„Genitalverstümmelungen der Polizei zu melden muss gesetzliche Pflicht werden“

Ebenso wie in Deutschland müssen auch englische Ärzte bislang keine Meldung an Polizei und Jugendämter geben, wenn Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht oder betroffen sind. Das muss sich ändern, fordert London's Bürgermeister

Ebenso wie in Deutschland müssen auch englische Ärzte bislang keine Meldung an Polizei und Jugendämter geben, wenn Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht oder betroffen sind. Das muss sich ändern, fordert London’s Bürgermeister

London’s Bürgermeister Boris Johnson fordert die Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht für Ärzte, Lehrer und Sozialarbeiter, wenn Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht oder betroffen sind.

Auf einer Konferenz, die zu diesem Thema vor wenigen Tagen im Londoner Rathaus stattfand, stellte Johnson fest:

„Solange wir nicht erreicht haben, dass für alle staatlichen Behörden die Pflicht besteht Informationen über Genitalverstümmelungen zu melden, wird die Polizei nicht in der Lage sein Opfer zu schützen und Täter vor Gericht zu bringen…(…) Eine gesetzliche Meldepflicht einzuführen bedeutet jene Unklarheiten zu beseitigen, wie sich Fachkräfte zu verhalten haben, die Mädchen oder Frauen als gefährdet oder bereits Opfer identifizieren…“ [Read more…]

Genitalverstümmelung an Mädchen: CDU-Politiker will Straf-Freiheit für Täter

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte...

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte…

Seine Fraktion will unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen und sicherstellen, dass die Täter nicht abgeschoben werden. Auch sollen sie weiterhin mit Hilfe der ärztlichen Schweigepflicht vor Strafverfolgung geschützt werden…

Hamburg, den 13.06.2013. Wenn es nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder geht, sollen Täter, die ihre Töchter in Deutschland einer Genitalverstümmelung unterwerfen, in Zukunft keine Gefängnisstrafe fürchten müssen: „Wir wollen nicht die Eltern ins Gefängnis bringen, sondern diejenigen, die eine weibliche Beschneidung vornehmen“, erklärte Kauder im April auf einer Pressekonferenz.

Dabei sind die Eltern i.d.R. die Hauptverantwortlichen dieses Verbrechens, weshalb für sie – wie für alle Anstifter einer Straftat – zu Recht das gleiche Strafmaß vorgesehen ist wie für jene, die die Tat letztlich verüben, nach geltendem Recht (§224, §225, §226 StGB) bis  zu 10 bzw. 15 Jahre Haft.

Aus welchem Grund der Politiker für Täter, die eine derart schwere vorsätzliche Tat gegen ihre Kinder anstiften, das Recht aushebeln und sie vor einer angemessenen Bestrafung schützen will, erklärte er trotz mehrfacher Nachfrage nicht.

Kauder’s Fraktion will dies nun politisch umsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen für Verstümmelungstäter ermöglichen will: Gemeinsam mit der FDP ließ die CDU/CSU von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll (Drucksache 17/13707). Der Entwurf sieht vor, für den Tatbestand der weiblichen Genitalverstümmelung den §226a zu schaffen und mit einer Strafe „nicht unter einem Jahr“ zu bewähren.

Diesem niedrigen Eingangsstrafmaß liegt eine deutliche Herabsetzung der Mindeststrafe gegenüber den vorangegangenen Gesetzesentwürfen des Bundesrates (Drucksache 867/09) und von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) zugrunde, die eine Strafe „nicht unter zwei Jahren“ bzw. „nicht unter drei Jahren“ vorgesehen hatten. [Read more…]

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