Bundestagsanhörung zu Genitalverstümmelung: TaskForce begrüßt die mehrheitliche Ablehnung der Gesetzesentwürfe

Die TaskForce begrüßt die mehrheitliche Ablehnung der Pläne zur Änderung des Strafrechts, die von einem der Initiatoren ohnehin als

Die TaskForce begrüßt die mehrheitliche Ablehnung der Pläne zur Änderung des Strafrechts, die von einem der Initiatoren ohnehin als „symbolisch“ = rechtsnormativ ineffizient = wirkungslos geoutet wurden

Vor einer Woche fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung statt, bei der es um die Gesetzesentwürfe zur Schaffung eines eigenen Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ von Bundesrat, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ging.

Die TaskForce hatte bereits im Vorfeld scharfe Kritik an einzelnen Entwürfen geübt und begrüßt daher die mehrheitliche Ablehnung dieser Pläne durch die Sachverständigen der Anhörung: Wie aus einer hib-Meldung des Bundestages hervorgeht, herrschte zwar Konsens über die Strafwürdigkeit von Genitalverstümmelungen, allerdings lehnten die eingeladenen Experten „die vorgebrachten Gesetzesentwürfe…mehrheitlich ab“.

So erhielt Bernd Carstensen, Stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter,  Zustimmung von Ulrich Franke und Ralf Wehowsky – Richter bzw. Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsuhe – für seinen Verweis auf die praktischen Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung: Diese sind keineswegs Defiziten im Strafrecht geschuldet, sondern den rechtlichen Rahmenbedingungen, mit denen sich die Politiker allerdings bislang nicht auseinandersetzen wollen, wie z.B. der Verhinderung der Informationsweitergabe durch die ärztliche Schweigepflicht.

Edward Schramm von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena „sprach sich für die Annahme des Gesetzesentwurfes der Grünen aus“ und merkte an, dass der Begriff „Beschneidung“ bagatellisierend ist und der Begriff „Verstümmelung“ deshalb passender sei. [Read more…]

Genitalverstümmelung: Scharfe Kritik an Gesetzesentwürfen von Bundesrat und SPD: Milde Strafen sollen die Täter vor Abschiebung schützen

Mit geringem Mindeststrafmaß wollen Bundesrat und SPD Verstümmelungstäter vor Abschiebung schützen

Mit geringem Mindeststrafmaß wollen Bundesrat und SPD Verstümmelungstäter vor Abschiebung schützen

 Hamburg, den 24. April 2013: Der Rechtsausschuss des Bundestages führt heute eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Strafrechts für den Tatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ durch. Dort sollen die Gesetzesentwürfe von Bundesrat (Drucksache 867/09), Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) und der SPD (Drucksache 17/12374) erörtert werden.

Die TaskForce nimmt die Anhörung zum Anlass, noch einmal scharfe Kritik besonders an den Plänen des Bundesrates und der SPD zu üben, da es dabei keineswegs um eine angemessene Ächtung des Verbrechens Genitalverstümmelung geht, sondern um die Schaffung eines Sonderstatus für die Täter, um sie vor möglicher Abschiebung zu schützen:

So will der Bundesrat ein Mindeststrafmaß von lediglich zwei Jahren durchsetzen, da eine höhere Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) bedinge. Dies wollen die Politiker verhindern, obwohl FDP-Minister Uwe Hahn (Co-Initiator des Bundesrats-Entwurfes) zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.

Die SPD will das Eingangsstrafmaß sogar auf ein Jahr herabsetzen, ebenfalls mit der Intention, die Täter mit dieser milden Strafe vor einer Abschiebung zu bewahren. „Bei einem Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren ist ein Strafausspruch von drei Jahren schnell erreicht, sodass auch der Vorschlag des Bundesrates…die zwingende oder Regelausweisung der Eltern zur Folge hätte…“ [Read more…]

Get Adobe Flash player