Nette Plauderei mit einer Verstümmlerin…

bbc_foto…und die Frage nach der moralischen Verkommenheit westlicher Journalisten.

Kommentar von Ines Laufer

In einem kürzlich veröffentlichen Beitrag der BBC interviewt eine britische Reporterin eine Genitalverstümmlerin namens Memunatu Turay in Sierra Leone. Also – sie plaudert mit ihr und tauscht Nettigkeiten aus.

Und schreibt ihr Attribute wie „herzlich und leidenschaftlich“ zu. Ihre Fragen sind ebenso harmlos wie nichtssagend, in devoter Manier vermeidet sie jegliche Konfrontation, bringt ungefiltert, unreflektiert und unkommentiert die irrsinnigen Antworten der Verstümmlerin – von der sie regelrecht vorgeführt wird – direkt an die Leser, gekrönt noch durch die Vermeidung der korrekten Benennung „mutilator“ = Verstümmlerin. Stattdessen macht sie aus der Berufs-Gewalttäterin einen „proud cutter“!

Fast zeitgleich schreibt eine deutsche Bloggerin im Rahmen einer Blogparade über ihr Treffen mit einer „ehemaligen“ Verstümmlerin in Äthiopien – die mit ihren Worten das „Handwerk des Beschneidens“ ausübte, als handele es sich um so etwas wie töpfern, nähen oder weben! Schließlich wolle sie ja Denkweisen verstehen, die sich von ihrer „westlichen Sicht“ unterscheiden – da quillt der Kulturrelativismus aus jeder Silbe.

Der einzige Anspruch solcher desinformierenden Artikel scheint zu sein,

1.) einen gewissen Voyeurismus zu bedienen,

2.) Menschen, die kleinen Mädchen die Genitalien abschneiden, doch irgendwie in ein gutes Licht zu rücken und

3.) davon abzulenken, was diese Menschen tatsächlich tun/taten.

Und das ist nichts anderes als organisierte Folter – verübt an Kindern – mit immer dem gleichen Ziel: Sie in ihrer Persönlichkeit und in ihren körperlichen Möglichkeiten so zuzurichten, dass sie für ihre künftigen Eigentümer (euphemistisch auch „Ehemänner“ genannt), an die sie i.d.R. gegen ihren Willen vom eigenen Vater verkauft werden, einfacher zu handhaben sind.  Es geht darum, den Willen der Opfer, zu brechen und unter den Eigenen zu unterwerfen.

Die Einzelheiten der Bestialitäten, die den Opfern zusätzlich zur Verstümmelung ihrer Genitalien zugefügt werden, dürften die Grenze des Erträglichen bei Menschen mit einigermaßen ausgebildeter Empathiefähigkeit schnell überschreiten, denn das, was die „herzlichen“ Memunatu Turays den Kindern antun – und wie sie es tun- offenbart puren Sadismus:

„Mit den Eisenstäben werden die Mädchen…geschlagen, damit sie brüllen wie Affen…Mit den Rasierklingen wird ihnen die Klitoris abgeschnitten…“

Was läuft so dermaßen schief in den Köpfen und in den Herzen?

In der medialen Anbiederung an Verbrecherinnen wie Memunatu Turay manifestiert sich westliche Doppelmoral ebenso wie eine bedenkliche moralische Verkommenheit – sowohl seitens der verantwortlichen Vertreter der schreibenden Zunft als auch bei der geneigten Leserschaft, die solche Beiträge goutiert ohne einen angemessenen Shitstorm loszutreten.

In Wahrheit ist es schlichtweg abartig, unmenschlich und ein Schlag ins Gesicht der Opfer, sich mit diesen Täterinnen an einen Tisch zu setzen, über ihre Gewalttaten zu plaudern und zu scherzen oder so zu tun als seien sie „ja ganz normale Menschen“ und keine sadistischen Kinderquälerinnen.

Es ist in etwa so, als ließe man Pädokriminelle ganz genau schildern, wie sie Kinder sexualisiert misshandeln, nicht ohne ihre „Herzlichkeit und Leidenschaft“ zu loben und sie nach ein paar Nettigkeiten als „Kinderfreunde“ der Öffentlichkeit zu präsentieren. Undenkbar!

Die einzige Energie, Zeit und Anstrengung, die wir hinsichtlich dieser Verbrecherinnen investieren sollten, ist medialer und politischer Druck auf die verantwortlichen Regierungen, damit sie den Verstümmlerinnen endlich

1.) ein für allemal das Handwerk legen und sie

2.) ihrer wohlverdienten Strafe zuführen.

Denn nur durch konsequente Ächtung und Bestrafung der Täter und wirksamen Schutz der Mächen wird diese Gewalt dauerhaft zu stoppen sein, wie wir z.B. in unserem Beitrag „Warum Information und Aufklärung im Kampf gegen Genitalverstümmelung nicht zum Ziel führt…“  erörtert haben.

Weiterlesen: Genitalverstümmelung und der Sadismus der Täterinnen

 

Foto: (c) Screenshot BBC

 

 

 

Großbritannien: 1.200 neue Fälle von Genitalverstümmelung in drei Monaten!

Die Versäumnisse der britischen Regierung und Behörden, gefährdete Mädchen wirksam zu schützen, fordern immer neue Opfer: Gerade erst wurden 11 Mädchen, die in UK geboren wurden, als Opfer von Genitalverstümmelungen identifiziert.

Laut einem aktuellen Bericht des britischen Health and Social Care Information Centre wurden in Großbritannien allein in den Monaten Januar bis März 2016 mehr als 1.200 neue Opfer von Genitalverstümmelung registriert. Dabei sind 29 Opfer unter 18 Jahre alt, 11 wurden in Großbritannien geboren,

Gerade die minderjährigen Mädchen dürften lediglich eine kleine Spitze des Eisberges sein, da in UK die einzige Möglichkeit, sämtliche Opfer von Genitalverstümmelung zu identifizieren – regelmäßige Unversehrtheitskontrollen – nicht umgesetzt werden und die wenigen Mädchen eher „zufällig“ entdeckt werden. Es ist jedoch seit Jahren bekannt, dass die British Medical Association von ca. 3.000 Genitalverstümmelungen ausgeht, die pro Jahr (!) auf der britischen Insel verübt werden.

Bezeichnend dabei ist, dass mindestens die 11 Verstümmelungsopfer, die in Großbritannien geboren wurden, direkt dem Versagen britischer Politiker und Behörden zuzurechnen sind, die es seit Jahren versäumen, wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen, wie z.B. Unversehrtheits-Check-Ups, verbunden mit medizinischer Meldepflicht und der strikten Verurteilung insbesondere der anstiftenden Täter-Eltern.

Der Tatsache, dass die Verstümmelung von Mädchen und Frauen in Großbritannien seit mehr als 30 Jahren explizit gesetzlich verboten ist, steht entgegen, dass bislang kein einziger Täter verurteilt wurde. Und das bei zehntausenden Opfern!

Die gleiche „Politik des Wegsehens“ wie in Rotherham

Nun liegt es in der Natur der Sache, dass bei Genitalverstümmelungen sowohl die Tat selbst als auch die Täter (d.h. Eltern, die die Verstümmelung entweder aktiv initiieren oder billigen) problemlos festgestellt (z.B. im Rahmen gezielter Check-Ups) und geahndet werden könnte und eine Vielzahl der Täter längst die ihnen zustehende Strafe absitzen könnte.

Könnte!

Denn weder die britische Regierung noch die Behörden zeigen auch nur im Ansatz den Willen zur Umsetzung der bestehenden Rechtsnormen.

Die Aussagen, die Mitglieder des Metropolitan Police Departments einst tätigten, z.B. dass sie davon absehen mit aller Härte gegen Verstümmelungstäter vorzugehen, weil man „die Communities nicht vor den Kopf stoßen will“ (Jason Morgan, MET gegenüber dem Guardian, 2010) oder dass die Polizei kein Interesse hat, die Haupttäter – also die anstiftenden Eltern – zu verfolgen, sondern lediglich an den Verstümmlerinnen interessiert sei (Clare Chelsom, MET gegenüber dem Guardian, 2008), bestätigen diesen Eindruck in beschämender Weise.

Wir erleben im britischen Umgang mit Genitalverstümmelungen an Mädchen ein „déja vu“ der massenhaften Vergewaltigung von Mädchen durch muslimische Gangs in Rotherham – vor den Augen der Behörden, die diese Verbrechen jahrelang vertuschten. Denn die hinter der Haltung, die Täter-Communities bloß nicht „vor den Kopf zu stoßen“, steht die gleiche Appeasement-Politik wie in Rotherham sowie eine völlig pervertierte „political correctness“, die allein darauf bedacht ist, nur keinen „Rassismus-Vorwurf“ aufkommen zu lassen.

Schon vor einigen Jahren brachte es die britische Abgeordnete Ann Clwyd auf den Punkt, dass wegen der fehlenden Strafverfolgung das Gesetz zum Verbot der Genitalverstümmelungen „nicht das Papier wert sei, auf dem es gedruckt wurde“.

Und sie fügte hinzu, dass die Strafverfolgung nicht etwa aufgrund mangelnden Wissens ausbliebe, sondern aufgrund des „fehlenden Willens seitens der Lehrer, Ärzte und Polizei, die entsprechenden Migrantengruppen zu konfrontieren“.

So müssen wir auch jetzt davon ausgehen, dass KEINER der aktuellen 1.200 Fälle von Genitalverstümmelung – und insbesondere der Verstümmelungen, die an den in Großbritannien geborenen Mädchen verübt wurden, adäquat geahndet und bestraft werden wird – obwohl es denkbar einfach wäre.

Die TaskForce wird natürlich auch weiterhin den Blick nach Großbritannien richten und über den tatsächlichen Umgang mit diesen Fällen berichten.

Weiterlesen:

Großbritannien: Erster Prozess wegen Genitalverstümmelung ein Durchbruch? Mitnichten! (2014)

„Genitalverstümmelungen der Polizei zu melden muss gesetzliche Pflicht werden“ (2014)

England: Ärzte bieten Genitalverstümmelungen für £750 an (2012)

Foto: (c) Fotolia

Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung – Dank „SOS FGM“

Bis zu 50.000 Mädchen in Deutschland gelten als gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden. Generellen Schutz erhalten sie bislang nicht. Mit dem Notruf "SOS FGM" setzen wir uns für wirksamen Schutz gefährdeter Mädchen ein.

Bis zu 50.000 Mädchen in Deutschland gelten als gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden. Generellen Schutz erhalten sie bislang nicht. Mit dem Notruf „SOS FGM“ setzen wir uns für wirksamen Schutz gefährdeter Mädchen ein.

Am heutigen 06. Februar – dem „Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung“ –  wird wie jedes Jahr an diese schwere Misshandlung von Mädchen erinnert. Denn noch immer werden jedes Jahr mehr als drei Millionen weibliche Kinder Opfer der Genitalverstümmelung – vor allem in afrikanischen Ländern, aber auch in arabischen und asiatischen Ländern wie Irak, Jemen, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Indonesien und Malaysia.

In Deutschland gelten bis zu 50.000 minderjährige Mädchen als akut gefährdet. Besonders in den Hochrisikogruppen (z.B. aus den Herkunftsländern Somalia, Äthiopien, Ägypten, Sierra Leone, Mali, Gambia u.v.m.) werden bis zu 80% der Mädchen tatsächlich der Verstümmelung unterworfen, meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern.

Dabei handeln Täter, die ihre Töchter verstümmeln lassen, keineswegs aus Unwissenheit sondern sind sowohl über die schweren Folgen für die Opfer informiert als auch über die Rechtslage in Europa/Deutschland und wissen über entsprechende Verbote i.d.R. bestens Bescheid, wie Studien zeigen. Genitalverstümmelungen sind vielmehr Ausdruck eines allgemein gewalttätigen und lieblosen Familienumfeldes, in dem es um Kontrolle und Unterordnung geht.

Die gefährdeten Kinder sind auf besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft angewiesen – doch bislang werden gerade in der Politik die falschen Signale gesetzt:

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Sie wollen im Urlaub zu 92% von Gewalttätern umgeben sein, die ihre Töchter verstümmeln? Dann reisen Sie nach Ägypten!

Mit 92% Verstümmelungsrate gehört Ägypten weiterhin zu den Ländern mit den meisten Opfern von Genitalverstümmelung. Und den meisten Tätern! Ist den deutschen Urlaubern tatsächlich bewusst, dass sie dort von 92% Gewalttätern umgeben sind, die ihre Töchter bestialisch verstümmeln? Will man wirklich in so einem Umfeld

Mit 92% Verstümmelungsrate gehört Ägypten weiterhin zu den Ländern mit den meisten Opfern von Genitalverstümmelung. Und den meisten Tätern! Ist den deutschen Urlaubern tatsächlich bewusst, dass sie dort von 92% Gewalttätern umgeben sind, die ihre Töchter bestialisch verstümmeln? Will man wirklich in so einem Umfeld „Urlaub machen“?

Wie aus einer aktuellen Veröffentlichung des ägyptischen Gesundheitsministeriums hervorgeht, bleibt die Zahl der Verstümmelungsopfer in Ägypten unvermindert hoch: 92% der verheirateten Frauen wurden meist im Alter zwischen neun und 12 Jahren der Genitalverstümmelung unterworfen. Gesundheitsminister Adel Adawy erörterte, dass mehr als 50% der betroffenen Frauen für eine Weiterführung dieser Gewalt „aus religiösen Gründen“ (Anm.: islamische Pflicht) seien – was u.a. auf die „Identifikation mit dem Aggressor“ als psychologische Folge der Traumatisierung durch schwere Gewalt zurückzuführen ist.

Ägypten gehört damit nach wie vor zu den Ländern mit den meisten Opfern von Genitalverstümmelung – trotz jahrzehntelanger „Aufklärungskampagnen“, deren Wirkungslosigkeit vorhersehbar war und ist:

Genitalverstümmelungen an Mädchen werden – in Ägypten ebenso wie in anderen Ländern – keineswegs aus Unwissenheit verübt oder aus Mangel an Alternativen, sondern mit dem Ziel, die Entwicklung und das Verhalten der Opfer hinsichtlich ihrer Sexualität zu kontrollieren und familiären Interessen unterzuordnen.

Allein die flächendeckende Verbreitung dieser Gewalt verweist darauf, dass die Verstümmelung von Mädchen in allen sozialen Schichten verübt wird, in gebildeten Familien ebenso wie in ungebildeten. Die empirischen Fakten – wie auch die aktuellen Untersuchungsergebnisse – belegen dies: Laut UNICEF (2005) betrug der Anteil an Frauen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind, in hochgebildeten Familien rund 92%, in weniger oder ungebildeten Familien lediglich 6% mehr. Ein ebenso geringer Unterschied ist zwischen dem Anteil an verstümmelten Frauen in Städten (92%) und auf dem Land (98%) zu finden. Innerhalb der wohlhabendsten Bevölkerungsschichten werden knapp 90% der Mädchen verstümmelt – und somit nur geringfügig weniger als in den ärmsten Familien (98%).

Vor diesem Hintergrund stellt sich gerade in Anbetracht der nahenden Sommerferien die Frage, ob den rund 1 Million deutschen Touristen, die jedes Jahr zum Baden oder Tauchen nach Ägypten reisen, bewusst ist, dass sie in einem Umfeld „Urlaub machen“, in dem sie von mehr als 90% Gewalttätern (und deren Opfern) – einschließlich des freundlich lächelnden Hotelpersonals – umgeben sind…

Weiterlesen:

Tod eines Mädchens durch Genitalverstümmelung: Erster Strafprozess in Ägypten

Ägypten: Angeklagter Arzt verstümmelt weiterhin Mädchen

Warum “Information und Aufklärung” im Kampf gegen Genitalverstümmelung nicht zum Ziel führt…  

Genitalverstümmelung und Trauma: Warum Opfer zu Tätern werden

Foto (c) Ismael Alonso

Genitalverstümmelung an Mädchen und die Crux mit den verfälschten Opferzahlen

Genitalverstümmelungen sind in den meisten arabischen und asiatischen islamisierten Ländern weit verbreitet

Genitalverstümmelungen sind in den meisten arabischen und asiatischen islamisierten Ländern weit verbreitet

 Seit mehr als drei Jahrzehnten steht die Genitalverstümmelung an Mädchen mal mehr mal weniger im Fokus des öffentlichen Interesses und wird i.d.R. als „afrikanisches Problem“ beschrieben. Entsprechend erschöpfen sich die meisten Veröffentlichungen der geschätzten Anzahl Betroffener und potentieller Opfer mit dem Blick auf die afrikanischen Länder, in denen diese Gewalt verübt wird.

Doch spätestens seit die Organisation WADI e.V. im Jahr 2004 die epidemische Verbreitung der Verstümmelungspraxis in Kurdistan/Irak aufdeckte und fundiert belegte, verschwinden von der Weltkarte die vormals weißen Flecken und bringen eine erschütternde Realität zum Vorschein: In fast allen arabischen und vielen asiatischen Ländern ist die Genitalverstümmelung an Mädchen weit verbreitet und steht dort fast immer in direktem Zusammenhang mit dem Islam, z.B. in Iran, Jordanien, Kuwait, Oman, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jemen, Pakistan, auf den Malediven, in Indonesien und Malaysia. [Read more…]

Großbritannien: Erster Prozess wegen Genitalverstümmelung ein Durchbruch? Mitnichten!

Mit Dr. Dhanuson Dharmasena soll in Großbritannien nun die erste Person wegen Genitalverstümmelung verurteilt werden. Dabei hat der Arzt die Frau gar nicht verstümmelt...

Mit Dr. Dhanuson Dharmasena soll in Großbritannien nun die erste Person wegen Genitalverstümmelung verurteilt werden. Dabei hat der Arzt die Frau gar nicht verstümmelt…

Wie die Medien die Öffentlichkeit mit Falschinformationen füttern und ein Bauernopfer präsentieren

Kommentar der TaskForce-Initiatorin Ines Laufer

Vor wenigen Tagen überschlugen sich in der englischen Presse die Meldungen, in denen Großbritanniens erster Gerichtsprozess wegen verübter weiblicher Genitalverstümmelung angekündigt wurde:

Nach knapp 30 Jahren, in denen die Verstümmelungen explizit unter Strafe stehen, soll mit Dr. Dhanuson Dharmasena vom Whittington Hospital in London nun endlich der erste Täter dingfest gemacht worden sein: Er soll im Jahr 2012 die Verstümmelung an einer Patientin vorgenommen haben, nachdem diese ein Kind geboren hatte. [Read more…]

Genitalverstümmelung und Unabhängigkeit der Frauen haben miteinander zu tun: Aber anders, als Sie denken.

Ein Kommentar der TaskForce-Initiatorin Ines Laufer

Oft wird hier im Westen die Meinung vertreten, dass die Genitalverstümmelungen aufhören, wenn Frauen unabhängig werden.

Vielleicht ist Ihnen diese Aussage auch schon einmal begegnet. Sie basiert auf der Erkenntnis, dass Abhängigkeitsverhältnisse die wichtigste Ursache der Verstümmelungen sind.

Auch ich war jahrelang davon überzeugt, dass gravierende, patriarchal konstruierte Abhängigkeiten von Frauen gegenüber Männern DIE Ursache dafür sind, dass so etwas wie Genitalverstümmelungen überhaupt möglich wird – und man deshalb zunächst versuchen müsse, eben diese Ursache zu beseitigen, um die Gewalt zu stoppen.

Heute weiß ich, dass das nur die halbe Wahrheit ist – und aus einem einfachen Grund NICHT funktionieren kann: [Read more…]

Konsequenter Schutz für Mädchen bei der TaskForce: Eine Mutter sagt DANKE

Die TaskForce macht sich dafür stark, dass Mädchen sicher vor Genitalverstümmelung geschützt werden

Die TaskForce macht sich dafür stark, dass Mädchen sicher vor Genitalverstümmelung geschützt werden

Seit ihrer Gründung als bundesweites Netzwerk im Jahr 2007 macht sich die TaskForce dafür stark, dass Mädchen, die in Deutschland leben und von Genitalverstümmelung bedroht sind (z.B. während sog. „Ferienreisen“) wirksamen Schutz vor der Verstümmelungsgefahr erhalten.

Zahlreiche Gerichtsverfahren hat die TaskForce seitdem initiiert und begleitet, damit gefährdete Mädchen der z.T. enormen Gefahr im Herkunftsland der Eltern nicht mehr ausgeliefert werden können und die Unversehrtheit der Kinder regelmäßig überprüft werden kann.

Seit die TaskForce im April 2010 den bundesweiten Notruf Genitalverstümmelung – SOS FGM (www.sosfgm.org) eingerichtet hat, melden sich immer mehr Eltern, Fachkräfte (z.B. Lehrer/innen und Erzieher/innen) sowie Mitarbeiter/innen von Jugendämtern, um Hilfe bei der Durchsetzung sicheren Schutzes für gefährdete Mädchen zu erhalten.

Und obwohl uns jedes Mal bereits die Gewissheit genügt, ein Mädchen geschützt zu haben, freuen wir uns natürlich sehr, wenn unsere Arbeit mit Wertschätzung und Dank bedacht wird – so wie kürzlich von einer Mutter, der die TaskForce erfolgreich half,  ihre Tochter vor der Verstümmelungsgefahr in Nigeria zu schützen.

Der folgende Dank – den wir mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin veröffentlichen dürfen – erreichte unsere Initiatorin und Vorstandsvorsitzende über Facebook: [Read more…]

Neu im Blog: „Terre-Des-Femmes rollt einer Verstümmelungs- Mittäterin den roten Teppich aus“

Die Filmemacherin Beryl Magoko hat die Opferrolle gegen die Täterrolle getauscht, sich der Mittäterschaft schuldig gemacht und ist für die fortgesetzte Entwürdigung der Opfer verantwortlich

Die Filmemacherin Beryl Magoko hat die Opferrolle gegen die Täterrolle getauscht, sich der Mittäterschaft schuldig gemacht und ist für die fortgesetzte Entwürdigung der Opfer verantwortlich

 In unserem aktuellen Blog-Beitrag greifen wir das mit deutscher Förderung entstandene, strafrechtlich relevante Film-Machwerk „The Cut“ der Kenianerin Beryl Magoko auf, über das wir im Februar schon einmal berichteten.

Jetzt übernimmt der Verein Terre des Femmes nicht nur die Promotion für diesen unsäglichen Film, sondern rollt der Mittäterin Magoko den roten Teppich aus und rührt für deren Anwesenheit bei den Screenings kräftig die Werbetrommel.

„Dieses Verhalten steht erneut für die selektive Doppelmoral, mit der wir den Verein schon mehr als ein Mal charakterisieren mussten:

Denn bis zum Exzess echauffierte man sich einst bei dem Verein  über Rüdiger Nehberg, weil er für seinen Film “Karawane der Hoffnung” die Verstümmelung eines Mädchens bei den äthiopischen Afar filmen ließ und das deutsche/westliche Publikum mit den sadistischen  Bildern konfrontierte. Da war es völlig egal, dass Nehberg und seine Lebensgefährtin selbst beim besten Willen keine Möglichkeit gehabt hätten, der in Äthiopien damals legalen Verstümmelung Einhalt zu gebieten, in einer abgeschiedenen Wüstenregion, umringt von MG-bewaffneten männlichen Clan-Mitgliedern. [Read more…]

Genitalverstümmelung an Mädchen: CDU-Politiker will Straf-Freiheit für Täter

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte...

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte…

Seine Fraktion will unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen und sicherstellen, dass die Täter nicht abgeschoben werden. Auch sollen sie weiterhin mit Hilfe der ärztlichen Schweigepflicht vor Strafverfolgung geschützt werden…

Hamburg, den 13.06.2013. Wenn es nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder geht, sollen Täter, die ihre Töchter in Deutschland einer Genitalverstümmelung unterwerfen, in Zukunft keine Gefängnisstrafe fürchten müssen: „Wir wollen nicht die Eltern ins Gefängnis bringen, sondern diejenigen, die eine weibliche Beschneidung vornehmen“, erklärte Kauder im April auf einer Pressekonferenz.

Dabei sind die Eltern i.d.R. die Hauptverantwortlichen dieses Verbrechens, weshalb für sie – wie für alle Anstifter einer Straftat – zu Recht das gleiche Strafmaß vorgesehen ist wie für jene, die die Tat letztlich verüben, nach geltendem Recht (§224, §225, §226 StGB) bis  zu 10 bzw. 15 Jahre Haft.

Aus welchem Grund der Politiker für Täter, die eine derart schwere vorsätzliche Tat gegen ihre Kinder anstiften, das Recht aushebeln und sie vor einer angemessenen Bestrafung schützen will, erklärte er trotz mehrfacher Nachfrage nicht.

Kauder’s Fraktion will dies nun politisch umsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen für Verstümmelungstäter ermöglichen will: Gemeinsam mit der FDP ließ die CDU/CSU von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll (Drucksache 17/13707). Der Entwurf sieht vor, für den Tatbestand der weiblichen Genitalverstümmelung den §226a zu schaffen und mit einer Strafe „nicht unter einem Jahr“ zu bewähren.

Diesem niedrigen Eingangsstrafmaß liegt eine deutliche Herabsetzung der Mindeststrafe gegenüber den vorangegangenen Gesetzesentwürfen des Bundesrates (Drucksache 867/09) und von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) zugrunde, die eine Strafe „nicht unter zwei Jahren“ bzw. „nicht unter drei Jahren“ vorgesehen hatten. [Read more…]

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