Genitalverstümmelung an Mädchen: Besonders hohes Risiko in den Sommerferien…

Die Präventionsbroschüre informiert, welche Mädchen als gefährdet gelten und wie sie geschützt werden können.

Die Präventionsbroschüre informiert, welche Mädchen als gefährdet gelten und wie sie geschützt werden können.

 In Deutschland sind bis zu 50.000 Mädchen gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden. Besonders groß ist Gefahr während der Ferien, wenn die Mädchen für die Verstümmelung in die Herkunftsländer der Eltern gebracht werden.

Die genitale Verstümmelung von Mädchen ist auch in Deutschland alles andere als ein Randthema: Bis zu 50.000 minderjährige Mädchen gelten als gefährdet, 1.400 allein in der Hansestadt Hamburg und in Nordrhein-Westfalen lässt sie die höchste Konzentration hochgefährdeter Mädchen feststellen. Besonders in den Hochrisikogruppen (z.B. aus den Herkunftsländern Somalia, Äthiopien, Ägypten, Sierra Leone, Gambia u.v.m.) werden bis zu 80% der Mädchen tatsächlich verstümmelt, meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern.

Die Bundesregierung will nach wie vor keine wirksamen Maßnahmen umsetzen, um alle gefährdeten Mädchen vor der Verstümmelung zu schützen und verabschiedete erst im letzten Jahr ein Gesetz, das Verstümmelungstäter mit einem niedrigen Eingangsstrafmaß vor eventueller Abschiebung schützen soll.

Doch seit der Bundesgerichtshof im Jahr 2004 dem Recht auf Schutz die höchste Priorität eingeräumt hat, wurden Mädchen zumindest in konkreten Einzelfällen durch Gerichtsbeschlüsse vor der Verstümmelungsgefahr im Heimatland der Eltern geschützt.

SOS FGM – für den Schutz gefährdeter Mädchen

Die TaskForce initiierte und/oder begleitete mehr als die Hälfte dieser Verfahren im Rahmen ihres Notrufprojekts SOS FGM und veröffentlichte gemeinsam mit dem Runden Tisch gegen häusliche Gewalt im Kreis Mettmann und der Opferschutzorganisation Weißer Ring e.V. eine Präventionsbroschüre.

Diese Broschüre (Download) gibt einen Überblick über die Hintergründe, Verbreitung und Folgen der Verstümmelungspraxis, beschreibt die rechtlichen Rahmenbedingungen und erklärt, wie wirksamer Schutz für Mädchen sowohl in den Herkunftsländern als auch in Deutschland erreicht werden kann.

Da gerade die Sommerferien bei den Tätern eine beliebte Zeit sind, um mit den Mädchen zur Verstümmelung in ihre Herkunftsländer zu reisen, sind die Kinder gerade jetzt auf aufmerksames, umsichtiges und konsequentes Handeln angewiesen.

Im Verdachtsfall hilft das erfahrene Team von SOS FGM weiter und dient als kompetente Anlaufstelle:

Wählen Sie unseren Notruf 01803 – 767 346 *, wenn Sie konkrete Informationen über die Gefährdung eines Mädchens oder von einer bereits verübten Tat erfahren haben.

Wählen Sie unseren Notruf 01803 – 767 346 *, wenn Sie konkrete Informationen über die Gefährdung eines Mädchens oder von einer bereits verübten Tat erfahren haben.

Plan International überlässt in Hamburg 13 Mädchen der Genitalverstümmelung

Obwohl die Täter z.T. vehement ankündigten, ihre Töchter verstümmeln zu lassen, sieht Plan International

Obwohl die Täter z.T. vehement ankündigten, ihre Töchter verstümmeln zu lassen, sieht Plan International „keine akute Gefahr“ und verhindert wirksame Schutzmaßnahmen

Die Familien kündigten die Tat an, doch  Plan sieht keine akute Gefahr.

Hamburg, den 01.07.2014. In Hamburg überlässt der Verein Plan International 13 Mädchen der Genitalverstümmelung und weigert sich, sie wirksam zu schützen. Den Eltern der Kinder – aus Benin, Guinea, Ghana und Togo – ist die Strafbarkeit weitgehend bekannt. Dennoch hatten sie im Rahmen einer 2011 von Plan initiierten Umfrage z.T. sehr vehement angekündigt, ihre hier lebenden Töchter der Genitalverstümmelung zu unterwerfen, z.B.:

„Ich war in diesem Jahr in Guinea und wollte meine dritte Tochter beschneiden lassen, doch ich hatte Angst, sie würde erzählen, was ihr geschehen ist, wenn sie wieder in Deutschland ist. Deshalb warte ich noch ein wenig, bis sie weiß und versteht, dass es gefährlich ist, Deutschen davon zu erzählen. Ich werde sie beschneiden lassen. Ihr Körper muss das Zeichen der Klinge tragen. Das ist sehr wichtig.“ (1)

Dem Verein ist die Identität dieser potentiellen Täter bekannt, doch unterlässt er es bis heute, als zuständige Behörde das Jugendamt zu informieren, damit rechtliche Schritte zum Schutz der Mädchen umgesetzt werden können. Diese sind u.a. die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, um zuverlässig zu verhindern, dass die Verstümmelung im Ausland verübt werden kann sowie die Übertragung der Gesundheitsfürsorge an das Jugendamt, das durch regelmäßige Kontrolle der Unversehrtheit die Verübung der Tat in Deutschland oder im europäischen Ausland messbar abwenden kann. [Read more…]

Genitalverstümmelung an Mädchen: Bundesärztekammer boykottiert wirksame Maßnahmen…

Die Bundesärztekammer kann nicht belegen, dass Verstümmelungsopfer in Deutschland keine angemessene Hilfe erhalten. Auch kann sie nicht erklären, warum der Diagnoseschlüssel S38.2 -

Die Bundesärztekammer kann nicht belegen, dass Verstümmelungsopfer in Deutschland keine angemessene Hilfe erhalten. Auch kann sie nicht erklären, warum der Diagnoseschlüssel S38.2 – „traumatische Amputation der äußeren Genitalorgane“ – zur Erfassung dieser Verletzungen nicht ausreichen sollte.

 …und setzt zur Ablenkung auf populistische Aktionen

Hamburg, den 22.05.2013. Vor zwei Monaten ließ die Bundesärztekammer über ihren Menschenrechtsbeauftragten Dr. Ulrich Clever erklären, sie unterstütze die Aufnahme der weiblichen Genitalverstümmelung in den medizinischen Diagnoseschlüssel (ICD 10). Erst dann, so suggerierte Clever, “können Ärzte endlich eine klare diagnostische und damit auch therapeutische Zuordnung treffen“ und es würde “klargestellt, dass die Krankenkassen notwendige Behandlungen für die betroffenen Frauen ausnahmslos übernehmen“.

Die Bundesärztekammer will sich damit einer im Jahr 2011 gestarteten Aktion des Vereins Terre des Femmes e.V. anschließen, die bereits damals kritisiert wurde: Denn schon zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich die Verletzung der Genitalverstümmelung problemlos erfassen, verschlüsseln und behandeln  –  und zwar mit der ICD-Nummer S38.2 – “traumatische Amputation der äußeren Genitalorgane“. [Read more…]

Genitalverstümmelung: Scharfe Kritik an Gesetzesentwürfen von Bundesrat und SPD: Milde Strafen sollen die Täter vor Abschiebung schützen

Mit geringem Mindeststrafmaß wollen Bundesrat und SPD Verstümmelungstäter vor Abschiebung schützen

Mit geringem Mindeststrafmaß wollen Bundesrat und SPD Verstümmelungstäter vor Abschiebung schützen

 Hamburg, den 24. April 2013: Der Rechtsausschuss des Bundestages führt heute eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Strafrechts für den Tatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ durch. Dort sollen die Gesetzesentwürfe von Bundesrat (Drucksache 867/09), Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) und der SPD (Drucksache 17/12374) erörtert werden.

Die TaskForce nimmt die Anhörung zum Anlass, noch einmal scharfe Kritik besonders an den Plänen des Bundesrates und der SPD zu üben, da es dabei keineswegs um eine angemessene Ächtung des Verbrechens Genitalverstümmelung geht, sondern um die Schaffung eines Sonderstatus für die Täter, um sie vor möglicher Abschiebung zu schützen:

So will der Bundesrat ein Mindeststrafmaß von lediglich zwei Jahren durchsetzen, da eine höhere Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) bedinge. Dies wollen die Politiker verhindern, obwohl FDP-Minister Uwe Hahn (Co-Initiator des Bundesrats-Entwurfes) zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.

Die SPD will das Eingangsstrafmaß sogar auf ein Jahr herabsetzen, ebenfalls mit der Intention, die Täter mit dieser milden Strafe vor einer Abschiebung zu bewahren. „Bei einem Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren ist ein Strafausspruch von drei Jahren schnell erreicht, sodass auch der Vorschlag des Bundesrates…die zwingende oder Regelausweisung der Eltern zur Folge hätte…“ [Read more…]

TaskForce im Interview mit Apotheken Umschau

Die Apotheken Umschau greift in ihrem aktuellen Heft das Thema Genitalverstümmelung an Mädchen in Deutschland auf. Das bekannte Gesundheitsmagazin hat eine Auflage von 10 Millionen und erreicht ca. 20 Millionen Leserinnen und Leser in Deutschland.

Für die aktuelle Ausgabe vom 1. März gab Simone Schwarz von der TaskForce ein Interview. Im vergangenen September hatte bereits der „Tatort“ dieses wichtige Kinderschutzanliegen zum Thema eines Kriminalfilms gemacht. Mit der Apotheken Umschau rückt das Thema jetzt ein Stück weiter in die Mitte unserer Gesellschaft.

Hier ist das Interview (bitte anklicken für Vollbild):

Interview Apotheken Umschau

Genitalverstümmelung an Mädchen in Deutschland: Schutz bisher nur durch „Kommissar Zufall“!

Gemeinsame Pressemeldung der TaskForce und des BDK zum Aktionstag gegen Genitalverstümmelung am 06. Februar

Berlin/Hamburg, den 04.02.2011. Zum internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“ am 06. Februar erinnern die TaskForce und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) daran, dass Genitalverstümmelung an Mädchen in Deutschland ein weitgehend unterschätztes Problem ist:

Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen gelten in Deutschland als gefährdet, insbesondere während Ferienreisen ins Heimatland der Eltern. Bis zu 80% dieser Mädchen aus Hochrisikoländern wie Somalia, Äthiopien und Eritrea werden tatsächlich der Verstümmelung unterworfen. Bei einem systematischen Verbrechen dieser Größenordnung ist der häufig geforderte Ansatz der „Aufklärung und Information“ verfehlt, wie ein aktueller Fall verdeutlicht: [Read more…]

Genitalverstümmelung in Deutschland: Täterschutz durch Schweigepflicht

Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten.

Was angesichts der aktuellen Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ zunächst paradox klingen mag, lässt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen schlüssig begründen:

Das Strafrecht kann immer erst dann angewandt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten. [Read more…]

Keine Änderungen im Strafrecht bitte!

Kritik an Bundesratsinitiative zur Schaffung eines “Straftatbestandes Genitalverstümmelung”: Wir brauchen keine Änderungen im Strafrecht, sondern wirksame Rahmenbedingungen für die Strafverfolgung und umfassenden Schutz der Mädchen.

Hamburg, den 16. Dezember 2009. Der Bundesrat wird sich am 18.12.2009 erstmals mit dem Vorschlag der Justizminister Hessens und Baden-Württembergs befassen, einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ im deutschen Strafrecht zu verankern. [Read more…]

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