Genitalverstümmelung an Mädchen: Deutsche Ärzte wollen weiter schweigen

Die Bundesärztekammer und Verbände der Ärzteschaft wollen durch ihr Schweigen auch weiterhin Genitalverstümmelungs-Täter schützen

Bereits vor drei Jahren machten die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) aufmerksam auf die Rolle der Ärzteschaft bei der ausbleibenden Strafverfolgung gegen Eltern, die ihre Töchter der Genitalverstümmelung unterwerfen. Rund 50.000 in Deutschland gefährdete Mädchen können zu Opfern einer Genitalverstümmelung werden.

Die Verstümmelung der Genitalien eines Mädchens bedeutet zweifelsfrei eine schwere Körperverletzung. Der Elternteil, der diese Verstümmelung zulässt oder veranlasst, ist immer Anstifter oder Mittäter.

Die Straftat kann nur verfolgt werden, wenn die Körperverletzung auch festgestellt ist, was i.d.R. nur durch den untersuchenden Arzt stattfinden kann. Dieser aber unterliegt der medizinischen Schweigepflicht und darf deshalb seine Feststellung nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Da das Strafrecht erst dann angewandt werden kann, wenn diese Behörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten, führt hier die Schweigepflicht zum Schutz der Täter. [Read more…]

Besonders hohes Risiko in NRW

Genitalverstümmelung in Deutschland: In NRW leben die meisten gefährdeten Mädchen – ohne sicheren Schutz

In NRW leben die meisten gefährdeten Mädchen – ohne sicheren Schutz vor Genitalverstümmelgung

In NRW leben die meisten gefährdeten Mädchen – ohne sicheren Schutz vor Genitalverstümmelung

Ernsthafte Maßnahmen seitens Politik und Behörden fehlen nach wie vor.

Die Notruf-Hotline SOS FGM (01803 – 767 346) berät, schützt und hilft.

Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen sind in Deutschland von der schweren Misshandlung Genitalverstümmelung bedroht. Allein in Nordrhein-Westfalen leben etwa 10.000 Frauen und Mädchen aus Hochrisikoländern, wie Somalia, Äthiopien und Eritrea.

Bis zu 80% der gefährdeten Mädchen werden – meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern – tatsächlich der Verstümmelung unterworfen.

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Neue Details: Münchner Jugendamt überlässt zwei Mädchen der Gefahr der Genitalverstümmelung

Die Mitarbeiterin des Jugendamtes München will die Berichterstattung über ihr Fehlverhalten untersagen - doch das Anwaltsschreiben bringt weitere skandalöse Details ans Licht

Die Mitarbeiterin des Jugendamtes München will die Berichterstattung über ihr Fehlverhalten untersagen – doch das Anwaltsschreiben bringt weitere skandalöse Details ans Licht

Im Fall der beiden kleinen Mädchen, die von Münchner Behörden schutzlos der Gefahr der Genitalverstümmelung in Nigeria überlassen wurden, geht die TaskForce immer noch der Frage nach, wie es zu dieser skandalösen Unterlassung kommen konnte. Bei der Recherche über die Hintergründe wurde der TaskForce jetzt unerwartete Hilfe von der zuständigen Jugendamtsmitarbeiterin zuteil, die sich bislang hinter eine Mauer des Schweigens zurückgezogen hatte.

Mit einer anwaltlichen Unterlassungsaufforderung will sie nun die kritische Berichterstattung über sich verbieten lassen und lässt folgendes verlauten:

Meine Mandantin (Anm.: die Mitarbeiterin des Jugendamtes) hat sich entgegen Ihrer Behauptung einer konkreten Verstümmelungsgefahr ein umfassendes Bild von der Gefährdungslage aufgrund mehrerer Gespräche mit Fachpersonen (Anm.: Fadumo Korn) und der Mutter der beiden Mädchen gemacht. Die Mutter der beiden Mädchen hat meiner Mandantin gegenüber schriftlich zugesichert, keinerlei Beschneidungen an den Mädchen vornehmen zu lassen und in eine körperliche Untersuchung der Mädchen nach der Rückkehr aus Nigeria schriftlich zugestimmt. Überdies hat sie mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass ihr die Strafbarkeit einer Beschneidung nach deutschem Recht bekannt ist.

Nach alledem gab es für meine Mandantin keine Anhaltspunkte für eine konkrete Verstümmelungsgefahr.[Read more…]

Münchner Behörden verweigern zwei Mädchen Schutz vor Genitalverstümmelung: „Wir gehen das Risiko ein“

Das Münchner Jugendamt und Familiengericht überlassen zwei Mädchen schutzlos der Gefahr der Genitalverstümmelung in Nigeria

Das Münchner Jugendamt und Familiengericht überlassen zwei Mädchen schutzlos der Gefahr der Genitalverstümmelung in Nigeria

Hamburg/München, den 25.11.2014: Eine Frau nigerianischer Herkunft darf mit ihren beiden Töchtern (ein und fünf Jahre, deutsche Staatsbürgerschaft) für mehrere Monate nach Nigeria reisen, obwohl den Mädchen dort die Verstümmelung ihrer Genitalien durch Herausschneiden der Klitoris und Labien droht:

Nigeria gilt nicht nur allgemein als Hochrisikoland, in dem gebietsweise an bis zu 90% der Mädchen Genitalverstümmelungen verübt werden, die beiden Kinder sollen in die Familie der selbst verstümmelten Kindsmutter und damit in ein konkretes Täterumfeld verbracht werden. Nach der Geburt der ersten Tochter hatte sich die nigerianische Großmutter bereits erkundigt, ob es auch in Deutschland die Möglichkeit gäbe, das Mädchen „beschneiden“ zu lassen…

Die Münchner Familienrichterin Nicole Siebert stellte am Montag ohne weitere Erklärung an den Antragsteller ein Eil-Verfahren zum Schutz der Mädchen ein (AZ:  521F 1440/14) und gab damit grünes Licht für die bereits für morgen geplante Reise. [Read more…]

Plan International überlässt in Hamburg 13 Mädchen der Genitalverstümmelung

Obwohl die Täter z.T. vehement ankündigten, ihre Töchter verstümmeln zu lassen, sieht Plan International

Obwohl die Täter z.T. vehement ankündigten, ihre Töchter verstümmeln zu lassen, sieht Plan International „keine akute Gefahr“ und verhindert wirksame Schutzmaßnahmen

Die Familien kündigten die Tat an, doch  Plan sieht keine akute Gefahr.

Hamburg, den 01.07.2014. In Hamburg überlässt der Verein Plan International 13 Mädchen der Genitalverstümmelung und weigert sich, sie wirksam zu schützen. Den Eltern der Kinder – aus Benin, Guinea, Ghana und Togo – ist die Strafbarkeit weitgehend bekannt. Dennoch hatten sie im Rahmen einer 2011 von Plan initiierten Umfrage z.T. sehr vehement angekündigt, ihre hier lebenden Töchter der Genitalverstümmelung zu unterwerfen, z.B.:

„Ich war in diesem Jahr in Guinea und wollte meine dritte Tochter beschneiden lassen, doch ich hatte Angst, sie würde erzählen, was ihr geschehen ist, wenn sie wieder in Deutschland ist. Deshalb warte ich noch ein wenig, bis sie weiß und versteht, dass es gefährlich ist, Deutschen davon zu erzählen. Ich werde sie beschneiden lassen. Ihr Körper muss das Zeichen der Klinge tragen. Das ist sehr wichtig.“ (1)

Dem Verein ist die Identität dieser potentiellen Täter bekannt, doch unterlässt er es bis heute, als zuständige Behörde das Jugendamt zu informieren, damit rechtliche Schritte zum Schutz der Mädchen umgesetzt werden können. Diese sind u.a. die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, um zuverlässig zu verhindern, dass die Verstümmelung im Ausland verübt werden kann sowie die Übertragung der Gesundheitsfürsorge an das Jugendamt, das durch regelmäßige Kontrolle der Unversehrtheit die Verübung der Tat in Deutschland oder im europäischen Ausland messbar abwenden kann. [Read more…]

Gefahr der Genitalverstümmelung in Sierra Leone: Amtsgericht Delmenhorst schützt zwei Mädchen

Mädchen, die in Deutschland leben, erhalten nur in Einzelfällen Schutz vor Genitalverstümmelung. In Delmenhorst hatten zwei Mädchen dieses Glück

Mädchen, die in Deutschland leben, erhalten nur in Einzelfällen Schutz vor Genitalverstümmelung. In Delmenhorst hatten zwei Mädchen dieses Glück

Hamburg, den 24.10.2013: Mit dem Beschluss 18F 146/12 EASO schützt das Amtsgericht Delmenhorst zwei minderjährige Mädchen vor der Genitalverstümmelung, die ihnen in Sierra Leone – dem Heimatland des Vaters – drohte.

Das Gericht schränkt für beide Eltern, d.h. auch für die deutsche Mutter, das Aufenthaltsbestimmungsrecht ein und untersagt ihnen bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 25.000,-€ bzw. Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, mit den Töchtern nach Sierra Leone zu reisen und sie dort der Gefahr der Genitalverstümmelung auszusetzen. Die unbefristete Pflegschaft für sämtliche Auslandsreisen der beiden Mädchen übernimmt nun das Jugendamt Delmenhorst, bei dem auch die Pässe hinterlegt wurden.

Das Verfahren wurde von dem Jugendamt eingeleitet, nachdem eines der Mädchen berichtet hatte, der Vater plane mit ihr in den Ferien eine Reise nach Sierra Leone. Das Land gilt in Bezug auf die Genitalverstümmelung an Mädchen als Hochrisikoland, da dieses schwere Gewaltverbrechen dort mit einer Rate von über 90% an fast allen Mädchen verübt wird. Anhand dieser Fakten stellte das Gericht fest, dass „allein die Absicht des Kindesvaters, mit einem oder beiden Mädchen nach Sierra Leone zu reisen, als drohende Kindeswohlgefährdung angesehen werden“ muss, da in Risikoländern mit einer derart hohen Verstümmelungsrate nicht ausgeschlossen werden kann, dass an den Kindern diese Tat wird, selbst wenn der Vater diese im Vorhinein womöglich gar nicht plante.

Die Entscheidung des Gerichts gründet außerdem auf der gängigen Feststellung, dass die Genitalverstümmelung eine „grausame, folgenschwere und durch nichts zu rechtfertigende Misshandlung“ darstellt und „die möglicherweise eintretenden Verletzungen von besonderer Schwere“ seien. [Read more…]

Genitalverstümmelung an Mädchen: CDU-Politiker will Straf-Freiheit für Täter

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte...

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte…

Seine Fraktion will unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen und sicherstellen, dass die Täter nicht abgeschoben werden. Auch sollen sie weiterhin mit Hilfe der ärztlichen Schweigepflicht vor Strafverfolgung geschützt werden…

Hamburg, den 13.06.2013. Wenn es nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder geht, sollen Täter, die ihre Töchter in Deutschland einer Genitalverstümmelung unterwerfen, in Zukunft keine Gefängnisstrafe fürchten müssen: „Wir wollen nicht die Eltern ins Gefängnis bringen, sondern diejenigen, die eine weibliche Beschneidung vornehmen“, erklärte Kauder im April auf einer Pressekonferenz.

Dabei sind die Eltern i.d.R. die Hauptverantwortlichen dieses Verbrechens, weshalb für sie – wie für alle Anstifter einer Straftat – zu Recht das gleiche Strafmaß vorgesehen ist wie für jene, die die Tat letztlich verüben, nach geltendem Recht (§224, §225, §226 StGB) bis  zu 10 bzw. 15 Jahre Haft.

Aus welchem Grund der Politiker für Täter, die eine derart schwere vorsätzliche Tat gegen ihre Kinder anstiften, das Recht aushebeln und sie vor einer angemessenen Bestrafung schützen will, erklärte er trotz mehrfacher Nachfrage nicht.

Kauder’s Fraktion will dies nun politisch umsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen für Verstümmelungstäter ermöglichen will: Gemeinsam mit der FDP ließ die CDU/CSU von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll (Drucksache 17/13707). Der Entwurf sieht vor, für den Tatbestand der weiblichen Genitalverstümmelung den §226a zu schaffen und mit einer Strafe „nicht unter einem Jahr“ zu bewähren.

Diesem niedrigen Eingangsstrafmaß liegt eine deutliche Herabsetzung der Mindeststrafe gegenüber den vorangegangenen Gesetzesentwürfen des Bundesrates (Drucksache 867/09) und von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) zugrunde, die eine Strafe „nicht unter zwei Jahren“ bzw. „nicht unter drei Jahren“ vorgesehen hatten. [Read more…]

Genitalverstümmelung an Mädchen: Bundesärztekammer boykottiert wirksame Maßnahmen…

Die Bundesärztekammer kann nicht belegen, dass Verstümmelungsopfer in Deutschland keine angemessene Hilfe erhalten. Auch kann sie nicht erklären, warum der Diagnoseschlüssel S38.2 -

Die Bundesärztekammer kann nicht belegen, dass Verstümmelungsopfer in Deutschland keine angemessene Hilfe erhalten. Auch kann sie nicht erklären, warum der Diagnoseschlüssel S38.2 – „traumatische Amputation der äußeren Genitalorgane“ – zur Erfassung dieser Verletzungen nicht ausreichen sollte.

 …und setzt zur Ablenkung auf populistische Aktionen

Hamburg, den 22.05.2013. Vor zwei Monaten ließ die Bundesärztekammer über ihren Menschenrechtsbeauftragten Dr. Ulrich Clever erklären, sie unterstütze die Aufnahme der weiblichen Genitalverstümmelung in den medizinischen Diagnoseschlüssel (ICD 10). Erst dann, so suggerierte Clever, “können Ärzte endlich eine klare diagnostische und damit auch therapeutische Zuordnung treffen“ und es würde “klargestellt, dass die Krankenkassen notwendige Behandlungen für die betroffenen Frauen ausnahmslos übernehmen“.

Die Bundesärztekammer will sich damit einer im Jahr 2011 gestarteten Aktion des Vereins Terre des Femmes e.V. anschließen, die bereits damals kritisiert wurde: Denn schon zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich die Verletzung der Genitalverstümmelung problemlos erfassen, verschlüsseln und behandeln  –  und zwar mit der ICD-Nummer S38.2 – “traumatische Amputation der äußeren Genitalorgane“. [Read more…]

Genitalverstümmelung: Scharfe Kritik an Gesetzesentwürfen von Bundesrat und SPD: Milde Strafen sollen die Täter vor Abschiebung schützen

Mit geringem Mindeststrafmaß wollen Bundesrat und SPD Verstümmelungstäter vor Abschiebung schützen

Mit geringem Mindeststrafmaß wollen Bundesrat und SPD Verstümmelungstäter vor Abschiebung schützen

 Hamburg, den 24. April 2013: Der Rechtsausschuss des Bundestages führt heute eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Strafrechts für den Tatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ durch. Dort sollen die Gesetzesentwürfe von Bundesrat (Drucksache 867/09), Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) und der SPD (Drucksache 17/12374) erörtert werden.

Die TaskForce nimmt die Anhörung zum Anlass, noch einmal scharfe Kritik besonders an den Plänen des Bundesrates und der SPD zu üben, da es dabei keineswegs um eine angemessene Ächtung des Verbrechens Genitalverstümmelung geht, sondern um die Schaffung eines Sonderstatus für die Täter, um sie vor möglicher Abschiebung zu schützen:

So will der Bundesrat ein Mindeststrafmaß von lediglich zwei Jahren durchsetzen, da eine höhere Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) bedinge. Dies wollen die Politiker verhindern, obwohl FDP-Minister Uwe Hahn (Co-Initiator des Bundesrats-Entwurfes) zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.

Die SPD will das Eingangsstrafmaß sogar auf ein Jahr herabsetzen, ebenfalls mit der Intention, die Täter mit dieser milden Strafe vor einer Abschiebung zu bewahren. „Bei einem Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren ist ein Strafausspruch von drei Jahren schnell erreicht, sodass auch der Vorschlag des Bundesrates…die zwingende oder Regelausweisung der Eltern zur Folge hätte…“ [Read more…]

Schutz für ein Mädchen vor Genitalverstümmelung in Gambia: Amtsgericht Böblingen schränkt Aufenthaltsbestimmungsrecht ein

 

Bis zu 50.000 minderjährige Mädchen - auch aus bi-nationalen Partnerschaften - sind in Deutschland von Genitalverstümmelung bedroht. Schutz erhalten sie nur in Einzelfällen...

Hamburg, den 15. Oktober 2012: Das Amtsgericht Böblingen hat mit einem aktuellen Beschluss das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Regelung der Passangelegenheiten für ein minderjähriges Mädchen aus bi-nationaler Partnerschaft an die deutsche Mutter übertragen. Dem aus Gambia stammenden Vater wird damit untersagt, das 5-jährige Kind außerhalb der Grenzen der Schengener Vertragsstaaten zu verbringen. Die Grenzbehörden wurden entsprechend informiert.

Die gerichtliche Entscheidung beruht auf §1666 BGB, denn es ist zu befürchten, dass das Wohl des Kindes bei einer Reise nach Gambia gefährdet sei.

Der getrennt lebende Kindesvater hatte zuvor die Absicht geäußert, mit dem Mädchen zu seiner Familie nach Gambia zu reisen, in der – wie bei fast 90% aller Gambier – die Verstümmelung von Mädchen durch Herausschneiden der Klitoris und Labien üblich sei. Dieser Gefahr sollte das Kind unter keinen Umständen ausgesetzt werden, entschied die umsichtige Mutter und beantragte beim Gericht wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Tochter vor dieser schweren, irreversiblen Misshandlung. [Read more…]

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