Omar Sheikh Mohamed Addow und Ali Mao Aweys wurden gefilmt, wie sie Empfehlungen zu Genitalverstümmelungen aussprachen bzw. sich bereit erklärten, das Verbrechen eigenhändig zu verüben

Für einen Sturm der Entrüstung sorgten bei unseren britischen Nachbarn am Wochenende die Enthüllungen der Sunday Times über die Bereitschaft mehrerer somalischer Mediziner, an minderjährigen, in Großbritannien lebenden Mädchen Genitalverstümmelungen zu verüben.

Dem Fernsehsender SkyNews gegenüber präsentierte sich Omar Sheikh Mohamed Addow – Zahnarzt aus Birmingham – als Gegner der Verstümmelungen:

“I have not referred anyone for this treatment. I am a dentist. I am aware of female genital mutilation and have campaigned against it.”

Doch das Investigativ-Team um Eleanor Mills und Mazher Mahmood (1) hatte ihn zuvor gefilmt, wie er sich bereit erklärte, zwei minderjährigen Mädchen (10 und 13 J.) die Klitoris mit einer Nadel zu durchstechen und dann abzuschneiden:

He “was filmed describing how the clitoris could be pierced with a needle and then clamped. “Once they won’t feel anything, then you cut with scissors. It will bleed. Then you take the stitches. You close.”

Ein anderer Zahnarzt, Ali Mao Aweys, empfahl dem Interessenten, die Tat lieber im Ausland (Afrika) zu begehen, bot sich jedoch als Helfer für die “Nachbehandlung” an:

“Yes it must have (sic) confidential. But I think it’s better if you go to Africa, and then do, and then stay for 14 days, and then I give you some medication you can take and then give them.”

Ein dritter Mediziner, Mohammad Sahib, erklärte sich sofort bereit, für £750 die Genitalien der fiktiven Mädchen zu verstümmeln und zuzunähen…

Unmut gegen die anhaltende Untätigkeit der britischen Polizei wächst

Obwohl Großbritannien eines der ersten europäischen Länder war, das Genitalverstümmelungen explizit unter Strafe stellte (1985), werden in England nach Schätzungen der British Medical Association 3.000 Mädchen verstümmelt. Jedes Jahr!

Doch bis heute wurden keine Täter festgenommen und verurteilt.

Einer der Hauptgründe für die völlig fehlende Strafverfolgung dürfte die bewusste Zurückhaltung der britischen Polizei sein, aus Rücksicht auf “kulturelle Empfindlichkeiten” mit aller Härte gegen die Anstifter und Täter vorzugehen.

So erklärte Jason Morgan vom Metropolitan Police Department / Scotland Yard noch 2010 im Guardian: “…wir wollen die Communities (Anm.: die Täterkollektive) nicht vor den Kopf stoßen, indem wir hart durchgreifen…”

Seine Kollegin Clare Chelsom hatte 2008 verkündet, die Polizei sei “weniger an den anstiftenden Familien interessiert als an jenen, die mit den Verstümmelungen Geld verdienen” – schließlich “könne man Genitalverstümmelungen als “Akt der Liebe” verstehen”!

Waris Dirie bringt die dahinter stehende Haltung als Rassismus auf den Punkt:

“If a white girl is abused, the police come break down the door. If a black girl is mutilated, nobody takes care of her. This is what I call racism.”

Doch der Unmut gegen diese Politik des Wegsehens und Nicht-Eingreifens wächst.

London’s stellvertretender Bürgermeister Kit Malthouse ermahnt in dem Bericht der Sunday Times, endlich alle Kräfte zu mobilisieren, um die Täter der Bestrafung zuzuführen:

“If hundreds of young girls were appearing in London with their little fingers snipped off, government, police and society would mobilise all to catch, convict and imprison the perpetrators.

We must now do the same for FGM – even if that means paying less attention to so-called cultural sensitivities”

Wie ernst dies gemeint ist, wird sich schon mal daran messen lassen, mit welchen (straf- und berufsrechtlichen) Konsequenzen die drei somalischen Mediziner zu rechnen haben werden…

(1) Mazher Mahmood ist ein vielfach ausgezeichneter Investigativreporter, der schon in zahlreichen Fällen für die erfolgreiche Strafverfolgung von Waffenhändlern, Drogenhändlern, Menschenhändlern und Pädokriminellen verantwortlich war.

Foto (c) Cover-Story Sunday Times, 22.04.2012

 

Entgegen bisheriger Annahmen sind von Genitalverstümmelungen auch arabische und turkmenische Mädchen im Zentral-Irak betroffen

Mit einer neuen Studie wird erstmals empirisch belegt, dass weibliche Genitalverstümmelung auch außerhalb des kurdischen Nordiraks verbreitet ist: Betroffen sind neben Kurdinnen auch arabische und turkmenische Mädchen und Frauen.

Die Daten von Kirkuk bestärken die Annahme, dass Genitalverstümmelung im gesamten Irak verbreitet ist. Millionen von Frauen und Mädchen sind wahrscheinlich von dieser schweren Menschenrechtsverletzung betroffen!

WADI und die lokale Frauenrechtsorganisation PANA haben eine umfangreiche Untersuchung durchgeführt, um zu klären, ob und in welchem Ausmaß Genitalverstümmelung (FGM) im Bezirk Kirkuk praktiziert wird. Sie interviewten dazu 1212 Frauen und stellten ihnen jeweils 61 Fragen.

Vor zwei Jahren hat WADI bereits eine vergleichbare Studie im kurdischen Nordirak durchgeführt. Sie ergab eine Genitalverstümmelungsrate von über 72%. Human Rights Watch hat im gleichen Zeitraum eine qualitative Studie vorgestellt, die WADIs Ergebnisse stützt und ergänzt. Nach vielen Protesten von Aktivist/inn/en und Frauenrechtsgruppen (siehe insbes. die Kampagne STOP FGM in Kurdistan) hat die Regionalregierung nun ein Gesetz verabschiedet, das FGM und andere Formen von Gewalt gegen Frauen und Kinder unter Strafe stellt.

Im Süd- und Zentralirak, zu dem auch die multiethnische Stadt Kirkuk gehört, gibt es ein solches Gesetz nicht. Offizielle Stellen gehen bisher davon aus, dass FGM außerhalb der Region Kurdistan nicht üblich ist.

Die neue Studie zeigt, dass diese Annahme grundlegend falsch ist. Den Ergebnissen zu Folge sind 38,2% der Frauen im Regierungsbezirk Kirkuk von Genitalverstümmelung betroffen.

Mit 65,4% sind die kurdischen Frauen am häufigsten betroffen. Bei arabischen Frauen sind es 25,7% und  bei turkmenischen Frauen 12,3%.

Ein Blick auf die Religionszugehörigkeit zeigt, dass Sunnitinnen zu 40,9% und Schiitinnen zu 23,4% verstümmelt sind. Bei der nichtislamischen Religionsgemeinschaft der Kaka’is wurden 42,9% ermittelt. Christen sind dieser Untersuchung zu Folge nicht betroffen.

weiterlesen in der Original-Pressemeldung von Wadi e.V.

Foto (c) Flickr/Chuck Simmins

Mit clicks4charity können Sie jetzt kostenfrei unsere Mädchenschutz-Arbeit unterstützen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ab jetzt können Sie die TaskForce einfach mit clicks4charity bei jedem Online-Einkauf kostenfrei unterstützen!

Die Partnershops, wie Amazon, Zalando, Conrad, Otto, Rossmann, Christ, Condor, Neckermann, Karstadt und viele andere machen es möglich beim Online-Shopping unsere Arbeit zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung zu fördern.

So einfach geht’s:

Einfach die Homepage von clicks4charity besuchen und

1. die TaskForce aus der alphabetischen Liste der Hilfsorganisationen auswählen
2. den Online-Shop auswählen, bei dem Sie einkaufen wollen
3. auf  ”Jetzt einkaufen und Gutes tun!” klicken

Es geht dann automatisch zu dem Online-Shop Ihrer Wahl und dort können Sie wie gewohnt einkaufen.

Die beteiligten Shops zahlen eine Provision für alle Kunden, die durch clicks4charity auf die Shop-Seite kommen und dort einkaufen. Im Durchschnitt werden ca. 5% des Einkaufswertes an die TaskForce weitergeleitet.

Mit Ihrer Hilfe können wir also eine tolle Unterstützung für unsere Mädchenschutz-Arbeit zusammenbekommen!

Gleich beim nächsten Einkauf daran denken, vorher die TaskForce bei http://clicks4charity.net auszuwählen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Für die aktuelle Ausgabe vom 1. März gab Simone Schwarz von der TaskForce ein Interview. Im vergangenen September hatte bereits der “Tatort” dieses wichtige Kinderschutzanliegen zum Thema eines Kriminalfilms gemacht. Mit der Apotheken Umschau rückt das Thema jetzt ein Stück weiter in die Mitte unserer Gesellschaft.

Hier ist das Interview (bitte anklicken für Vollbild):

Interview Apotheken Umschau

Bislang kein sicherer Schutz für 2 Mädchen in Hamburg - obwohl ihre vier Schwestern Opfer von Genitalverstümmelung wurden

Vier Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung, zwei jüngere Schwestern gefährdet, kein Unrechtsbewusstsein bei den Tätern – aber das Jugendamt reagiert unzureichend

Hamburg, den 20.02.2012: Die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V. kritisiert das Jugendamt Hamburg Nord und insbesondere den zuständigen Kinderschutz-Koordinator Roland Schmitz für seine Unterlassung, alle gebotenen Maßnahmen auszuschöpfen, um zwei akut gefährdete Mädchen vor der Misshandlung der Genitalverstümmelung zu schützen. Dabei handelt es sich bei den Eltern um mehrfache Verstümmelungstäter, die bis heute kein Unrechtsbewusstsein für ihre Tat zeigen: Das Ehepaar aus Gambia hat vor ca. 10 Jahren vier Töchter während einer „Ferienreise“ genital verstümmeln lassen und das älteste Mädchen (damals 10 Jahre alt) sogar zurückgelassen.

Die TaskForce berichtete bereits im Januar 2010 über den Fall.

Damals wurde durch eine einstweilige Verfügung die Absicht der Täter vereitelt, auch die beiden jüngsten Töchter zur Verstümmelung nach Gambia zu verbringen.

Jetzt wurde der Fall neu aufgerollt und das weitere Vorgehen der Behörden recherchiert – mit alarmierendem Ergebnis:

Trotz fehlenden Unrechtsbewusstseins der Täter-Eltern und anhaltender Gefährdung der Kinder stellt das Jugendamt keinen sicheren Schutz der Mädchen her: Das Jugendamt akzeptierte 2011 ohne Widerspruch, dass den Eltern vom Amtsgericht Hamburg Barmbek das Aufenthaltsbestimmungsrecht wieder zugesprochen wurde und sie zu jedem Zeitpunkt ungehindert mit den Kindern für die Verstümmelung nach Gambia hätten reisen können. Die im Gegenzug auf das Jugendamt übertragene Gesundheitsfürsorge – d.h. die Möglichkeit, die Mädchen regelmäßig auf genitale Unversehrtheit untersuchen zu lassen – gab das Jugendamt freiwillig im Zuge einer weiteren Gerichtsverhandlung vor dem OLG Hamburg wieder ab.

Laut Kinderschutz-Koordinator Roland Schmitz habe man sich gegen regelmäßige Unversehrtheits-Kontrollen entschieden, weil „weil man die Mädchen nicht auf ihre Geschlechtlichkeit reduzieren wolle”.

Schmitz vertritt zudem die Auffassung, die Mädchen seien in Hamburg nicht gefährdet – obwohl bekannt ist, dass Verstümmelungstäter i.d.R. Mittel und Wege finden (z.B. durch extra eingeflogene Verstümmlerinnen), das Verbrechen auch hierzulande zu verüben – und es sich im konkreten Fall um uneinsichtige potentielle Wiederholungstäter handelt. Die vollständige Chronologie des Falles finden Sie hier.

In den vergangenen Jahren hat die TaskForce immer wieder gravierendes Fehlverhalten der Hamburger Behörden im Umgang mit konkreten Fällen von Gefährdung minderjähriger Mädchen, bzw. verübter Genitalverstümmelung dokumentiert. Die Erfahrungen zeigen, dass die zögerliche oder fehlende Umsetzung der Schutzmaßnahmen keineswegs auf einem etwaigen Mangel an den nötigen Informationen zu Genitalverstümmelung, der Rechtslage, den rechtlichen Möglichkeiten etc. beruht, sondern vielmehr auf einer massiven Unterschätzung der Täter bzw. der Gefährdungssituation sowie dem fehlenden Problembewusstsein, dass die oberste Priorität dem Schutz der Opfer zu gelten hat.

Die TaskForce bekräftigt nun ihre Forderung an das zuständige Jugendamt Hamburg Nord, den Schutz der Mädchen durch die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Hinterlegung der Reisepässe der Kinder beim Jugendamt) und Übertragung der Gesundheitsfürsorge sicherzustellen.

Hamburger Jugendämter zeigen keine Verstümmelungs-Täter an

Fortsetzung unseres Berichtes über die Verstümmelung mehrerer in Hamburg lebender  Mädchen, die akute Gefährdung ihrer beiden jüngsten Schwestern – und das Versagen des Jungendamtes

Wir wir Anfang 2010 berichteten, hat das Schweigen diverser deutscher Mitwisser die angemessene und gebotene Strafverfolgung für mehrfache Genitalverstümmelungstäter in Hamburg vereitelt. Für die beiden jüngsten Schwestern war das zuständige Jugendamt bislang nicht bereit, alle nötigen Maßnahmen zum Schutz der Mädchen einzuleiten.

Doch auch der Umgang des Jugendamts mit den Tätern selbst gibt Anlass zu Kritik:

Wie aus dem Protokoll des Falles hervorgeht, zog das Jugendamt zu keinem Zeitpunkt in Erwägung, die Täter-Eltern für die Verstümmelung ihrer Töchter anzuzeigen!

Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Jugendämter – ebenso wie Ärzte – der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen. Gemäß der Vorschriften zur Schweigepflicht ist es Jugendamts-Mitarbeitern untersagt, Verbrechen an die Strafverfolgungsbehörden zu melden, wenn diese Meldung ausschließlich der Strafverfolgung dient. Im aktuellen Fall hätte das Jugendamt jedoch durchaus die Staatsanwaltschaft informieren können, da die akute Gefährdung der zwei jüngsten Mädchen eine Wiederholungsgefahr impliziert: Doch die Prüfung der Möglichkeiten der Strafverfolgung der beiden Täter-Elternteile wurde durch das Jugendamt nicht veranlasst.

Das bestätigte uns Roland Schmitz – Kinderschutz-Koordinator beim Jugendamt Hamburg Nord –  während eines Gesprächs im Juli 2011 und teilte und mit, dass das Jugendamt, sollte es Kenntnis von verübten Genitalverstümmelungen erhalten, tendentiell grundsätzlich keine Meldung an die Strafverfolgungsbehörden gäbe, denn

Doch damit nicht genug:

Das Jugendamt entschied sich ganz bewusst gegen regelmäßige Unversehrtheitsuntersuchungen der gefährdeten Mädchen – und somit gegen das einzige valide Kontroll- und Präventionsinstrument zum Schutz der Kinder

Die Begründung, mit der Roland Schmitz dies rechtfertigt, ist ebenso fragwürdig wie die seiner Ablehnung, Verstümmelungstäter anzuzeigen:

Schmitz verkennt einerseits die Gefahr, mit der die Mädchen auch in Deutschland/Hamburg bedroht sind:

Er vertritt die Auffassung, die Mädchen seien in Hamburg nicht gefährdet – obwohl bekannt ist, dass Verstümmelungstäter Mittel und Wege finden (z.B. durch extra eingeflogene Verstümmlerinnen), das Verbrechen auch hierzulande zu verüben – und es sich im konkreten Fall um uneinsichtige potentielle Wiederholungstäter handelt.

Außerdem habe man sich gegen regelmäßige Unversehrtheits-Kontrollen entschieden, “weil man die Mädchen nicht auf ihre Geschlechtlichkeit reduzieren wolle” !

Von unserem Einwand, dass es bei dieser Maßnahme keineswegs um eine “Reduzierung” handele, sondern um ein zwangsläufiges Erfordernis zum Schutz der Mädchen, das auf die Art und Weise der Misshandlung (Verstümmelung des Intimbereichs) zurückzuführen ist und aufgrund der Tatsache, dass den Tätern die Möglichkeit genommen wird, ihre Tat unentdeckt und folgenlos verüben zu können, zu wirksamer Prävention führt, wollte Schmitz nichts wissen.

Auch die gängige Rechtssprechung, nach der die Gefahr von Genitalverstümmelung durch Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts abzuwenden ist, hält Schmitz für problematisch, schließlich würden “damit ebenfalls Rechte verletzt und es könne ja sein, dass ein Mädchen unbedingt seine Oma besuchen wolle. Man könne ja z.B. auch eine Vereinbarung mit den Eltern treffen, das Mädchen nicht verstümmeln zu lassen und nach der Rückkehr von der Reise zur Oma das Mädchen befragen…”

Die kritikwürdige Haltung von Roland Schmitz gibt nicht nur im Hinblick auf den mangelnden Schutz der 2 Mädchen im Fall Anlass zur Sorge, sondern vor allem auch deshalb, weil Herr Schmitz redaktionell und inhaltlich für die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen der Hamburger Jugendämter für den Umgang mit Genitalverstümmelungen zuständig ist.

Es bleibt zu befürchten, dass die von ihm erarbeiteten “Handlungsempfehlungen” nicht im Sinne des staatlichen Wächteramtes oder der üblichen Schutz-Standards für FGM-gefährdeten Mädchen ausfallen werden und auch nicht auf das Interesse der Kinder fokussiert sein werden, konsequent vor der schweren Misshandlung durch Genitalverstümmelung geschützt zu werden.

Mangelhafte Hilfe haben wir aber nicht nur bei Roland Schmitz eruiert, sondern auch bei seinem Kollegen Paul Maris-Popescu, der im Jugendamt Hamburg-Mitte als Kinderschutz-Koordinator tätig ist und im Juni 2009 keinen rechtlichen Handlungsbedarf gesehen hatte, als eine Frau aus Gambia gegenüber Dritten die Verstümmelung ihrer Tochter während einer “Ferienreise” nach Gambia angekündigt hatte:

Weil die Frau dann gegenüber dem Jugendamt erwartungsgemäß zur Protokoll gab, sie hege diese Absicht nicht (welcher Straftäter gibt wohl gegenüber einer Behörde die Planung einer Straftat zu?) legte das Amt den Fall zu den Akten. Erst nach einem Beschluss des AG Hamburg Harburg, den die TaskForce initiiert hatte, konnte das Mädchen sicher vor der Verstümmelung in Gambia geschützt werden…

Abwesenheit eines realistischen Problembewussteins und des Willens zu handeln – trotz eines guten Informationsstandes – als Ausdruck politischer Einstellung

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, fehlender Schutz für Mädchen vor Genitalverstümmelung beruhe auf einem “Mangel an Informationen” bei den Behörden, stellt die TaskForce regelmäßig fest – z.B. auch in Hamburg – dass der Informationsstand zu dieser Problematik prinzipiell als “gut” eingeschätzt werden kann.

Der bewusste (!) Verzicht auf die Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen für gefährdete Kinder bzw. die Strafverfolgung der Täter basiert nach unseren Erfahrungen vielmehr auf einer politischen Einstellung und Grundhaltung, die nicht den Schutz von Kindern – die keine Lobby haben – priorisiert, sondern die Interessen der Täter (bzw. Tätergruppen) stärkt.

von Genitalverstümmelung bedrohte Mädchen erfahren keinen angemessenen Schutz durch Hamburger Jugendämter

Jugendamt Hamburg entscheidet: Keine Anzeige gegen mehrfache Verstümmelungstäter, kein angemessener Schutz für die akut gefährdeten Geschwister…

Chronologie eines Falles

Die Hamburger Jugendämter sind in den letzten Jahren regelmäßig in die Schlagzeilen geraten wegen gravierender Fehleinschätzungen und Unterlassung angemessener Hilfe, die sogar Kinderleben kostete: Erinnert sei z.B. an Morsal, Michelle, Lara Mia und ganz aktuell Chantal .

Auch hinsichtlich der spezifischen Kindesmisshandlung Genitalverstümmelung können Mädchen selbst bei akuter Gefährdung immer noch nicht auf angemessenen Schutz durch die Hamburger Kinderschutzbehörden zählen – während sich die Täter in Sicherheit vor Strafverfolgung wiegen dürfen.

Die TaskForce hat seit 2007 mehrere konkrete Fälle in Hamburg begleitet und deckte dabei stets eine massive Unterschätzung der Gefahr durch die Hamburger Jugendämter (trotz ausreichenden Informationsstandes) – und daraus resultierendes unzureichendes Handeln auf.

Anfang 2010 berichteten wir über einen besonders tragischen Fall, bei dem es um die Verstümmelung mehrerer in Hamburg lebender Mädchen ging, deren Täter dank des Schweigens deutscher Mitwisser (z.B. der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, der Ärztin Marie C. und der Journalistin Kerstin K.) keine Bestrafung für ihr Verbrechen zu befürchten haben. Damals schrieben wir mit Blick auf die beiden jüngsten Mädchen der Familie: “Eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg Barmbek bewahrt zwei minderjährige Mädchen vor einer möglichen Genitalverstümmelung in Gambia.”

Jetzt haben wir den Fall neu aufgerollt und das weitere Vorgehen der Behörden recherchiert und müssen feststellen:

Trotz fehlenden Unrechtsbewusstseins der Täter-Eltern und anhaltender Gefährdung der Kinder stellt das Jugendamt keinen sicheren Schutz der Mädchen her!

Im Juni 2010 – also 6 Monate nach der einstweiligen Verfügung (AZ 890 F 379/09), mit der sichergestellt worden war, dass die Eltern ihre jüngsten Töchter nicht wie geplant zur Verstümmelung nach Gambia bringen konnten – hob das Amtsgericht Hamburg Barmbek diese Verfügung auf:

Es übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht – und damit die Möglichkeit, die Kinder zur Verstümmelung ins Ausland zu bringen – zurück auf die mehrfachen Verstümmelungstäter, obwohl es erkannte:

- “Es steht zu befürchten, dass das Kindeswohl der minderjährigen Töchter durch eine Genitalverstümmelung gefährdet wird”,

- “Im Dezember 2009 ergaben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass  die Kindseltern mit den Töchtern in das Heimatland reisen wollten, um dort eine Beschneidung vornehmen zu lassen”,

- “Dass die Kindeseltern, insbesondere der Kindsvater, von einem derartigen Vorhaben Abstand genommen haben, steht nach der Anhörung zur Überzeugung des Gerichts nicht fest”,

- “Ein Unrechtsbewusstsein … ist bei ihm (Anm.: dem Kindsvater) nicht hinreichend durchgedrungen” …

Als neue – zwar sinnvolle jedoch völlig unzureichende Maßnahme – schränkte das Amtsgericht lediglich die Gesundheitsfürsorge der Eltern ein und übertrug diese auf das zuständige Jugendamt. Auf diese Weise sollte dem Jugendamt “die Möglichkeit gegeben werden, durch einen Besuch beim Kinderarzt (Anm.: und dessen Befreiung von seiner Schweigepflicht durch das Jugendamt) die körperliche Unversehrtheit der Kinder überprüfen zu lassen.”

Aus der schriftlichen Beschlussbegründung geht zwar nicht hervor, aus welchem Grund das Gericht  den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zurückgab, aber Fakt ist:

Das Jugendamt hätte an dieser Stelle intervenieren und Beschwerde einlegen müssen, um weiterhin über das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu verfügen und die Reise der Täter mit den Mädchen nach Gambia wirksam unterbinden zu können!

Denn in ihrer Skrupellosigkeit hatten die Täter auch in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt, ihre älteste – damals 10-jährige Tochter, die in Deutschland aufgewachsen war – verstümmelt (und sicher ähnlich schwer traumatisiert wie ihre Schwestern) ohne Familie in dem für sie völlig fremden Land Gambia zurückzulassen (womöglich, um die Verstümmelung zu vertuschen).

Doch das Jugendamt reagierte nicht – und nahm damit billigend in Kauf, dass die Täter-Eltern die Möglichkeit hätten nutzen können, die beiden Mädchen zur Verstümmelung nach Gambia zu verbringen und – wie ihre älteste Schwester – einfach in Gambia zurückzulassen!

Erst als der Täter-Vater Ende Juli 2010 Beschwerde beim OLG Hamburg gegen die Übertragung der Gesundheitsfürsorge auf das Jugendamt einreichte, kam der Fall erneut in Gang.

Nach einer weiteren einstweiligen Anordnung (im Dezember 2010) und Anhörung (im März 2011) erließ das OLG Hamburg am 31. März 2011 seinen Beschluss in der Hauptsache:

Das OLG Hamburg kam - obwohl es nicht eindeutig klären konnte, dass sich die Täter von einer künftigen Verstümmelung ihrer Töchter distanziert hätten - der Beschwerde des Täters insofern nach, als dass es urteilte

- “Nicht erforderlich ist es …, auch eine Pflegschaft für den gesamten Bereich der gesundheitlichen Sorge einzurichten.   (…) Deshalb reicht es aus, dass sichergestellt wird, dass die Mädchen regelmäßig kinder- bzw. jugendärztlich betreut werden. Dies kann allein durch die Auflage an die Eltern erreicht werden, dass sie am Ende eines jeden Jahres dem Jugendamt eine ärztliche Bestätigung darüber vorlegen, dass die Kinder in regelmäßiger Behandlung sind…”

Wie wir später erfuhren, wurde dies in Absprache mit dem Jugendamt vereinbart – was auch erklären dürfte, weshalb das Jugendamt sich NICHT dafür einsetzte, die Möglichkeit der gezielten Kontrolle der körperlichen Unversehrtheit zurückzuerlangen…

Dabei ist zweifelsfrei klar, dass es für eine so spezifische Verletzung wie Genitalverstümmelung selbstverständlich NICHT ausreicht, einen Beleg über die allgemeine (!) medizinische Betreuung vorzulegen, da die Folgen dieser Misshandlung aufgrund ihrer Spezifik nur durch gezielte Begutachtung des Genitalbereiches diagnostiziert werden können!

An Anbetracht der Tatsache, dass die – sowohl vom AG als auch OLG Hamburg – des fehlenden Unrechtsbewusstseins überführten Täter durchaus die Möglichkeit hätten, ihr Verbrechen auch in Deutschland zu verüben (so wie z.B. in einer Studie der Frauenorganisation Wien ca. 10% der Verstümmelungen an in Österreich lebenden Mädchen in Deutschland bzw. Holland verübt wurden), wurde hier mit Zustimmung des Jugendamtes eine gravierende Schutzlücke geschaffen!

Diese Schutzlücke wird noch vergrößert, weil das OLG den Tätern zwar das Aufenthaltsbestimmungsrecht wieder entzog und auf das Jugendamt übertrug, wir auf Nachfrage aber erfuhren, dass es das Jugendamt unterlassen hat, die Anordnung fachgerecht umzusetzen und – wie in solchen Fällen üblich und für größtmögliche Sicherheit nötig – die Reisepässe der Kinder einzuziehen!

Im Juli 2011 erläuterten wir dem zuständigen Jugendamt ausführlich diese Schutzlücken, verbunden mit den konkreten Empfehlungen, die Reisepässe beim Jugendamt hinterlegen zu lassen und die Gesundheitsfürsorge wieder zu beantragen, um den Schutz der gefährdeten Mädchen sicherzustellen.

Eine Bestätigung, dass diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden, haben wir bis heute nicht erhalten. Im Gegenteil: Auf Nachfrage sicherte uns das Jugendamt zunächst ein UpDate zu – doch kurz darauf “mauerte” man dort und will sich nicht mehr äußern: Vor dem Hintergrund jahrelanger Erfahrung im Umgang mit Jugendämtern und Behörden wissen wir, das ein solches Verhalten i.d.R. ein sicheres Indiz dafür ist, dass geforderte Maßnahmen eben nicht umgesetzt wurden.

Wir müssen demnach davon ausgehen, dass die beiden gefährdeten Mädchen auch weiterhin keinen angemessenen Schutz erhalten.

Im zweiten Teil berichten wir, warum das Jugendamt die Täter nicht angezeigt hat und welche Rolle die sogenannten Kinderschutz-Koordinatoren Paul Maris-Popescu und Roland Schmitz im Zusammenhang mit unzureichenden Maßnahmen bei Genitalverstümmelung spielten und spielen…

Über 90% der Ägypterinnen werden genitalverstümmelt, ebenso Mädchen in der Mehrzahl der arabischen Länder und in Indonesien und Malaysia - und bis zu 80% der entsprechenden Migrantinnen in Deutschland. Doch ihr Schutz steht nicht auf der Agenda deutscher Politiker...

Ein Kommentar der TaskForce-Initiatorin Ines Laufer anlässlich der gestrigen Beratung eines Gesetzesentwurfes von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Genitalverstümmelung – im Bundestag

Alle Jahre wieder…nehmen sich die Parlamentarier in Berlin des Themas “Genitalverstümmelung an Mädchen” an und debattieren Anfragen, Anträge einzelner Fraktionen oder ganz aktuell einen Entwurf zur Änderung des Strafrechts, den Bündnis 90/Die Grünen vor einem Jahr eingebracht haben. Die TaskForce hat den Inhalt dieses Gesetzes-Entwurfes bereits ausführlich kritisiert und erläutert, weshalb die geplanten Änderungen keine Verbesserung der Strafverfolgung und auch keinen Schutz für gefährdete Mädchen erreichen können. Der Antrag selbst soll deshalb heute nicht mein Thema sein.

Vielmehr blicke ich auf 15 Jahre zurück, in denen die Problematik der Genitalverstümmelung auf der Agenda der Bundesregierung behandelt wird und stelle die Frage, was sich seitdem in der Bundesrepublik hinsichtlich der Ächtung dieses Verbrechens und des Schutzes gefährdeter Mädchen getan hat.

Als “Pionierin der ersten Stunde” habe ich 1997 als Sachverständige auf der allerersten Bundestagsanhörung über Genitalverstümmelung referiert und erinnere mich noch gut an das politische Klima damals, als es schon als Affront galt, die korrekte Terminologie “Genitalverstümmelung” zu verwenden und das Thema nur schwer aus dem Klammergriff der Kulturrelativisten zu befreien war, die dieses Gewaltverbrechen als “identitätsstiftendes Initiationsritual” feierten und sofort “Kulturimperialismus” schrien, wenn westliche Kritiker allein die Klassifizierung “Menschenrechtsverletzung” vornahmen…

Heute ist im kollektiven Bewusstsein unserer Gesellschaft – einschließlich unserer Politiker – die Wahrnehmung von Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung, die nicht hinnehmbar ist und durch nichts zu rechtfertigen ist, sicher verankert. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass dieser Bewusstseinswandel bislang keinerlei nennenswerte Auswirkung auf die Lebenssituation potentieller Opfer in unserem Land hat oder auf den Umgang mit Tätern, die ihre Töchter der Verstümmelung unterwerfen. Im Gegenteil:

Regierung und Parlamentarier sind seit 15 Jahren nicht bereit, gefährdete Mädchen in Deutschland zu schützen und die Strafverfolgung der Täter zu ermöglichen – obwohl beides die Aufgabe des Staates ist.

Die Bundestags-Debatten zu Genitalverstümmelungen drehen sich seit Jahren im Kreis und bleiben – außer regelmäßigen Déjà-Vu-Erlebnissen – ohne Ergebnis, wie ein Vergleich der gestrigen Debatte mit der Parlamentssitzung vor genau 5 Jahren - am 01. Februar 2007 – verdeutlicht.

Einerseits überbieten sich die Politiker mit Wertungen, z.B. “Die genitale Verstümmelung stellt einen besonders drastischen menschenrechtswidrigen Auswuchs von Gewalt gegen Frauen dar.” (Sibylle Laurischk/FDP – 2007), “diese Art der Verstümmelung ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch kulturelle noch durch religiöse Gründe.” (Michaela Noll/CDU,CSU – 2007), “weibliche Genitalverstümmelung ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen…” (Monika Lazar/Bündnis 90/Die Grünen – 2012), “weibliche Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen, für das es keine Rechtfertigung geben darf” (Dr. Kirsten Tackmann/Die Linke – 2007) oder “Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, eine schwere Verletzung von Grundrechten” (Ute Granold/CDU, CSU – 2012) – andererseits bagatellisieren sie die Problematik und spielen das Ausmaß der Verstümmelungen in Deutschland herunter:

Deutsche Politiker aller Fraktionen spielen seit Jahren wissentlich die Dimension von Genitalverstümmelungen in Deutschland herunter

Seit Februar 2007 weist die TaskForce den Bundestag und insbesondere die zuständigen Berichterstatterinnen aller Fraktionen regelmäßig darauf hin, dass die vermutete Zahl von “4.000 bis 5.000 gefährdeten Mädchen in Deutschland” weit unter der tatsächlichen Anzahl von 30.000 bis 50.000 gefährdeten minderjährigen Mädchen liegt und belegt dies mit fundierten Fakten.

Die Politiker ignorieren diese Informationen und behaupten auch jetzt wieder, in Deutschland seien “nur” 5.000 Mädchen bedroht (Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen) und “Eine Gefährdungslage besteht für etwa 5 000 Frauen und Mädchen.” (Ute Granold, CDU/CSU) oder “Wir reden…darüber, dass … dass 5 000 Mädchen, die hier leben, gefährdet sind.” (Karin Roth, SPD).

Es scheint mittlerweile politisches Kalkül zu sein, so zu tun als seien Genitalverstümmelungen in Deutschland und die potentiellen Opfer rein zahlenmäßig ein Randthema, dem keine besondere Dringlichkeit beizumessen sei.

In der Tat haben die Opfer – d.h. minderjährige Mädchen mit Migrationshintergrund – keine Lobby, im Gegensatz zu den Tätern, deren Vertreter sich nicht nur an “Runden Tischen” für einen “verständnisvollen” Umgang mit dem Verbrechen und seinen Tätern einsetzen, sondern auch durch NGOs und Aktivisten bestärkt werden.

So ist denn die Botschaft der deutschen Politiker an die Täter unmissverständlich:

“Der Bundestag wird auch weiterhin zulassen, dass Mädchen während der Ferien zur Verstümmelung ins Ausland verbracht werden”…

Im Gegensatz zur Situation vor 15 Jahren haben wir  heute ein sehr klares Bild der Art und Weise, wie die Täter in Europa Genitalverstümmelungen verüben: Wir wissen, dass bis zu 80% der in Europa/Deutschland lebenden Mädchen aus den Hochrisikogruppen der Verstümmelung unterworfen werden – überwiegend während sogenannter “Ferienreisen”.

Auch bei den Politikern sind diese Informationen angekommen: “Die Mädchen werden zum Zweck der Verstümmelung häufig ins Ausland gebracht.” (Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen – 2007), “Für uns ist die Tatsache sehr wichtig, dass viele Genitalverstümmelungen in der Ferienzeit vorgenommen werden. Die Mädchen werden ins Ausland, zum Beispiel nach Afrika, verbracht, um dort die … Genitalverstümmelungen vornehmen zu lassen” (Ute Granold, CDU/CSU – 2012), “Wir alle wissen, dass Mädchen bei Aufenthalten im Ausland, im Heimatland, einem deutlich höherenRisiko der Verstümmelung ausgesetzt sind.” (Sonja Steffen, SPD – 2012).

Doch obwohl seit mehr als sieben Jahren (!) die Rechtssprechung deutscher Familiengerichte sowie der Bundesgerichtshof einschlägig geklärt haben, dass die Verstümmelung im Ausland durch die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wirksam verhindert werden kann – und es die Pflicht des Staates ist, die Rechte dieser spezifisch gefährdeten Mädchen zu schützen, wollen die Parlamentarier auch weiterhin zulassen, dass Eltern ihre Töchter ungehindert für die Verstümmelung ins Ausland bringen können – anstatt zu beraten, wie diese wirksame familienrechtliche Maßnahme für alle bedrohten Mädchen umgesetzt werden kann: Sie wollen lediglich im Nachhinein – d.h., wenn es für die Opfer zu spät ist und sie irreparabel geschädigt und traumatisiert wurden – eine fragwürdige, praktisch kaum umsetzbare – und deshalb wirkungslose – Strafbarkeit der “Auslandsstraftat” schaffen und zementieren auf diese Weise die doppelte Diskriminierung, die wir schon 2008 beschrieben haben.

Ärzte sollen weiterhin schweigen dürfen/müssen, wenn  

Ärzte dürfen aufgrund der Schweigepflicht keine Anzeige erstatten, wenn sie Genitalverstümmelung an Kindern feststellen. Die deutschen Politiker wollen, dass das auch weiterhin so bleibt.

sie genitalverstümmelte Kinder identifizieren

In unseren Analysen haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die rechtliche Rahmenbedingung der ärztlichen Schweigepflicht zu einem staatlichen Täterschutz für Verstümmelungstäter führt. Wir haben die Politiker folgerichtig aufgefordert, dieses Dilemma durch die Schaffung einer entsprechenden Meldepflicht aufzuheben.

Doch seit fünf Jahren boykottieren insbesondere die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke jegliche politische Bestrebung, diese Maßnahme auch nur ernsthaft zu diskutieren:

2007 war es die FDP, die immerhin die Prüfung einer „Meldepflicht von ÄrztInnen und Ärzten, die von einer drohenden Genitalverstümmelung erfahren, an das Jugendamt oder die Polizei“ angeregt hatte, war jedoch selbst nicht couragiert genug, die Frage zu beantworten, ob dies „Genitalverstümmelungen verhindern … oder eher kontraproduktive Auswirkungen auf  die Betroffenen haben kann“ .

Fünf Jahre lang ignorierten die Parlamentarier diesen wichtigen Aspekt völlig!

Heute, 2012, ist es einzig die SPD, die dieses Schlüssel-Thema erneut anspricht:  “Zu prüfen wäre übrigens noch, ob wir eine Meldepflicht für Ärzte bei Gefährdungen oder offensichtlichdurchgeführten Genitalbeschneidungen einführen sollten.” (Sonja Steffen, SPD – 2012) und “In unserem Land gibt es noch keine einzige Anzeige. Da muss man sich doch fragen, warum es keine gibt. …Ich weiß, dass es sogenannte Leitlinien für Ärzte, zum Beispiel Frauenärzte und Kinderärzte, gibt, diesen Tatbestand zu melden. Es passiert aber nicht. Deshalb ist die Anregung meiner Kollegin Sonja Steffen, eine Meldepflicht einzuführen, nicht falsch” (Karin Roth, SPD, 2012)

Fazit:

“Die Parlamentarier sind nicht bereit, umfassende Schutzmaßnahmen vor Genitalverstümmelung für Mädchen, die in Deutschland leben,  zu diskutieren”

Diese Aussage musste ich mir im Juli 2007 vom Bundestagsbüro der damaligen frauenpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen – Irmingard Schewe-Gerigk, die heute bei Terre des Femmes eine fragwürdige Täterschutz-Politik repräsentiert – anhören.

Sie bezog sich auf die umfassenden, wirksamen und messbaren Präventionsmaßnahmen, welche die TaskForce zum Schutz der Mädchen in Deutschland erarbeitet und den Parlamentariern im Februar 2007 vorgelegt hatte.

Auch heute – fünf Jahre später – ist der politische Wille, gefährdete Mädchen zu schützen und Täter zu bestrafen,  nicht erkennbar!

Die Kritik, die schon damals die TaskForce und andere Kinderrechtsorganisationen veröffentlichten, ist heute immer noch so aktuell, dass ich das Resumée daraus abgewandelt zitiere:

Der Umgang der deutschen Politiker mit dem Thema “Genitalverstümmelung” beschreibt ein bedrückendes Bild von der Halbherzigkeit, Naivität und Ignoranz, mit der sie seit nunmehr 15 Jahren damit umgehen.

In dieser Zeit haben sie nichts anderes vermocht, als eine immer größere Diskrepanz zwischen ihren Lippenbekenntnissen à la „das ist eine schwere Gewalt und Menschenrechtsverletzung und der eigenen, praktizierten Duldungspolitik zu schaffen, während tausende Mädchen vor unserer Haustür Opfer der Verstümmelungen werden und dieTäterInnen staatlichen Schutz genießen.

Dr. Karl Addicks von der FDP fand 2007 klare Worte und ermahnte den Bundestag im Hinblick auf die Verstümmelungen in Deutschland: “Wir wollen diesem Treiben…nicht länger zusehen. Sonst machen wir uns schuldig anden Mädchen und jungen Frauen, denen diese Gewalt angetan wird.”

Doch immer noch “reden” Parlamentarier und Bundesregierung ohne zu handeln – während sie sich durch die Unterlassung von Hilfe eine Kollektivschuld für jedes einzelne verstümmelte Mädchen in unserem Land aufgeladen haben.

Die Zeit ist überreif, endlich etwas zu tun, den Worten Taten folgen zu lassen und sich für die Maßnahmen einzusetzen, die umfassenden und messbaren Schutz für alle gefährdeten Mädchen garantieren können…

Am Donnerstag, den 9. Februar 2012 wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes “Genitalverstümmelung” beraten, den Bündnis 90/Die Grünen vor einem Jahr eingebracht hatten.

Davon abgesehen, dass die Fraktion die Dimension der Problematik in Deutschland immer noch herunterspielt durch die Verbreitung falscher Zahlen über betroffene und bedrohte Zahlen, obwohl wir die Parlamentarier mehrfach auf das tatsächliche Ausmaß hingewiesen haben, bewerteten wir den Gesetzesentwurf bereits im letzten Jahr als “Mogelpackung”. Die entsprechende Pressemeldung anbei noch einmal zur Erinnerung. Schon zuvor hatten wir die Gesetzesinitiative der FDP-Minister Ulrich Goll und Jörg-Uwe Hahn scharf kritisiert und erläutert, weshalb die geplanten Änderungen im Strafrecht an der Lebenswirklichkeit vorbei gehen.

Die TaskForce kritisiert den erneuten Vorstoß von Bündnis90/Die Grünen, einen expliziten Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ einzuführen.

Hamburg, den 08.03.2011. Was auf den ersten Blick breite Zustimmung bei der Wählerschaft fördern dürfte, entpuppt sich bei näherer Ansicht als Mogelpackung:

Tatsächlich erhalten die 30.000 bis 50.000 gefährdeten minderjährigen Mädchen (und nicht etwa nur 5.000 Kinder, wie Politiker seit Jahren falsch behaupten) keinen umfassenden Schutz vor dieser spezifischen Misshandlung.
Die Gesetzesvorlage ist aber von vornherein ungeeignet, um „rechtliche Schutzlücken der aktuellen Gefährdungslage für Mädchen und Frauen“ zu schließen, da das Strafrecht grundsätzlich nicht auf Schutz, sondern auf die Repression der Täter ausgerichtet ist.

Das deutsche Strafrecht ermöglicht bereits heute die angemessene Verfolgung von Tätern und Anstiftern. Die Aussage der GRÜNEN, dass „großen Teilen der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Strafbarkeit der Verstümmelungen fehlte“, ist schlichtweg falsch:

Dass es in Deutschland trotz der hohen Opferzahlen bislang keine Anklage gegeben hat, liegt an systematischen Ermittlungshindernissen und fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Für diese Defizite sind aber ausschließlich Politiker und Regierung verantwortlich:

Staatlicher Täterschutz durch ärztliche Schweigepflicht

Ärzte, die Genitalverstümmelungen an Mädchen feststellen, dürfen keine Anzeige erstatten und müssen selbst bei drohender Misshandlung nicht die Behörden einschalten. Diesen staatlich abgesicherten Täterschutz abzuschaffen, weigert sich die Partei: die Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht lehnt sie kategorisch ab. Dabei wäre sie in Kombination mit einer Untersuchungspflicht die einzig sinnvolle Maßnahme, um die staatliche Schutzpflicht gegenüber diesen Kindern zu erfüllen.

Auslandstaten können auch weiterhin ungestört verübt werden

Eltern können ihre Töchter ungehindert in Hochrisikoländer verbringen, wo sie der Verstümmelungsgefahr ausgesetzt sind. Bisher konnten nur einzelne Mädchen von Gerichtsbeschlüssen profitieren, die sie vor der Gefahr im Heimatland der Eltern bewahren.

Die GRÜNEN weigern sich jedoch beharrlich, die Schließung dieser gravierenden Schutzlücke durch die Einführung umfassender familienrechtlicher Maßnahmen für alle 30.000 bis 50.000 minderjährigen Mädchen der Risikogruppe (in Anlehnung an den Beschluss des BGH aus 2004, XII ZB 166/03) auch nur zu diskutieren.

Der Schutz der gefährdeten Kinder wird davon abhängen, ob die deutsche Bevölkerung sich von Ablenkungsaktionen, wie fachlich unsauberen Gesetzesinitiativen beeindrucken lässt oder von den Parteien mit Nachdruck die Umsetzung tatsächlicher Kinderschutzmaßnahmen fordert.

Den Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung hat der Staat im Rahmen seines Schutzauftrages sicherstellen

Gemeinsame Pressemeldung der TaskForce mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

Hamburg/Berlin, den 02.02.2012: Den Internationalen Tag  „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“ am 06. Februar nehmen die TaskForce und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Anlass, die Bundesregierung mit Nachdruck an ihren Schutzauftrag gegenüber Kindern zu erinnern – insbesondere dann, wenn Gewalt durch die Eltern/Familie verübt wird.

„Im Hinblick auf die Genitalverstümmelung an Mädchen – eine besonders systematische innerfamiliäre Gewalt und Kindesmisshandlung – fehlt jedoch nach wie vor der politische Wille, die staatliche Schutzpflicht wirksam umzusetzen“, konstatiert Ines Laufer von der TaskForce.

Dabei legt allein die Größenordnung dieses Verbrechens dringenden Handlungsbedarf nahe: Bis zu 50.000 minderjährige Mädchen in Deutschland gelten als akut gefährdet. Besonders in den Hochrisikogruppen (z.B. aus den Herkunftsländern Somalia, Äthiopien, Ägypten, Sierra Leone, Mali, Gambia u.v.m.) werden bis zu 80% der Mädchen tatsächlich der Verstümmelung unterworfen, meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern.

Der noch immer häufig geforderte Ansatz der „Information und Aufklärung“ verfehlt sowohl in den Herkunftsländern als auch in Europa sein Ziel, denn er geht von der falschen Annahme aus, Eltern misshandelten ihre Töchter aus Unwissenheit: Untersuchungen belegen, dass den Tätern die Strafbarkeit der Verstümmelungen in Europa bekannt ist und sie gerade deshalb für die Taten ins Ausland ausweichen. Auch sind sie über die schädlichen Folgen der Praxis auf die Opfer informiert, woraus aber keine Bereitschaft resultiert, diese Gewalt aufzugeben. Zudem gehören die Tätergruppen in Europa weniger einem ungebildeten oder sozial schwachen Milieu an, sondern besitzen mehrheitlich Hochschulabschlüsse und sind berufstätig. (Download Studie).

„Vor dem Hintergrund dieser Fakten sind Politiker, Staat und Behörden gefordert, ihre Schutzpflicht zu erfüllen und den gefährdeten Mädchen umfassenden Schutz zu gewähren. Gleichzeitig muss es darum gehen, die Weichen für konsequente Strafverfolgung der Täter zu stellen“, fordert Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.

So sollten endlich wirksame Maßnahmen diskutiert werden, wie z.B. die Einführung der ärztlichen Meldepflicht (bei erfolgter oder drohender Genitalverstümmelung), kombiniert mit einer Untersuchungspflicht, sowie die Durchsetzung familienrechtlicher Maßnahmen für alle gefährdeten Mädchen, um die Taten in den Herkunftsländern der Eltern effektiv zu unterbinden (in Anlehnung an den Beschluss des BGH aus 2004, XII ZB 166/03).