Genitalverstümmelung in Hamburg

Hamburger Gerichtsbeschluss rettet zwei Mädchen in Hamburg vor Genitalverstümmelung

Aber: Vier Schwestern verstümmelt. Deutsche MitwisserInnen verhinderten die Strafverfolgung. Dennoch brauchen wir keine Änderung des Strafrechts!

(News4Press.com) Hamburg, 10. Januar 2010. Eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg Barmbek bewahrt zwei minderjährige Mädchen vor einer möglichen Genitalverstümmelung in Gambia. [Read more...]

OLG Karlsruhe ermöglicht Genitalverstümmelung

Update Juli 2009:
Seit dem 03. Juli 2009 steht es definitiv fest: Ein 10-jähriges Mädchen aus Schopfheim darf ungehindert und für unbestimmte Zeit nach Äthiopien verbracht und dort der realistischen Gefahr der Genitalverstümmelung ausgesetzt werden. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht Karlsruhe bereits am 25. Mai 2009 – basierend auf der Einschätzung, für das Kind bestehe de facto überhaupt keine Gefahr.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier: PDF downloaden.

Einen entsprechenden Kommentar der TaskForce-Initiatorin Ines Laufer finden Sie hier:

- Ausführlicher Kommentar (Word-Format)

- Komprimierter Kommentar (Word-Format)

Lesen Sie hier die Rezension des Beschlusses durch den Rechtsanwalt Jan Holtmeyer.

Die Einschätzung des Oberlandesgerichtes basiert u.a. auf einer Stellungnahme der Deutschen Botschaft in Addis Abeba, in der eine derart gravierende Unkenntnis der Problematik Genitalverstümmelung offenbart wird, dass die TaskForce im Vorfeld Beschwerde gegen diese Stellungnahme beim Auswärtigen Amt eingereicht hatte. [Read more...]

Der “Fall Dinah” in den Medien

Nachdem das Amtsgericht in Bad Säckingen Anfang September’08 einer äthiopischen Familie das Aufenthaltsbestimmungsrecht zum Schutz der Tochter vor Genitalverstümmelung eingeschränkt hat, wird viel Meinung gemacht und Empörung geschürt, zuletzt in einem Artikel der Badischen Zeitung
In diesem Artikel werden nicht nur jede Menge falscher Informationen verbreitet, sondern auch die Arbeit der TaskForce diskreditiert. Am 20.10.08 wurde der Badischen Zeitung deshalb folgende Gegendarstellung gesandtt, mit der Aufforderung sie zu veröffentlichen: Gegendarstellung (PDF-Format) [Read more...]

Gerichtsbeschlüsse

 

Gerichtsbeschlüsse zur Verhinderung von Genitalverstümmelung an minderjährigen Mädchen im Heimatland der Eltern

-          chronologische Zusammenfassung –

In den letzten  Jahren hatten sich mehrere deutsche Amts- und Oberlandesgerichte mit mehreren Fällen zu beschäftigen, bei denen es um die Gefährdung minderjähriger Mädchen ging, bei einer Reise in das Heimatland der Eltern Opfer von Genitalverstümmelung zu werden.

Diese Gefahr wurde jeweils durch die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern abgewendet, d.h. Reisen der Kinder in die entsprechenden Risikoländer wurden gerichtlich untersagt. In allen Fällen wurde eine Güterabwägung getroffen, die dem Schutz der Mädchen vor der schweren Misshandlung der Genitalverstümmelung die höchste Priorität einräumt. Weiterhin wurde die Wahrscheinlichkeit dieser Gefahr jeweils durch eine genaue Betrachtung der realen Verstümmelungs-Situation in den afrikanischen Ländern erkannt. In keinem der Fälle war von den jeweiligen Eltern die Verstümmelung im Vorfeld angekündigt worden, was von den Eltern auch grundsätzlich nicht zu erwarten ist. [Read more...]

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