Deutscher Juristentag fordert härtere Bestrafung von Genitalverstümmelung

DJTWie aus einer aktuellen Meldung des Deutschen Juristinnenbundes hervorgeht, sind die Ergebnisse des 70.Deutschen Juristentages, der gestern in Hannover zu Ende ging, als „Schritte in die richtige Richtung“ zu werten.

Die Abteilung Strafrecht des djt hatte sich mit „Neuen Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft“ befasst und unter anderem den rechtlichen Umgang mit der genitalen Verstümmelung von Mädchen sowie Zwangsverheiratung beurteilt.

Die Beschlüsse des Deutschen Juristentages beinhalten nun die Empfehlung an den Gesetzgeber, den Strafrahmen des §226a StGB (weibliche Genitalverstümmelung – derzeit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) dem der schweren Körperverletzung (§226 Abs. 2 StGB) anzupassen und auf „nicht unter drei Jahren Freiheitsstrafe“ anzuheben.

Die TaskForce begrüßt diese Forderung ausdrücklich und hatte bereits im letzten Jahr sowohl das niedrige Eingangsstrafmaß selbst als auch die dahinter stehende politische Intention scharf kritisiert:

Denn nach dem Willen der Politiker soll damit sichergestellt werden, dass für die Täter lediglich Bewährungsstrafen verhängt werden können, was z.B. eine Mindeststrafe von zwei Jahren „nur sehr selten zulässt“. Zum anderen sollen ausländische Täter auf diese Weise vor einer möglichen Abschiebung bewahrt werden, da „ein Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren zwingend ausgewiesen werden muss“.

Die Gutachterin Prof. Dr. Tatjana Hörnle, die im Vorfeld des Juristentages für Irritationen gesorgt hatte für ihre Einschätzung, nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien seien unter „verstümmeln“ zu fassen und somit von der Strafe auszunehmen, weist den daraus resultierenden Vorwurf zurück, sie wolle Verstümmelungen legalisiert sehen.

Rund 1.400 Mädchen in Hamburg von Genitalverstümmelung bedroht.

In Hamburg besteht für rund 1.400 Mädchen das Risiko, einer Genitalverstümmelung unterworfen zu werden. Doch die Opfer bleiben meist

In Hamburg besteht für rund 1.400 Mädchen das Risiko, einer Genitalverstümmelung unterworfen zu werden. Doch die Opfer bleiben meist „unsichtbar“ und erhalten i.d.R. keinen Schutz

Genitalverstümmelungen an Mädchen zählen zu den am weitesten verbreiteten Kinderrechtsverletzungen unserer Zeit: Jedes Jahr werden mehr als drei Millionen Mädchen Opfer dieser Gewalt.

Diese Misshandlungen werden nicht nur weit weg – in afrikanischen, arabischen und asiatischen Ländern – verübt, sondern sind auch bei uns ein epidemisches Problem: Sowohl in Europa als auch in Deutschland werden Genitalverstümmelungen nahezu unvermindert weitergeführt. Bis zu 80% der hier lebenden bis zu 50.000 gefährdeten Mädchen (d.h. mit entsprechendem Migrationshintergrund) werden der Verstümmelung unterworfen – oft während sog. „Ferienreisen“. [Read more…]

Aktuelle dpa-Meldung: „Keine Bewährung für Genitalverstümmelung“

Wir freuen uns sehr darüber, dass die dpa unsere letzte kritische Pressemeldung aufgegriffen hat. Darin ging es um die Absicht von CDU/CSU und FDP, für den Straftatbestand weibliche Genitalverstümmelung ein niedriges Mindeststrafmaß von einem Jahr einzuführen, um für die Täter Bewährungsstrafen zu ermöglichen und sie vor eventueller Abschiebung zu schützen.
Nach einem Gespräch mit der TaskForce-Vorstandsvorsitzenden Ines Laufer versandte die dpa heute Morgen mit der Überschrift „Keine Bewährung für Genitalverstümmelung“ eine Tickermeldung, die von verschiedenen regionalen und überregionalen Medien veröffentlicht wurde, z.B. von der Mitteldeutschen Zeitung, den Kieler Nachrichten, dem Kölner Stadtanzeiger, BILD, WELT und Frankfurter Rundschau.
Die im Bundestag für die Problematik der Genitalverstümmelung zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU – Ute Granold – hat noch einmal versucht, die geplante niedrige Mindeststrafe zu rechtfertigen und schrieb an die TaskForce: Eine „Bewährungsstrafe muss als Option möglich bleiben, damit der Anreiz zu Anzeige durch die Opfer weiter besteht“. Offensichtlich haben unsere Parlamentarier immer noch nicht erkannt, dass es keine Anzeigenbereitschaft der Opfer gibt. Denn es handelt sich mithin um minderjährige, i.d.R. schwerst traumatisierte  Kinder, die von den Tätern (=Familienmitgliedern) massiv und wirkungsvoll eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden, damit sie schweigen. Es grenzt da schon an Zynismus, den Opfern die Verantwortung für die Intitiierung der Strafverfolgung in die Schuhe schieben zu wollen, während der Staat gleichzeitig dafür sorgt, dass die Täter sicheren Schutz vor der Strafverfolgung genießen – durch die ärztliche Schweigepflicht[Read more…]

Genitalverstümmelung an Mädchen: CDU-Politiker will Straf-Freiheit für Täter

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte...

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte…

Seine Fraktion will unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen und sicherstellen, dass die Täter nicht abgeschoben werden. Auch sollen sie weiterhin mit Hilfe der ärztlichen Schweigepflicht vor Strafverfolgung geschützt werden…

Hamburg, den 13.06.2013. Wenn es nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder geht, sollen Täter, die ihre Töchter in Deutschland einer Genitalverstümmelung unterwerfen, in Zukunft keine Gefängnisstrafe fürchten müssen: „Wir wollen nicht die Eltern ins Gefängnis bringen, sondern diejenigen, die eine weibliche Beschneidung vornehmen“, erklärte Kauder im April auf einer Pressekonferenz.

Dabei sind die Eltern i.d.R. die Hauptverantwortlichen dieses Verbrechens, weshalb für sie – wie für alle Anstifter einer Straftat – zu Recht das gleiche Strafmaß vorgesehen ist wie für jene, die die Tat letztlich verüben, nach geltendem Recht (§224, §225, §226 StGB) bis  zu 10 bzw. 15 Jahre Haft.

Aus welchem Grund der Politiker für Täter, die eine derart schwere vorsätzliche Tat gegen ihre Kinder anstiften, das Recht aushebeln und sie vor einer angemessenen Bestrafung schützen will, erklärte er trotz mehrfacher Nachfrage nicht.

Kauder’s Fraktion will dies nun politisch umsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen für Verstümmelungstäter ermöglichen will: Gemeinsam mit der FDP ließ die CDU/CSU von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll (Drucksache 17/13707). Der Entwurf sieht vor, für den Tatbestand der weiblichen Genitalverstümmelung den §226a zu schaffen und mit einer Strafe „nicht unter einem Jahr“ zu bewähren.

Diesem niedrigen Eingangsstrafmaß liegt eine deutliche Herabsetzung der Mindeststrafe gegenüber den vorangegangenen Gesetzesentwürfen des Bundesrates (Drucksache 867/09) und von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) zugrunde, die eine Strafe „nicht unter zwei Jahren“ bzw. „nicht unter drei Jahren“ vorgesehen hatten. [Read more…]

Bundestagsanhörung zu Genitalverstümmelung: TaskForce begrüßt die mehrheitliche Ablehnung der Gesetzesentwürfe

Die TaskForce begrüßt die mehrheitliche Ablehnung der Pläne zur Änderung des Strafrechts, die von einem der Initiatoren ohnehin als

Die TaskForce begrüßt die mehrheitliche Ablehnung der Pläne zur Änderung des Strafrechts, die von einem der Initiatoren ohnehin als „symbolisch“ = rechtsnormativ ineffizient = wirkungslos geoutet wurden

Vor einer Woche fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung statt, bei der es um die Gesetzesentwürfe zur Schaffung eines eigenen Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ von Bundesrat, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ging.

Die TaskForce hatte bereits im Vorfeld scharfe Kritik an einzelnen Entwürfen geübt und begrüßt daher die mehrheitliche Ablehnung dieser Pläne durch die Sachverständigen der Anhörung: Wie aus einer hib-Meldung des Bundestages hervorgeht, herrschte zwar Konsens über die Strafwürdigkeit von Genitalverstümmelungen, allerdings lehnten die eingeladenen Experten „die vorgebrachten Gesetzesentwürfe…mehrheitlich ab“.

So erhielt Bernd Carstensen, Stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter,  Zustimmung von Ulrich Franke und Ralf Wehowsky – Richter bzw. Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsuhe – für seinen Verweis auf die praktischen Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung: Diese sind keineswegs Defiziten im Strafrecht geschuldet, sondern den rechtlichen Rahmenbedingungen, mit denen sich die Politiker allerdings bislang nicht auseinandersetzen wollen, wie z.B. der Verhinderung der Informationsweitergabe durch die ärztliche Schweigepflicht.

Edward Schramm von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena „sprach sich für die Annahme des Gesetzesentwurfes der Grünen aus“ und merkte an, dass der Begriff „Beschneidung“ bagatellisierend ist und der Begriff „Verstümmelung“ deshalb passender sei. [Read more…]

Genitalverstümmelung: Scharfe Kritik an Gesetzesentwürfen von Bundesrat und SPD: Milde Strafen sollen die Täter vor Abschiebung schützen

Mit geringem Mindeststrafmaß wollen Bundesrat und SPD Verstümmelungstäter vor Abschiebung schützen

Mit geringem Mindeststrafmaß wollen Bundesrat und SPD Verstümmelungstäter vor Abschiebung schützen

 Hamburg, den 24. April 2013: Der Rechtsausschuss des Bundestages führt heute eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Strafrechts für den Tatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ durch. Dort sollen die Gesetzesentwürfe von Bundesrat (Drucksache 867/09), Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) und der SPD (Drucksache 17/12374) erörtert werden.

Die TaskForce nimmt die Anhörung zum Anlass, noch einmal scharfe Kritik besonders an den Plänen des Bundesrates und der SPD zu üben, da es dabei keineswegs um eine angemessene Ächtung des Verbrechens Genitalverstümmelung geht, sondern um die Schaffung eines Sonderstatus für die Täter, um sie vor möglicher Abschiebung zu schützen:

So will der Bundesrat ein Mindeststrafmaß von lediglich zwei Jahren durchsetzen, da eine höhere Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) bedinge. Dies wollen die Politiker verhindern, obwohl FDP-Minister Uwe Hahn (Co-Initiator des Bundesrats-Entwurfes) zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.

Die SPD will das Eingangsstrafmaß sogar auf ein Jahr herabsetzen, ebenfalls mit der Intention, die Täter mit dieser milden Strafe vor einer Abschiebung zu bewahren. „Bei einem Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren ist ein Strafausspruch von drei Jahren schnell erreicht, sodass auch der Vorschlag des Bundesrates…die zwingende oder Regelausweisung der Eltern zur Folge hätte…“ [Read more…]

Genitalverstümmelung an Mädchen: SPD will Strafmaß weiter herabsetzen*…

…damit die Verstümmelungstäter nicht abgeschoben werden!

Wenn es nach der SPD geht, so stellt Genitalverstümmelung keine „schwere Körperverletzung dar“ und das Mindeststrafmaß soll nur ein Jahr betragen, damit die Täter nicht abgeschoben werden können.

Nachdem im Jahr 2009 die erste parlamentarische Initiative zur Strafrechtsänderung beim Tatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ gestartet wurde, stellt es mittlerweile schon fast eine Herausforderung dar, den Überblick über die Gesetzesentwürfe der einzelnen Fraktionen zu behalten. Verabschiedet wurde in immerhin knapp vier Jahren noch nichts.

Jetzt hat laut gestriger Meldung des Bundestags auch die SPD einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem ein eigener Straftatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ geschaffen werden soll. Mit dieser Maßnahme soll die Tat „zum Verbrechen hochgestuft“ werden, heißt es.

Die TaskForce kritisiert von Anfang an generell diese Bemühungen und begründet fundiert, warum von den geplanten Strafrechtsänderungen kein Schutz für die Opfer und auch keine Verbesserung der Strafverfolgung zu erwarten ist und hat bereits mehrere Artikel zu den Hintergründen veröffentlicht.

Umso mehr macht es Sinn, den aktuellen SPD-Antrag etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, da hier – gegenüber den Anträgen von Bundesrat und Bündis 90/Die Grünen – sowohl eine geringere strafrechtliche Klassifizierung als auch erhebliche Herabsetzung des Strafmaßes vorgesehen sind: [Read more…]

Genitalverstümmelung: Seit 16 Jahren Thema im Bundestag – und immer noch „grünes Licht“ für die Täter…

Über 90% der Ägypterinnen werden genitalverstümmelt, ebenso Mädchen in der Mehrzahl der arabischen Länder und in Indonesien und Malaysia - und bis zu 80% der entsprechenden Migrantinnen in Deutschland. Doch ihr Schutz steht nicht auf der Agenda deutscher Politiker...

Hamburg, den 08. März 2013.

Anlässlich des heutigen Weltfrauentages machen wir darauf aufmerksam, dass Mädchen, die in Deutschland von Genitalverstümmelung bedroht oder betroffen sind, bislang vergeblich auf die Durchsetzung ihres Rechts auf Würde und Schutz hoffen, denn Bundesregierung und Politiker geben auch weiterhin grünes Licht für die Täter:

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Ein Kommentar der TaskForce-Initiatorin Ines Laufer anlässlich der Beratung des Gesetzesentwurfes von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Genitalverstümmelung – im Bundestag (2012):

Alle Jahre wieder nehmen sich die Parlamentarier in Berlin des Themas „Genitalverstümmelung an Mädchen“ an und debattieren Anfragen, Anträge einzelner Fraktionen oder ganz aktuell einen Entwurf zur Änderung des Strafrechts, den Bündnis 90/Die Grünen vor einem Jahr eingebracht haben. Die TaskForce hat den Inhalt dieses Gesetzes-Entwurfes bereits ausführlich kritisiert und erläutert, weshalb die geplanten Änderungen keine Verbesserung der Strafverfolgung und auch keinen Schutz für gefährdete Mädchen erreichen können. Der Antrag selbst soll deshalb heute nicht mein Thema sein.

Vielmehr blicke ich auf 15 Jahre zurück, in denen die Problematik der Genitalverstümmelung auf der Agenda der Bundesregierung behandelt wird und stelle die Frage, was sich seitdem in der Bundesrepublik hinsichtlich der Ächtung dieses Verbrechens und des Schutzes gefährdeter Mädchen getan hat.

Als „Pionierin der ersten Stunde“ habe ich 1997 als Sachverständige auf der allerersten Bundestagsanhörung über Genitalverstümmelung referiert und erinnere mich noch gut an das politische Klima damals, als es schon als Affront galt, die korrekte Terminologie „Genitalverstümmelung“ zu verwenden und das Thema nur schwer aus dem Klammergriff der Kulturrelativisten zu befreien war, die dieses Gewaltverbrechen als „identitätsstiftendes Initiationsritual“ feierten und sofort „Kulturimperialismus“ schrien, wenn westliche Kritiker allein die Klassifizierung „Menschenrechtsverletzung“ vornahmen…

Heute ist im kollektiven Bewusstsein unserer Gesellschaft – einschließlich unserer Politiker – die Wahrnehmung von Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung, die nicht hinnehmbar ist und durch nichts zu rechtfertigen ist, sicher verankert. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass dieser Bewusstseinswandel bislang keinerlei nennenswerte Auswirkung auf die Lebenssituation potentieller Opfer in unserem Land hat oder auf den Umgang mit Tätern, die ihre Töchter der Verstümmelung unterwerfen. Im Gegenteil: [Read more…]

Kritik an Gesetzes-Entwurf zu „Genitalverstümmelung“ auch von Strafverteidigern

Die TaskForce kritisiert nach wie vor die Bestrebungen von Bundesrat und Bundestag, einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ zu schaffen.

Zum einen, weil die geplanten Änderungen des Strafrechts überflüssig sind und zum anderen, weil die Debatte um die Strafrechtsänderungen von den tatsächlichen Problemen ablenkt, die zur bisherigen Straffreiheit der Täter führen.

Aber wir sind nicht die einzigen, die anhand fundierter Kenntnis der  Verstümmelungspraxis diese Kritik üben: Die Strafverteidigervereinigungen werfen in einer ausführlichen Stellungnahme ebenfalls ein kritisches Licht auf das geplante Gesetz:

Auszüge:

„Weibliche Genitalverstümmelung ist ein gravierender Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der betroffenen Mädchen. [Read more…]

Bundestag soll Strafrechtsänderung zu „Genitalverstümmelung“ ablehnen!

Bereits im Mai haben wir die BerichterstatterInnen aller Fraktionen gebeten, den Gesetzes-Entwurf zu den Änderungen im Strafrecht abzulehnen. Auszug aus unserem Schreiben an die ParlamentarierInnen:

„Als bundesweites Netzwerk von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, das sich für den umfassenden Schutz gefährdeter Mädchen und die unbedingte Strafverfolgung der TäterInnen, insbesondere der anstiftenden Familienmitglieder einsetzt, bitten wir Ihre Fraktion, die in dem Gesetzesentwurf BT 17/1217 vorgeschlagenen Änderungen des Strafrechts abzulehnen. [Read more…]

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