Genitalverstümmelung an Mädchen: Deutsche Ärzte wollen weiter schweigen

Die Bundesärztekammer und Verbände der Ärzteschaft wollen durch ihr Schweigen auch weiterhin Genitalverstümmelungs-Täter schützen

Bereits vor drei Jahren machten die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) aufmerksam auf die Rolle der Ärzteschaft bei der ausbleibenden Strafverfolgung gegen Eltern, die ihre Töchter der Genitalverstümmelung unterwerfen. Rund 50.000 in Deutschland gefährdete Mädchen können zu Opfern einer Genitalverstümmelung werden.

Die Verstümmelung der Genitalien eines Mädchens bedeutet zweifelsfrei eine schwere Körperverletzung. Der Elternteil, der diese Verstümmelung zulässt oder veranlasst, ist immer Anstifter oder Mittäter.

Die Straftat kann nur verfolgt werden, wenn die Körperverletzung auch festgestellt ist, was i.d.R. nur durch den untersuchenden Arzt stattfinden kann. Dieser aber unterliegt der medizinischen Schweigepflicht und darf deshalb seine Feststellung nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Da das Strafrecht erst dann angewandt werden kann, wenn diese Behörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten, führt hier die Schweigepflicht zum Schutz der Täter. [Read more…]

Genitalverstümmelung in Kenia: Täter aus Kuria verurteilt

Wie in fast allen Verstümmelungsgesellschaften erweisen sich die Kuria in Kenia als resistent gegen

Wie in fast allen Verstümmelungsgesellschaften erweisen sich die Kuria in Kenia als resistent gegen „Aufklärung“ über Genitalverstümmelung und verüben dieses Verbrechen weiterhin unvermindert. Nur das konsequente Einschreiten von Polizei und Behörden kann die Mädchen wirksam schützen

Wie die kenianische Daily Nation berichtet, wurde vor wenigen Wochen das Elternpaar Samuel und Jane Mabanga aus  Kuria-Distrikt zu drei Jahren Haft oder je 300.000 SH (rund 2.800,-€) verurteilt, weil es seine 13-jährige Tochter an den Genitalien verstümmeln ließ.

Die beiden Täter ließen die Verstümmelung im Dezember letzten Jahres in einem Dorf des Kuria-Distrikts verüben. Genitalverstümmelung an minderjährigen Mädchen gilt in Kenia seit 2001 als strafbares Verbrechen.

Das Opfer überlebte die Misshandlung nur knapp und musste mit schweren Blutungen im Kehancha Sub-County-Krankenhaus behandelt werden.

Die Mitarbeiter des Krankenhauses alarmierten die Polizei und ermöglichten damit die Strafverfolgung des Täterpaares.

Die Richterin betonte die Schwere der Tat und erklärte, dass „harte Strafen die Eltern davon abhalten werden, das Leben ihrer Töchter auf diese Weise zu gefährden.“ [Read more…]

Genitalverstümmelung an Mädchen: CDU-Politiker will Straf-Freiheit für Täter

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte...

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte…

Seine Fraktion will unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen und sicherstellen, dass die Täter nicht abgeschoben werden. Auch sollen sie weiterhin mit Hilfe der ärztlichen Schweigepflicht vor Strafverfolgung geschützt werden…

Hamburg, den 13.06.2013. Wenn es nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder geht, sollen Täter, die ihre Töchter in Deutschland einer Genitalverstümmelung unterwerfen, in Zukunft keine Gefängnisstrafe fürchten müssen: „Wir wollen nicht die Eltern ins Gefängnis bringen, sondern diejenigen, die eine weibliche Beschneidung vornehmen“, erklärte Kauder im April auf einer Pressekonferenz.

Dabei sind die Eltern i.d.R. die Hauptverantwortlichen dieses Verbrechens, weshalb für sie – wie für alle Anstifter einer Straftat – zu Recht das gleiche Strafmaß vorgesehen ist wie für jene, die die Tat letztlich verüben, nach geltendem Recht (§224, §225, §226 StGB) bis  zu 10 bzw. 15 Jahre Haft.

Aus welchem Grund der Politiker für Täter, die eine derart schwere vorsätzliche Tat gegen ihre Kinder anstiften, das Recht aushebeln und sie vor einer angemessenen Bestrafung schützen will, erklärte er trotz mehrfacher Nachfrage nicht.

Kauder’s Fraktion will dies nun politisch umsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen für Verstümmelungstäter ermöglichen will: Gemeinsam mit der FDP ließ die CDU/CSU von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll (Drucksache 17/13707). Der Entwurf sieht vor, für den Tatbestand der weiblichen Genitalverstümmelung den §226a zu schaffen und mit einer Strafe „nicht unter einem Jahr“ zu bewähren.

Diesem niedrigen Eingangsstrafmaß liegt eine deutliche Herabsetzung der Mindeststrafe gegenüber den vorangegangenen Gesetzesentwürfen des Bundesrates (Drucksache 867/09) und von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) zugrunde, die eine Strafe „nicht unter zwei Jahren“ bzw. „nicht unter drei Jahren“ vorgesehen hatten. [Read more…]

Genitalverstümmelung in Deutschland: Täterschutz durch Schweigepflicht

Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten.

Was angesichts der aktuellen Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ zunächst paradox klingen mag, lässt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen schlüssig begründen:

Das Strafrecht kann immer erst dann angewandt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten. [Read more…]

TERRE DES FEMMES e.V. schützt Verstümmelungs-Täter

Eltern, die vier Töchter genital verstümmeln ließen, bleiben aufgrund des jahrelangen Schweigens deutscher Mitwisser straffrei. Wenigstens aber die jüngsten Mädchen (ca. 5 und 7 Jahre) können nun geschützt werden.

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zur Pressemitteilung über diesen aktuellen Fall in Hamburg:

Die Frauenrechts-Organisation TERRE DES FEMMES e.V. wurde im Sommer 1998 über den Fall informiert. Im September 1998 wurden deshalb sämtliche Mitglieder der heute noch tätigen „AG Genitalverstümmelung“ zur Abstimmung aufgerufen, wie in dem „Fall“ zu verfahren sei. An der „Krisen-Sitzung“, nahm auch die Journalistin Kerstin K., teil, die den Namen der Familie kennt und sich mit der Frage nach dem weiteren konkreten Vorgehen an TERRE DES FEMMES e.V. gewandt hatte. Die AG-Mitglieder entschieden mehrheitlich, keine Anzeige gegen die Täter zu erstatten und somit das Verbrechen zu tolerieren.[1] [Read more…]

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