Bundesregierung überlässt tausende Mädchen der Genitalverstümmelung

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Seit die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung vor 24 Jahren erstmals im Bundestag thematisiert wurde, hat die Bundesregierung nicht eine sinnvolle Maßnahme umgesetzt, um gefährdete Mädchen zu schützen und Täter angemessen zu bestrafen.

Das, was Ministerin Giffey jetzt voller Stolz der Öffentlichkeit präsentierte, setzt diese kritikwürdige Tradition fort: Mit einem sogenannten „Schutzbrief“ will die Bundesregierung gefährdete minderjährige Mädchen auch künftig in die täterbelasteten Herkunftsländer reisen lassen. Für Giffey, die nach wie vor falsche, viel zu niedrige Zahlen über das Ausmaß dieses importierten Gewaltproblems veröffentlicht – denn in Deutschland müssen wir von bis zu 330.000 Opfern ausgehen, nicht von 68.000, wie die Ministerin verlautbart – sollen die Verstümmelungen dadurch verhindert werden, dass die potentiellen Opfer die Täter auf die Strafbarkeit dieser Tat in Deutschland hinweisen. Dies sei „ein wichtiges Instrument gegen weibliche Genitalverstümmelung“.

Die TaskForce stellt dazu folgendes fest:

Ein solches Papier ist als Präventionsmaßnahme absolut ungeeignet, denn ein Großteil dieser Reisen wird von vornherein mit der expliziten Absicht unternommen, die Mädchen der Verstümmelung zu unterziehen.

Davon abgesehen, dass Giffey die Erklärung schuldig bleibt, wie die besonders gefährdete Gruppe der Kindergarten- und Vorschulkinder dieses Papier „herunterladen und ausdrucken“ soll, werden sich die Familien in den Herkunftsländern kaum von einem Papier beeindrucken lassen, das auf die Strafbarkeit der Genitalverstümmelungen in Deutschland verweist, wenn in der Praxis überhaupt keine Täter und familiären Anstifter verurteilt werden – trotz tausender Opfer in unserem Land.

Die Täter wissen das und die Regierung weiß es auch. Ist sie es doch, die seit Jahren die Einführung der wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingung für die Strafverfolgung, der ärztlichen Meldepflicht, verhindert.

Im schlimmsten Fall werden die Mädchen der Verstümmelung unterworfen und in den Herkunftslandern
zurückgelassen, um die Tat zu vertuschen und/oder sie werden vor Ort nach der Verstümmelung zusätzlich
einer Zwangsverheiratung zu unterwerfen. Diverse solcher Falle sind seit Jahren bekannt aus Frankreich,
Großbritannien und auch Deutschland.

Neuer Höhepunkt der Duldungspolitik der Bundesregierung gegenüber der Genitalverstümmelung an Mädchen

Vor allem aber handelt die Bundesregierung mit diesem „Schutzbrief“ gegen die gängige Rechtsprechung, die sich zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Kinder bekennt und als angemessene Schutzmaßnahme die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vorsieht – also Schutz davor, überhaupt erst in ein Gefährdungsland gebracht zu werden.

Indem die Bundesregierung wissentlich solche Risikoreisen duldet und mit dem wirkungslosen Schutzpapier sogar fördert, anstatt die Umsetzung des Rechtsnormen für alle gefährdeten Mädchen durchzusetzen, trägt sie eine gravierende Mitschuld an den resultierenden Opfern.

Die TaskForce fordert die Bundesregierung einmal mehr auf, ihrer Schutz- und Fürsorgepflicht für diese spezifisch gefährdeten Kinder endlich nachzukommen und Maßnahmen umzusetzen, die wirksamen und messbearen Schutz ermöglichen, wie z.B.:

Untersuchungspflicht, einschließlich regelmäßiger Überprüfung der genitalen Unversehrtheit (entweder nur für die Mädchen der genau bestimmbaren Risikogruppen oder für alle in Deutschland lebenden Kinder bis zum 18. Lebensjahr) kombiniert mit:

+ Gesetzlicher Meldepflicht (im Fall bereits verübter als auch bei Kenntnis bevorstehender Verstümmelungen);

+ Kollektive familienrechtliche Maßnahmen für alle 30.000 bis 50.000 minderjährigen Mädchen der Risikogruppe, um die Taten in den Herkunftsländern der Eltern effektiv zu unterbinden (in Anlehnung an den Beschluss des BGH aus 2004, XII ZB 166/03).

 

Symbolfoto (c) Shutterstock

3 Comments

  1. Renate Henze sagt:

    Absolut korrekt – Meldepflicht statt Schweigepflicht! In solchen Fällen dürfen sich die Ärzte nicht hinter der Schweigepflicht verstecken. Sonst machen sie sich selbst strafbar.

  2. taskforce sagt:

    Die Reaktionen in den sozialen Medien auf Giffeys „Schutzpapier“ machen dahingehend etwas Hoffnung, dass immer weniger Menschen sich durch die Lippenbekenntnisse ablenken lassen von der tatsächlichen Untätigkeit der Regierung bzw. vom dreisten Versuch, die Öffentlichkeit für offenbar „dumm“ zu halten, wie der „Schutzbrief“ beweist. Hier einige Kommentare:

    „Beim Anblick dieses Faltblättchens lässt jede somalische Beschneiderin ganz sicher sofort ihre rostigen Klingen fallen und geht geläutert nach Hause.“

    „Ich möchte auch einen Brief haben, dass mich keiner mehr anglotzt und angrapscht, wenn ich schwimme oder irgendwo langgehe. Und Armlänge Abstand halten!“

    „Wie naiv sind die eigentlich?“

    „Mir drängt sich die Frage auf: ist Giffey tatsächlich so grotten-naivdoof oder tut die nur so???
    Was hier geschieht, ist in meinen Augen Beihilfe zu schwerster Körperverletzung sowie psychischer Traumatisierung, gepaart mit „ich wasche meine Hände in Unschuld“ Ich bin nur noch angewidert!“

    „Es wurde gefeiert als DIE Idee…🙈“

    „Genau, und wenn das nix hilft, gibt’s einen Sesselkreis mit Wattebäuschchenwerfen. Was für ein Zynismus!“

    „>> Betroffene Familien können, wenn sie auf Heimatbesuch sind, diesen Schutzbrief vorzeigen. Eltern können sich durch den Hinweis auf die rechtlichen Folgen dem sozialen Druck im Heimatland zu entziehen und so die generationenübergreifende Kette von Traumatisierungen durch Genitalverstümmelung durchbrechen. << Was nun, wenn die Eltern selbst zu eben diesem Vorhaben eigens, aus Überzeugung, FGM durchzuführen, angereist sind.. 🤦"

    "Da zeigt sich die unerträgliche Vermessenheit und Überheblichkeit dieser guten Moral auf groteske Weise."

    "Hat jemand eine Ahnung, wie viel diese lächerliche „Kampagne“ bisher gekostet hat?"

    "Ernsthaft, Frau Giffey? Dieses lächerliche Papier soll Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen? Wer denkt sich so einen zynischen Blödsinn aus? Ich mag mir gar nicht ausmalen wie sich ein Mädchen fühlt, das auf diese Luftnummer vertraut und damit im Gepäck in die Heimat ihrer Eltern reist. "

    "Und leider werden die politischen Verbrecher und Dulder niemals zur Verantwortung gezogen."

    "Führen wir auch bei Vergewaltigungen ein, dann sinkt die Opferzahl auf Null! Werde ich auch ähnlich an meiner Haustür montieren, damit keiner einbricht."

    "Den Schlag nicht mehr gehört. DAS wird bestimmt beeindrucken."

    "Genauso hilfreich wie das Armband von Frau Reker, das den Vergewaltiger überzeugen soll , von seinem Tun abzulassen 🤦‍♀️"

    "Das ist doch super. So etwas für Diebstahl fehlt noch. Einfach gut lesbar im Verkaufsraum aufstellen und die Klauerei hat ein Ende!"

    "Diese Regierung ist wirklich einmalig. Plemplem"

    "Dieser “Schutzbrief“ ist das Papier nicht wert auf dem er geschrieben ist und zeugt nur von dem völligen Realitätsverlust unserer Classe Poltique…"

    "Die Täter werden vor Angst im Schockstarre verfallen und augenblicklich von ihrem Tun ablassen, ist doch klar 🙄😠 Ernsthaft jetzt, das kann sie sich dahin schieben, wo die Sonne nie scheint."

    "Ebenfalls unterschrieben hat übrigens auch das Aussenmingnon… Ich empfinde das nicht nur als eine Verhöhnung der armen Frauen sondern ich würde sogar soweit gehen, dass dieser Brief aufgrund der schon bestehenden Gesetzeslage so etwas wie unterlassene Hilfeleistung darstellt und somit geprüft werden müsste ob seine Herausgabe und seine Intention nicht sogar justiziabel wäre. Denn er ist ja vollkommen ungeeignet auch nur eine einzige Frau vor der Verstümmelung zu schützen."

    "Kindischer, sinnloser Aktionismus, der dort völlig ignoriert wird."

    "Von Frau Dr. plag. ist nichts anderes zu erwarten: unbrauchbare Papierverschwendung!"

    "Endlich effektive und wirksame Hilfe für betroffene Mädchen und Frauen. Vielen Dank Frau Lügendoktorin, sie sind wirklich eine große Hilfe…"

    "Dieser Gratismut in Form eines Schutzbriefes ist an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten. Da gehört schon was dazu, in einem gemütlichen Büro großmutig seine Unterschrift auf ein solches Papier zu setzen und sich ernsthaft (!) einzubilden, man hätte etwas unternommen."

    "Wir werden von Deppen regiert."

    "Diese Dummheit macht mich wirklich zutiefst traurig! Das kann man kaum noch ertragen. Wir haben tatsächlich die Dümmsten zu Anführern ernannt."

    "Das ist ja noch besser, als das Jodeldiplom von Loriot."

    "Wenn man gesagt bekommt, dass man seinen Doktortitel sich wohl eher erschlichen hat, dann kann das schon mal zu cerebralen Aussetzern führen. Dann kommt manchmal sowas von das."

    "Die Leute lachen sich tot. Das war ja n ,,richtiger Geistesblitz,, ein teurer obendrein. Einfach nur traurig wie weit geistige Armut verbreitet ist."

    "Ist das Naivität , haarsträubende Dummheit oder einfach schon böser Zynismus ??"

    "Genau. Dann werden die Täter voller Ehrfurcht stehen bleiben und sagen…."nein, nein…..die lassen wir in Ruhe, weil eine deutsche Ministerin so einen tollen Plan hatte…"Naiv bis zum geht nicht mehr!"

    "Die werden sicher total beeindruckt sein vom deutschen Aktionismus."

    "Wenn das Thema nicht so ernst wäre, würde ich lachen!"

    "Möchtegern-Politiker mit Feigenblattaktionen an vorderster Front des Lebens. AAAAAAAAhhhhhhhhhhhhh es ist nicht zum Aushalten."

    "Da sieht man mal den Grad von Hochmut und Selbstüberschätzung dieser Bande."

    "Wow, dass da vorher noch niemand drauf gekommen ist! Und wenn das nicht hilft: einfach eine Armlänge Abstand, das funktioniert immer! Natürlich nur im Notfall anwenden – weil..das ist halt schon voll krass!!!"

    "Ich stelle mir das gerade live vor, wie ein Mädchen mit dem Wisch rumwedelt, den a) keiner lesen kann und b) niemanden interessiert…🤦🏼‍♀️"

    "Ich bin fassunglos. Widerlich und lächerlich. Wie alles, was von dieser Regierung kommt."

    "Dieser Schutzbrief ist ein Armutszeugnis. Immer nur halbe Sachen. Immer nur Du,du,du. Das darfst Du aber nicht. Klare Kannte und harte Strafen. Punkt aus. !!"

    "Auch ein Tabuthema, das das aus einer seltsamen "Rücksichtnahme" auf andere Kulturkreise ignoriert und somit indirekt toleriert wird."

    "Ich finde, was unbedingt noch dazu gehört ist eine rosa Vaginamütze!"

    "Gott, es ist tatsächlich so. Die weltdämmlichsten Politiker sind durchweg in Deutschland stationiert."

    "Da werden die Täter bestimmt ganz schön eingeschüchtert sein…🤦‍♀️"

    "Und dafür bekommt die ehemals sogenannte Frau "Dr." auch noch ein horrendes Salär von uns 🤢🤮"

    "Das muss doch Satire sein. Die Kabinettsmitglieder sind ja fernab jeglicher Realität, aber so viel Idiotie ist das i-Tüpfelchen ❗️"

    "What? Damit fühlen sich die Mädchen/Frauen sicher gut beschützt, weil sich die Täter das ganz bestimmt zu Herzen nehmen werden… 🤬🤦"

    "Satire?"

    "Genau, der perfekte Schutz 🙄😳😡 Als wenn so ein Schutzbrief von Traditionen abhalten kann 😡😡"

    "Wie weltfremd muss man sein?? An welche Dinge glaubt Sie?? Die Welt ist rosarot und Mickey Mouse hat mich ganz dolle lieb…..ein Zettelchen schützt Mädchen vor Beschneidungen in Ländern wo es Tradition ist?? Und auch in Deutschland? Frau G. ist naiv, dumm und weltfremd…"

    to be continued…

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