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10. Februar 2010

Genitalverstümmelung als Thema im Bundestag

Am 12. März 2008 wurden in einer Aussprache im Familien-Ausschuss des Bundestages alle OppostitionsAnträge zu „Genitalverstümmelung“ abgelehnt, wie Sie der hib-Meldung unter folgendem Link entnehmen können: hib-Meldung Die TaskForce hat die Argumente der Ablehnung dieser Anträge hinterfragt und kommentiert und den Kommentar an die Ausschuss-Mitglieder und Berichterstatterinnen der einzelnen Fraktionen übermittelt. Den Kommentar finden Sie hier: Kommentar als PDF-Datei Und Hier können Sie die spätere Pressemeldung dazu lesen. Am 12. März […]

10. Februar 2010

Arbeitsauftrag an die Bundesregierung

Im Februar 2007 übersandte die „TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung“ ihr umfassendes Präventionsprogramm an Bundestags-Ausschüsse, einzelne PolitikerInnen und Bundesministerien. Nach fast einem Jahr Wartezeit erhielt die TaskForce eine erste Stellungnahme des Familienministeriums, des Gesundheitsministeriums und des Justizministeriums auf die Forderungen, die einen umfassenden Schutz für Mädchen garantieren können, die in Deutschland leben. Diese Antwort der Bundesregierung finden Sie hier Die Taskforce hat anhand dieser Stellungnahme einen konkreten Arbeitsauftrag an […]

10. Februar 2010

Stellungnahme zur Bundestagsanhörung

Die „TaskForce“ bezieht Stellung Stellungnahme an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend im Bundestag als Beitrag zur Anhörung zum Thema „Bekämpfung von Genitalverstümmelung“ am 19.September 2007 Darin wird die Notwendigkeit bekräftigt, in der Bundesrepublik die Maßnahmen des Präventionsprogramms einzuführen, um die hier lebenden, gefährdeten Mädchen effektiv zu schützen. Das Schreiben an die Ausschussmitglieder finden Sie hier: (Anschreiben zum DownLoaden) Bitte lesen Sie die Antworten der „TaskForce“ auf die […]

16. Dezember 2009

Keine Änderungen im Strafrecht bitte!

Kritik an Bundesratsinitiative zur Schaffung eines “Straftatbestandes Genitalverstümmelung”: Wir brauchen keine Änderungen im Strafrecht, sondern wirksame Rahmenbedingungen für die Strafverfolgung und umfassenden Schutz der Mädchen. Hamburg, den 16. Dezember 2009. Der Bundesrat wird sich am 18.12.2009 erstmals mit dem Vorschlag der Justizminister Hessens und Baden-Württembergs befassen, einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ im deutschen Strafrecht zu verankern. Kritik an Bundesratsinitiative zur Schaffung eines “Straftatbestandes Genitalverstümmelung”: Wir brauchen keine Änderungen im Strafrecht, sondern […]