie wieder in Deutschland ist. Deshalb warte ich noch ein wenig, bis sie weiß und versteht, dass es gefährlich ist, Deutschen davon zu erzählen. Ich werde sie beschneiden lassen. Ihr Körper muss das Zeichen der Klinge tragen. Das ist sehr wichtig.“ (1)

Dem Verein ist die Identität dieser potentiellen Täter bekannt, doch unterlässt er es bis heute, als zuständige Behörde das Jugendamt zu informieren, damit rechtliche Schritte zum Schutz der Mädchen umgesetzt werden können. Diese sind u.a. die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, um zuverlässig zu verhindern, dass die Verstümmelung im Ausland verübt werden kann sowie die Übertragung der Gesundheitsfürsorge an das Jugendamt, das durch regelmäßige Kontrolle der Unversehrtheit die Verübung der Tat in Deutschland oder im europäischen Ausland messbar abwenden kann. [Read more…]

Genitalverstümmelung an Mädchen: CDU-Politiker will Straf-Freiheit für Täter

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte...

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte…

Seine Fraktion will unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen und sicherstellen, dass die Täter nicht abgeschoben werden. Auch sollen sie weiterhin mit Hilfe der ärztlichen Schweigepflicht vor Strafverfolgung geschützt werden…

Hamburg, den 13.06.2013. Wenn es nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder geht, sollen Täter, die ihre Töchter in Deutschland einer Genitalverstümmelung unterwerfen, in Zukunft keine Gefängnisstrafe fürchten müssen: „Wir wollen nicht die Eltern ins Gefängnis bringen, sondern diejenigen, die eine weibliche Beschneidung vornehmen“, erklärte Kauder im April auf einer Pressekonferenz.

Dabei sind die Eltern i.d.R. die Hauptverantwortlichen dieses Verbrechens, weshalb für sie – wie für alle Anstifter einer Straftat – zu Recht das gleiche Strafmaß vorgesehen ist wie für jene, die die Tat letztlich verüben, nach geltendem Recht (§224, §225, §226 StGB) bis  zu 10 bzw. 15 Jahre Haft.

Aus welchem Grund der Politiker für Täter, die eine derart schwere vorsätzliche Tat gegen ihre Kinder anstiften, das Recht aushebeln und sie vor einer angemessenen Bestrafung schützen will, erklärte er trotz mehrfacher Nachfrage nicht.

Kauder’s Fraktion will dies nun politisch umsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen für Verstümmelungstäter ermöglichen will: Gemeinsam mit der FDP ließ die CDU/CSU von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll (Drucksache 17/13707). Der Entwurf sieht vor, für den Tatbestand der weiblichen Genitalverstümmelung den §226a zu schaffen und mit einer Strafe „nicht unter einem Jahr“ zu bewähren.

Diesem niedrigen Eingangsstrafmaß liegt eine deutliche Herabsetzung der Mindeststrafe gegenüber den vorangegangenen Gesetzesentwürfen des Bundesrates (Drucksache 867/09) und von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) zugrunde, die eine Strafe „nicht unter zwei Jahren“ bzw. „nicht unter drei Jahren“ vorgesehen hatten. [Read more…]

Genitalverstümmelung: Scharfe Kritik an Gesetzesentwürfen von Bundesrat und SPD: Milde Strafen sollen die Täter vor Abschiebung schützen

Mit geringem Mindeststrafmaß wollen Bundesrat und SPD Verstümmelungstäter vor Abschiebung schützen

Mit geringem Mindeststrafmaß wollen Bundesrat und SPD Verstümmelungstäter vor Abschiebung schützen

 Hamburg, den 24. April 2013: Der Rechtsausschuss des Bundestages führt heute eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Strafrechts für den Tatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ durch. Dort sollen die Gesetzesentwürfe von Bundesrat (Drucksache 867/09), Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) und der SPD (Drucksache 17/12374) erörtert werden.

Die TaskForce nimmt die Anhörung zum Anlass, noch einmal scharfe Kritik besonders an den Plänen des Bundesrates und der SPD zu üben, da es dabei keineswegs um eine angemessene Ächtung des Verbrechens Genitalverstümmelung geht, sondern um die Schaffung eines Sonderstatus für die Täter, um sie vor möglicher Abschiebung zu schützen:

So will der Bundesrat ein Mindeststrafmaß von lediglich zwei Jahren durchsetzen, da eine höhere Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) bedinge. Dies wollen die Politiker verhindern, obwohl FDP-Minister Uwe Hahn (Co-Initiator des Bundesrats-Entwurfes) zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.

Die SPD will das Eingangsstrafmaß sogar auf ein Jahr herabsetzen, ebenfalls mit der Intention, die Täter mit dieser milden Strafe vor einer Abschiebung zu bewahren. „Bei einem Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren ist ein Strafausspruch von drei Jahren schnell erreicht, sodass auch der Vorschlag des Bundesrates…die zwingende oder Regelausweisung der Eltern zur Folge hätte…“ [Read more…]

Genitalverstümmelung an Mädchen: SPD will Strafmaß weiter herabsetzen*…

…damit die Verstümmelungstäter nicht abgeschoben werden!

Wenn es nach der SPD geht, so stellt Genitalverstümmelung keine „schwere Körperverletzung dar“ und das Mindeststrafmaß soll nur ein Jahr betragen, damit die Täter nicht abgeschoben werden können.

Nachdem im Jahr 2009 die erste parlamentarische Initiative zur Strafrechtsänderung beim Tatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ gestartet wurde, stellt es mittlerweile schon fast eine Herausforderung dar, den Überblick über die Gesetzesentwürfe der einzelnen Fraktionen zu behalten. Verabschiedet wurde in immerhin knapp vier Jahren noch nichts.

Jetzt hat laut gestriger Meldung des Bundestags auch die SPD einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem ein eigener Straftatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ geschaffen werden soll. Mit dieser Maßnahme soll die Tat „zum Verbrechen hochgestuft“ werden, heißt es.

Die TaskForce kritisiert von Anfang an generell diese Bemühungen und begründet fundiert, warum von den geplanten Strafrechtsänderungen kein Schutz für die Opfer und auch keine Verbesserung der Strafverfolgung zu erwarten ist und hat bereits mehrere Artikel zu den Hintergründen veröffentlicht.

Umso mehr macht es Sinn, den aktuellen SPD-Antrag etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, da hier – gegenüber den Anträgen von Bundesrat und Bündis 90/Die Grünen – sowohl eine geringere strafrechtliche Klassifizierung als auch erhebliche Herabsetzung des Strafmaßes vorgesehen sind: [Read more…]

Genitalverstümmelung in Deutschland: Täterschutz durch Schweigepflicht

Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten.

Was angesichts der aktuellen Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ zunächst paradox klingen mag, lässt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen schlüssig begründen:

Das Strafrecht kann immer erst dann angewandt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten. [Read more…]

TERRE DES FEMMES e.V. schützt Verstümmelungs-Täter

Eltern, die vier Töchter genital verstümmeln ließen, bleiben aufgrund des jahrelangen Schweigens deutscher Mitwisser straffrei. Wenigstens aber die jüngsten Mädchen (ca. 5 und 7 Jahre) können nun geschützt werden.

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zur Pressemitteilung über diesen aktuellen Fall in Hamburg:

Die Frauenrechts-Organisation TERRE DES FEMMES e.V. wurde im Sommer 1998 über den Fall informiert. Im September 1998 wurden deshalb sämtliche Mitglieder der heute noch tätigen „AG Genitalverstümmelung“ zur Abstimmung aufgerufen, wie in dem „Fall“ zu verfahren sei. An der „Krisen-Sitzung“, nahm auch die Journalistin Kerstin K., teil, die den Namen der Familie kennt und sich mit der Frage nach dem weiteren konkreten Vorgehen an TERRE DES FEMMES e.V. gewandt hatte. Die AG-Mitglieder entschieden mehrheitlich, keine Anzeige gegen die Täter zu erstatten und somit das Verbrechen zu tolerieren.[1] [Read more…]

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