Spanien: Ehepaar wegen Genitalverstümmelung zu 12 Jahren Haft verurteilt

Binta Sankano und Sekou Tutay gehen in Spanien für je sechs Jahre ins Gefängnis, weil sie ihre beiden Töchter genitalverstümmeln ließen

Binta Sankano und Sekou Tutay gehen in Spanien für je sechs Jahre ins Gefängnis, weil sie ihre beiden Töchter genitalverstümmeln ließen

Am 23. Mai 2013 fällte das Landgericht Barcelona eines der in Europa bislang konsequentesten Urteile im Fall von Genitalverstümmelung an Mädchen: Das aus Gambia stammende Ehepaar Binta Sankano und Sekou Tutay muss für insgesamt 12 Jahre hinter Gitter, weil es im Jahr 2011 seine beiden sechs und 11-Jahre alten Töchter in Spanien genitalverstümmeln ließ. Die Täter leben seit 20 Jahren in Spanien und hatten noch im Jahr 2008 Mitarbeitern des sozialen Services versichert, ihre Töchter unversehrt aufwachsen zu lassen.

Bei einer Routineuntersuchung im Januar 2011 entdeckte ein Arzt die Verstümmelung und schaltete die Strafverfolgungsbehörden ein. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Misshandlung der Mädchen in Spanien verübt wurde, da das Paar keine Reisen nach Gambia unternommen hatte.

Das Urteil ist jedoch nicht nur aufgrund der hohen Strafe bemerkenswert, sondern insbesondere wegen der Tatsache, dass es für das Gericht unerheblich war, wer letztlich die Tat verübt hat: Das Gericht hat erkannt, dass vor allem die Eltern – ohne deren Anstiftung die Verstümmelung nicht erfolgt wäre – für die Tat verantwortlich sind und entsprechend zur Verantwortung zu ziehen sind. [Read more…]

Genitalverstümmelung: Scharfe Kritik an Gesetzesentwürfen von Bundesrat und SPD: Milde Strafen sollen die Täter vor Abschiebung schützen

Mit geringem Mindeststrafmaß wollen Bundesrat und SPD Verstümmelungstäter vor Abschiebung schützen

Mit geringem Mindeststrafmaß wollen Bundesrat und SPD Verstümmelungstäter vor Abschiebung schützen

 Hamburg, den 24. April 2013: Der Rechtsausschuss des Bundestages führt heute eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Strafrechts für den Tatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ durch. Dort sollen die Gesetzesentwürfe von Bundesrat (Drucksache 867/09), Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) und der SPD (Drucksache 17/12374) erörtert werden.

Die TaskForce nimmt die Anhörung zum Anlass, noch einmal scharfe Kritik besonders an den Plänen des Bundesrates und der SPD zu üben, da es dabei keineswegs um eine angemessene Ächtung des Verbrechens Genitalverstümmelung geht, sondern um die Schaffung eines Sonderstatus für die Täter, um sie vor möglicher Abschiebung zu schützen:

So will der Bundesrat ein Mindeststrafmaß von lediglich zwei Jahren durchsetzen, da eine höhere Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) bedinge. Dies wollen die Politiker verhindern, obwohl FDP-Minister Uwe Hahn (Co-Initiator des Bundesrats-Entwurfes) zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.

Die SPD will das Eingangsstrafmaß sogar auf ein Jahr herabsetzen, ebenfalls mit der Intention, die Täter mit dieser milden Strafe vor einer Abschiebung zu bewahren. „Bei einem Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren ist ein Strafausspruch von drei Jahren schnell erreicht, sodass auch der Vorschlag des Bundesrates…die zwingende oder Regelausweisung der Eltern zur Folge hätte…“ [Read more…]

Genitalverstümmelung an Mädchen: SPD will Strafmaß weiter herabsetzen*…

…damit die Verstümmelungstäter nicht abgeschoben werden!

Wenn es nach der SPD geht, so stellt Genitalverstümmelung keine „schwere Körperverletzung dar“ und das Mindeststrafmaß soll nur ein Jahr betragen, damit die Täter nicht abgeschoben werden können.

Nachdem im Jahr 2009 die erste parlamentarische Initiative zur Strafrechtsänderung beim Tatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ gestartet wurde, stellt es mittlerweile schon fast eine Herausforderung dar, den Überblick über die Gesetzesentwürfe der einzelnen Fraktionen zu behalten. Verabschiedet wurde in immerhin knapp vier Jahren noch nichts.

Jetzt hat laut gestriger Meldung des Bundestags auch die SPD einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem ein eigener Straftatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ geschaffen werden soll. Mit dieser Maßnahme soll die Tat „zum Verbrechen hochgestuft“ werden, heißt es.

Die TaskForce kritisiert von Anfang an generell diese Bemühungen und begründet fundiert, warum von den geplanten Strafrechtsänderungen kein Schutz für die Opfer und auch keine Verbesserung der Strafverfolgung zu erwarten ist und hat bereits mehrere Artikel zu den Hintergründen veröffentlicht.

Umso mehr macht es Sinn, den aktuellen SPD-Antrag etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, da hier – gegenüber den Anträgen von Bundesrat und Bündis 90/Die Grünen – sowohl eine geringere strafrechtliche Klassifizierung als auch erhebliche Herabsetzung des Strafmaßes vorgesehen sind: [Read more…]

Get Adobe Flash player