Keine Änderungen im Strafrecht bitte!
16. Dezember 2009
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10. Februar 2010
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Die Bundesregierung ist aufgerufen, von der kenianischen
Regierung die Verhinderung der geplanten Massen-Verstümmelung an 350 Mädchen im North Rift Valley zu fordern

Hamburg, den 14. Dezember 2009. Wie am vergangenen Wochenende bekannt wurde, sollen noch in diesem Monat etwa 350 Mädchen im North Rift Valley/Kenia der Verstümmelung ihrer Genitalien unterzogen werden.

Nach Angaben von Anti-FGM-Gruppen wurden bereits 140 minderjährige Mädchen im West Pokot District in der letzten Woche Opfer der Verstümmelungen.

Die Bundesregierung ist aufgerufen, von der kenianischen
Regierung die Verhinderung der geplanten Massen-Verstümmelung an 350 Mädchen im North Rift Valley zu fordern

Hamburg, den 14. Dezember 2009. Wie am vergangenen Wochenende bekannt wurde, sollen noch in diesem Monat etwa 350 Mädchen im North Rift Valley/Kenia der Verstümmelung ihrer Genitalien unterzogen werden.

Nach Angaben von Anti-FGM-Gruppen wurden bereits 140 minderjährige Mädchen im West Pokot District in der letzten Woche Opfer der Verstümmelungen.Die kenianische Regierung duldet die Verstümmelungen bislang stillschweigend und greift nicht ein, obwohl Genitalverstümmelungen seit 2001 offiziell verboten sind. Die Regierung handelt damit nicht nur gegen das eigene Gesetz, sondern auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die sie bereits 1990 ratifiziert hat.

Vor diesem Hintergrund ruft das Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung die Bundesregierung auf, von der kenianischen Regierung die konsequente Verhinderung der im Dezember bevorstehenden Massenverstümmelung im North Rift Valley zu fordern.

Laut Bundesregierung folgt die deutsche Menschenrechtspolitik in den internationalen Beziehungen einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat erst im November bekräftigt, es dürfe gegenüber Menschenrechtsverletzungen wie Genitalverstümmelungen „keinerlei Toleranz“ geben.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für den Schutz der Mädchen einsetzt, der ihnen bislang versagt wird!

Wir erinnern daran, dass Kenia allein 2008 knapp 60 Mio. EUR staatliche Entwicklungshilfe erhalten hat, finanziert durch die deutschen SteuerzahlerInnen.
Die Einhaltung der Menschenrechte als Grundbedingung und „keinerlei Toleranz“ gegenüber Genitalverstümmelungen für die Empfänger-Regierungen muss offensichtlich noch stärker als bisher betont werden.

Kontakt: Simone Schwarz , Tel. 0341 / 33 107 96, simone.schwarz@verein-tabu.de

Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung: Akifra e.V., Giordano Bruno Stiftung, Human Rights Services Oslo/Norwegen, Lobby für Menschenrechte e.V., Stiftung Deutsches Forum Kinderzukunft, TABU e.V., TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung und WADI e.V.

UPDATE Januar 2010:

Das BMZ antwortete der TaskForce am 06. Januar 2010, dass man sofort bei den MitarbeiterInnen der Deutschen Botschaft in Kenia, MitarbeiterInnen der GTZ und lokalen Mitarbeiterinnen recherchiert habe, mit dem Ergebnis, dass alle Ergebnisse „in eine Richtung gehen: Es handelt sich um einen missverständlichen Fernsehbericht.“

Dazu stellen wir fest:

Es freut uns sehr, dass das BMZ unseren Aufruf ernst genommen und sofort recherchiert hat – wenngleich mit dem Ergebnis, es handele sich um einen missverständlichen Bericht. Daraus ist – nachvollziehbar – zu schlussfolgern, dass keine weiteren Schritte unternommen wurden.

Die Quelle, auf die wir uns bezogen haben, ist jedoch kein Fernsehbericht, sondern ein Artikel in einer der größten  Tageszeitungen Kenias/Ostafrikas, der „Daily Nation“, der sich seinerseits auf verschiedene Quellen beruft,

sowie ein Brief von Berhane Ras-Work, Präsidentin des Inter-African Committees, der wie folgt lautet:

„Dear all,

It is with great sense of alarm and shock that we learnt of the excision ritual that is taking place in the Pokot district in Kenya.

According to the report we received so many girls have been excised and about a 100 more are awaiting their turn. In this day and age when several international instruments have been signed and accepted to protect women and girls from violence such public carnage cannot and should not be tolerated by the international community. We would like to call upon all well meaning individuals, organizations, which stand for basic human rights to life and dignity to take all necessary actions to stop this unacceptable behaviour and practice. We call upon the Government of Kenya to declare a state of emergency and to mobilize all forces and efforts to save the lives of these innocent girls lined up to be sacrificed in the name of tradition and culture.

Thank you for your urgent attention to this call. Please diffuse this message widely through your networks and contacts to other human rights activists.

Yours Sincerely

Berhane Ras-Work
Executive Director
Inter-African Committee on Traditional Practices (IAC)“

Quelle: Waris-Dirie-Foundation

Es sieht fast so aus, als sei heutzutage die Welt – Dank der neuen Kommunikationsmöglichkeiten – teilweise besser informiert als manche Institution „vor Ort“…

Die kenianische Regierung duldet die Verstümmelungen bislang stillschweigend und greift nicht ein, obwohl Genitalverstümmelungen seit 2001 offiziell verboten sind. Die Regierung handelt damit nicht nur gegen das eigene Gesetz, sondern auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die sie bereits 1990 ratifiziert hat.

Vor diesem Hintergrund ruft das Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung die Bundesregierung auf, von der kenianischen Regierung die konsequente Verhinderung der im Dezember bevorstehenden Massenverstümmelung im North Rift Valley zu fordern.

Laut Bundesregierung folgt die deutsche Menschenrechtspolitik in den internationalen Beziehungen einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat erst im November bekräftigt, es dürfe gegenüber Menschenrechtsverletzungen wie Genitalverstümmelungen „keinerlei Toleranz“ geben.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für den Schutz der Mädchen einsetzt, der ihnen bislang versagt wird!

Wir erinnern daran, dass Kenia allein 2008 knapp 60 Mio. EUR staatliche Entwicklungshilfe erhalten hat, finanziert durch die deutschen SteuerzahlerInnen.
Die Einhaltung der Menschenrechte als Grundbedingung und „keinerlei Toleranz“ gegenüber Genitalverstümmelungen für die Empfänger-Regierungen muss offensichtlich noch stärker als bisher betont werden.

Kontakt: Simone Schwarz , Tel. 0341 / 33 107 96, simone.schwarz@verein-tabu.de

Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung: Akifra e.V., Giordano Bruno Stiftung, Human Rights Services Oslo/Norwegen, Lobby für Menschenrechte e.V., Stiftung Deutsches Forum Kinderzukunft, TABU e.V., TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung und WADI e.V.

UPDATE Januar 2010:

Das BMZ antwortete der TaskForce am 06. Januar 2010, dass man sofort bei den MitarbeiterInnen der Deutschen Botschaft in Kenia, MitarbeiterInnen der GTZ und lokalen Mitarbeiterinnen recherchiert habe, mit dem Ergebnis, dass alle Ergebnisse „in eine Richtung gehen: Es handelt sich um einen missverständlichen Fernsehbericht.“

Dazu stellen wir fest:

Es freut uns sehr, dass das BMZ unseren Aufruf ernst genommen und sofort recherchiert hat – wenngleich mit dem Ergebnis, es handele sich um einen missverständlichen Bericht. Daraus ist – nachvollziehbar – zu schlussfolgern, dass keine weiteren Schritte unternommen wurden.

Die Quelle, auf die wir uns bezogen haben, ist jedoch kein Fernsehbericht, sondern ein Artikel in einer der größten  Tageszeitungen Kenias/Ostafrikas, der „Daily Nation“, der sich seinerseits auf verschiedene Quellen beruft,

sowie ein Brief von Berhane Ras-Work, Präsidentin des Inter-African Committees, der wie folgt lautet:

„Dear all,

It is with great sense of alarm and shock that we learnt of the excision ritual that is taking place in the Pokot district in Kenya.

According to the report we received so many girls have been excised and about a 100 more are awaiting their turn. In this day and age when several international instruments have been signed and accepted to protect women and girls from violence such public carnage cannot and should not be tolerated by the international community. We would like to call upon all well meaning individuals, organizations, which stand for basic human rights to life and dignity to take all necessary actions to stop this unacceptable behaviour and practice. We call upon the Government of Kenya to declare a state of emergency and to mobilize all forces and efforts to save the lives of these innocent girls lined up to be sacrificed in the name of tradition and culture.

Thank you for your urgent attention to this call. Please diffuse this message widely through your networks and contacts to other human rights activists.

Yours Sincerely

Berhane Ras-Work
Executive Director
Inter-African Committee on Traditional Practices (IAC)“

Quelle: Waris-Dirie-Foundation

Es sieht fast so aus, als sei heutzutage die Welt – Dank der neuen Kommunikationsmöglichkeiten – teilweise besser informiert als manche Institution „vor Ort“…

 

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