Den Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung hat der Staat im Rahmen seines Schutzauftrages sicherstellen

Gemeinsame Pressemeldung der TaskForce mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

Hamburg/Berlin, den 02.02.2012: Den Internationalen Tag  „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“ am 06. Februar nehmen die TaskForce und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Anlass, die Bundesregierung mit Nachdruck an ihren Schutzauftrag gegenüber Kindern zu erinnern – insbesondere dann, wenn Gewalt durch die Eltern/Familie verübt wird.

„Im Hinblick auf die Genitalverstümmelung an Mädchen – eine besonders systematische innerfamiliäre Gewalt und Kindesmisshandlung – fehlt jedoch nach wie vor der politische Wille, die staatliche Schutzpflicht wirksam umzusetzen“, konstatiert Ines Laufer von der TaskForce.

Dabei legt allein die Größenordnung dieses Verbrechens dringenden Handlungsbedarf nahe: Bis zu 50.000 minderjährige Mädchen in Deutschland gelten als akut gefährdet. Besonders in den Hochrisikogruppen (z.B. aus den Herkunftsländern Somalia, Äthiopien, Ägypten, Sierra Leone, Mali, Gambia u.v.m.) werden bis zu 80% der Mädchen tatsächlich der Verstümmelung unterworfen, meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern.

Der noch immer häufig geforderte Ansatz der „Information und Aufklärung“ verfehlt sowohl in den Herkunftsländern als auch in Europa sein Ziel, denn er geht von der falschen Annahme aus, Eltern misshandelten ihre Töchter aus Unwissenheit: Untersuchungen belegen, dass den Tätern die Strafbarkeit der Verstümmelungen in Europa bekannt ist und sie gerade deshalb für die Taten ins Ausland ausweichen. Auch sind sie über die schädlichen Folgen der Praxis auf die Opfer informiert, woraus aber keine Bereitschaft resultiert, diese Gewalt aufzugeben. Zudem gehören die Tätergruppen in Europa weniger einem ungebildeten oder sozial schwachen Milieu an, sondern besitzen mehrheitlich Hochschulabschlüsse und sind berufstätig. (Download Studie).

„Vor dem Hintergrund dieser Fakten sind Politiker, Staat und Behörden gefordert, ihre Schutzpflicht zu erfüllen und den gefährdeten Mädchen umfassenden Schutz zu gewähren. Gleichzeitig muss es darum gehen, die Weichen für konsequente Strafverfolgung der Täter zu stellen“, fordert Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.

So sollten endlich wirksame Maßnahmen diskutiert werden, wie z.B. die Einführung der ärztlichen Meldepflicht (bei erfolgter oder drohender Genitalverstümmelung), kombiniert mit einer Untersuchungspflicht, sowie die Durchsetzung familienrechtlicher Maßnahmen für alle gefährdeten Mädchen, um die Taten in den Herkunftsländern der Eltern effektiv zu unterbinden (in Anlehnung an den Beschluss des BGH aus 2004, XII ZB 166/03).

Am Mittwoch, den 23.11.2011 laden der Landrat des Kreises Mettmann, die Direktion für Kriminalprävention / Opferschutz und der “Runde Tisch gegen häusliche Gewalt im Kreis Mettmann” ein zu der

Fachtagung “Genitalverstümmelung von Mädchen -Wege zu Aufklärung und Prävention.”

Die Veranstaltung richtet sich als Fortbildungsangebot an ÄrztInnen und medizinisches Personal (die für die Teilnahme und Evaluierung 3 Fortbildungspunkte von der Ärztekammer erhalten) sowie an MultiplikatorInnen und AkteurInnen im Bereich “Kinderschutz”.

Simone Schwarz (Bildungsreferentin, Vorstand) und Jan Holtmeyer (Rechtsanwalt) von der TaskForce werden die rechtlichen Grundlagen, Handlungsmöglichkeiten und Erfahrungen hinsichtlich wirkungsvoller Prävention von Genitalverstümmelung erörtern.

Die Direktion für Kriminalprävention des Kreises Mettmann macht sich für Opferschutz stark

Da in NRW besonders viele hochgefährdete Mädchen leben, kann sicheres, umsichtiges und schutz-orientiertes Handeln für viele Mädchen lebensrettend sein.

Veranstaltungsort:   Sitzungssaal (1.601), Verwaltungsgebäude 1 der Kreisverwaltung Mettmann, Düsseldorfer Straße 26 in Mettmann, 14:00 bis 18:00 Uhr

Ablauf:

14.00 Uhr: Begrüßung durch Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann

14:10 Uhr: Impulsreferat zur Einführung in das Thema, Dr. Rudolph Lange, Leiter des Kreisgesundheitsamtes

14.30 Uhr: SOS FGM – Genitalverstümmelung in Deutschland,  Referentin:  Simone Schwarz, Bildungsreferentin, Leipzig, Vorstand TaskForce FGM e.V.

-Pause-

15.45 Uhr Kindeswohlgefährdung Genitalverstümmelung:  Rechtlicher Rahmen für Schutzmaßnahmen, Jan  Holtmeyer, Rechtsanwalt, Leipzig

16:45 Uhr Ausfüllen der Evaluierungsbögen

Das Ministerium fördert die Veranstaltung

Da noch einige wenige Plätze verfügbar sind, können sich Interessierte/Fachkräfte auch kurzfristig noch anmelden.

Um entsprechende Rückmeldung per Fax an 02104/99841023 oder per Email an gleichstellungsstelle@kreis-mettmann.de wird gebeten.

 

Bernd Carstensen und Simone Schwarz auf der Fachtagung "Kinderschutz"

Bernd Carstensen, stellvertretender Bundesvorsitzender des BDK und Pressesprecher des Bundesvorstandes über den Vortrag von Simone Schwarz auf der Fachtagung „Kinderschutz“

Der Vortrag war in der Fachtagung „Kinderschutz“ des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Saarland – mit der Überschrift “SOS FGM – Schutz vor Genitalverstümmelung”, Referentin Frau Simone Schwarz, Task Force FGM angekündigt…

Frau Schwarz erläuterte zunächst dem Fachpublikum aus den Bereichen Politik, Polizei, Ärzteschaft sowie Kinder- und Jugendhilfe mit eindeutigem Sprachgebrauch (Genitalverstümmelung), dass es sich bei dem Phänomen FGM (Female Genital Mutilation) nicht um „Beschneidung“ oder sonstige vielleicht Verständnis erzeugende Riten aus anderen Regionen der Welt handelt, sondern dass mit der gänzlichen oder teilweisen Entfernung/Verstümmelung des weiblichen Genitals eine nicht wieder zu reparierende Körperverletzung an kleinen Mädchen stattfindet.

Frau Schwarz hat die Beispiele plastisch und bildhaft geschildert. Absolut überraschend für die Zuhörerschaft war die Anzahl der von einer Genitalverstümmelung bedrohten und in Deutschland lebenden ca. 50.000 jungen Menschen.

Es ist in dem Vortrag eindeutig zum Vorschein gekommen, weshalb die TaskForce FGM nicht die Richtung verfolgt, eine Verschärfung im Strafrecht zu diesem Tatbestand herbeizuführen.

Die Verstümmelung, die dem jungen Menschen beigebracht wird, ist unwiederbringlich erfolgt und kann auch operativ nicht wieder hergestellt werden. Das Strafrecht greift nach geschehener Tat und nach Meinung von TaskForce FGM müssten die derzeitig geltenden Strafbestimmungen der z. B. der schweren Körperverletzung schon jetzt von Relevanz sein.

Frau Schwarz wies darauf hin, dass jedoch die geltenden Vorschriften zur Ärztlichen Schweigepflicht bisher verhindern, dass die Ermittlungsbehörden Kenntnis erhalten, wenn minderjährige Mädchen verstümmelt wurden: Denn Ärzte – die immerhin die einzige Berufsgruppe darstellen, die i.d.R. eine Verstümmelung im Genitalbereich diagnostizieren kann – dürfen diese Gewalttat nicht melden, da diese Meldung ausschließlich der Strafverfolgung der Täter bzw. Anstifter (Familienmitglieder) dienen würde.

TaskForce FGM setzt auf Prävention bzw. Intervention bevor die Verstümmelung an dem jungen Menschen stattfinden kann. Die Zielrichtung, zu helfen bevor etwas unwiederbringlich verstümmelt worden ist, ist einleuchtend und  nachvollziehbar.

Dies neben der Einführung einer ärztlichen Meldepflicht in Kombination mit einer Untersuchungspflicht für die gefährdeten Kinder durch eine begrenzte Aufenthaltsbeschränkung bzw. Ausreisebeschränkung in die Länder, wo den Kindern die  Verstümmelung beigebracht werden kann, bewirken zu können, wirkt auf den ersten Blick als schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines in der Bundesrepublik lebenden freien Bürgers. Andererseits ist der wohl als wesentlich weiter greifende Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu berücksichtigen.

Das Thema hat die Köpfe der Teilnehmer der Fachveranstaltung eindeutig erreicht. Indiz hierfür ist die im Anschluss an die Präsentation umfangreich geführte Diskussion zu dem Vortrag. Dies ist eindeutig ein Verdienst der sehr überzeugend und engagiert vortragenden Referentin …

Frau Schwarz hat aus dem Zuhörer- und Referentenkreis neue Unterstützer für das Projekt TaskForce FGM gewonnen. Den BDK sowieso, aber auch die Riskid-Männer Dr. Ralf Kownatzki und der Kriminalist Heinz Sprenger werden das Thema Genitalverstümmelung weiter mit verfolgen.

Hamburg, 14. Juli 2011 – Die TaskForce kritisiert die Unterlassung angemessener Hilfe seitens TERRE DES FEMMES im Fall drohender Genitalverstümmelung und fordert von dem Verein, sich für das Recht gefährdeter Mädchen auf sicheren Schutz vor dieser Gewalt einzusetzen:

Die 5-jährige Khady wächst in Deutschland auf und geht in den Kindergarten. Es steht eine Sommerreise nach Guinea an. “Die Fünfjährige ahnt jedoch nicht, dass ihre Großmutter plant, ihre Enkelin diesmal zur Beschneiderin zu bringen”, heißt es in einem aktuellen Spendenbrief und auf der Website des Vereins.

Die Kindergärtnerin bittet TERRE DES FEMMES um Hilfe.

Obwohl über die gängige Rechtsprechung informiert, unterlässt es der Verein, die gebotenen Maßnahmen zum Schutz des Mädchens einzuleiten: Seit dem wegweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs von 2005 haben diverse Amts- und Landesgerichte in solchen Fällen die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als einzige angemessene Maßnahme zur Abwendung der Gefahr bestätigt und Reisen der Kinder in die entsprechenden Risikoländer jeweils untersagt. Immer wurde dabei dem Schutz der Mädchen vor der schweren Misshandlung die höchste Priorität eingeräumt.

Die Frauenrechtsorganisation schaltet aber weder Jugendamt noch Familiengericht ein, sondern gibt grünes Licht für die Reise: “TERRE DES FEMMES nimmt Kontakt mit einer Organisation in Guinea auf, die vor Ort gegen Genitalverstümmelung kämpft. Die Mitarbeiterinnen reden mit Khadys Großmutter. Die Eltern sind froh, dass Landsleute ihnen helfen, ihre Tochter zu schützen. Erst jetzt können auch sie sich auf den Besuch bei der Oma freuen.” 

„Mit diesem Vorgehen missachtet TERRE DES FEMMES nicht nur geltendes Recht, sondern überlässt das Mädchen auf verantwortungslose Weise und mit großer Wahrscheinlichkeit der Verstümmelung. Ein gravierender Fall von unterlassener Hilfe“, so Ines Laufer, Geschäftsführerin der TaskForce, die seit 2010 den Notruf SOS FGM (www.sosfgm.org) betreut. Ines Laufer betont: „Befindet sich das Mädchen erst einmal in Guinea, ist es der Gewalt schutzlos ausgeliefert. Zudem muss bedacht werden, dass viele Mädchen in den Ländern der Eltern zurückgelassen werden, um die Tat zu vertuschen.“

Für Khady gilt – wie für alle Kinder hierzulande – die verfassungsgemäße Schutzpflicht des deutschen Staates. TERRE DES FEMMES jedoch schneidet dieses Mädchen vom Zugang zu wirksamen staatlichen Schutzmaßnahmen ab. Durch die Unterlassung rechtlicher Schritte erfährt das Kind eine nicht hinnehmbare Diskriminierung.

Die TaskForce fordert TERRE DES FEMMES deshalb auf, umgehend die zuständigen Behörden (Jugendamt / Familiengericht) einzuschalten, die von Amts wegen die geplante Reise unterbinden und das Mädchen damit sicher vor der Misshandlung schützen können.

Die TaskForce hat bereits in der Vergangenheit über Verfehlungen von TERRE DES FEMMES im Umgang mit Genitalverstümmelung berichtet, z.B. darüber, dass der Verein Verstümmelungs-Täter vor Strafverfolgung geschützt hat.

Den Spendenbrief von TERRE DES FEMMES finden Sie hier.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Kinderhilfe haben die Auswertung der Kriminalstatistik 2010 in Bezug auf kindliche Gewaltopfer vorgestellt.

In Berlin erläuterte der Präsident des Bundes-kriminalamtes, Jörg Ziercke, die erschreckende Tatsache, dass im Gegensatz zum allgemeinen Trend sinkender Kriminalität die Zahl der kindlichen Tötungsopfer im Vergleich zum Vorjahr von 152 Opfern unter 14 Jahren auf 183 getötete Kinder gestiegen ist.

Darunter waren 129 Kinder unter 6 Jahren (im Vorjahr 123). Auch die in der Kriminalstatistik erfassten Fälle von körperlicher Misshandlung stiegen im Jahre 2010 um 7%.

„Die Tatsache, dass in Deutschland jeden zweiten Tag ein Kind Opfer eines Tötungsdeliktes wird und die Zahl der Misshandlungen von Kindern angestiegen ist, muss uns mehr als nachdenklich stimmen.

Jeder von uns ist aufgefordert, aufmerksam zu sein, um die Jüngsten unserer Gesellschaft vor Übergriffen zu schützen. Niemand darf einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn er Gewalthandeln gegen Kinder wahrnimmt. Verdachtsfälle müssen konsequent angezeigt und Täter rückhaltlos verfolgt werden“, so Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes.

Die Zahlen lassen befürchten, dass nach dem „Kevin Effekt“, der zunächst zu einer gestiegenen Aufmerksamkeit, regelmäßigen Hausbesuchen und mehr Inobhutnahmen durch die Jugendämter führte, nun wieder die alten Verhaltensmuster aufleben.

Die Zahlen verdeutlichen, dass das Scheitern des Kinderschutzgesetzes im Jahr 2009 ein großer Rückschlag für mehr Kinderschutz in Deutschland war.

Auch die Zahl der Opfer sexueller Gewalt stieg nach rückläufiger Bilanz der letzten Jahre wieder von 14.304 Kindern um 2,7% auf 14.696. Gerade in diesem Deliktsbereich ist zudem das Dunkelfeld besonders groß. Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema tote, misshandelte und missbrauchte Kinder hat merklich nachgelassen – die Deutsche Kinderhilfe, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Weisse Ring sind sich einig in dem Appell an die Politik und auch an die Gesellschaft, das Thema wieder zum Schwerpunkt zu machen.

Diese nur als dramatisch zu bezeichnenden Zahlen sollten alle Beteiligten aufrütteln und verdeutlichen, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf.

Die gesamte Meldung können Sie hier lesen.

Auch die 30.000 bis 50.000 von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen in Deutschland erhalten bislang keinen umfassenden Schutz, das Thema ist bei den Politikern immer noch nicht als Kinderrechtsproblem angekommen, für das der Staat eine besondere Schutz-Verantwortung innehat.

Umso mehr freuen wir uns, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) das Thema “Schutz vor Genitalverstümmelung” auf die Agenda seiner Fachtagung “Kinderschutz” am 15. Juni in Saarbrücken gesetzt hat: Unser Vorstandsmitglied Simone Schwarz wird dort über das Notrufprojekt SOS FGM referieren.

Hamburg, den 08.03.2011. Was auf den ersten Blick breite Zustimmung bei der Wählerschaft fördern dürfte, entpuppt sich bei näherer Ansicht als Mogelpackung:

Tatsächlich erhalten die 30.000 bis 50.000 gefährdeten minderjährigen Mädchen (und nicht etwa nur 5.000 Kinder, wie Politiker seit Jahren falsch behaupten) keinen umfassenden Schutz vor dieser spezifischen Misshandlung.
Die Gesetzesvorlage ist aber von vornherein ungeeignet, um „rechtliche Schutzlücken der aktuellen Gefährdungslage für Mädchen und Frauen“ zu schließen, da das Strafrecht grundsätzlich nicht auf Schutz, sondern auf die Repression der Täter ausgerichtet ist.

Das deutsche Strafrecht ermöglicht bereits heute die angemessene Verfolgung von Tätern und Anstiftern. Die Aussage der GRÜNEN, dass „großen Teilen der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Strafbarkeit der Verstümmelungen fehlte“, ist schlichtweg falsch:

Dass es in Deutschland trotz der hohen Opferzahlen bislang keine Anklage gegeben hat, liegt an systematischen Ermittlungshindernissen und fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Für diese Defizite sind aber ausschließlich Politiker und Regierung verantwortlich:

Staatlicher Täterschutz durch ärztliche Schweigepflicht

Ärzte, die Genitalverstümmelungen an Mädchen feststellen, dürfen keine Anzeige erstatten und müssen selbst bei drohender Misshandlung nicht die Behörden einschalten. Diesen staatlich abgesicherten Täterschutz abzuschaffen, weigert sich die Partei: die Einführung einer gesetzlichen Meldepflicht lehnt sie kategorisch ab. Dabei wäre sie in Kombination mit einer Untersuchungspflicht die einzig sinnvolle Maßnahme, um die staatliche Schutzpflicht gegenüber diesen Kindern zu erfüllen.

Auslandstaten können auch weiterhin ungestört verübt werden

Eltern können ihre Töchter ungehindert in Hochrisikoländer verbringen, wo sie der Verstümmelungsgefahr ausgesetzt sind. Bisher konnten nur einzelne Mädchen von Gerichtsbeschlüssen profitieren, die sie vor der Gefahr im Heimatland der Eltern bewahren.

Die GRÜNEN weigern sich beharrlich, diese Schutzlücke durch die Einführung umfassender familienrechtlicher Maßnahmen für alle 30.000 bis 50.000 minderjährigen Mädchen der Risikogruppe (in Anlehnung an den Beschluss des BGH aus 2004, XII ZB 166/03) zu schließen.

Der Schutz der gefährdeten Kinder wird davon abhängen, ob die deutsche Bevölkerung sich von Ablenkungsaktionen, wie fachlich unsauberen Gesetzesinitiativen beeindrucken lässt oder von den Parteien mit Nachdruck die Umsetzung tatsächlicher Kinderschutzmaßnahmen fordert.

Kontakt für Anfragen:
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.
Simone Schwarz
Telefon: 01803 – 767 346 (9 ct/min aus dem dtsch. Festnetz, Mobil max. 42 ct/min)
E-Mail: info@taskforcefgm.de

Hamburg, den 03.02.2011. Die TaskForce begrüßt das Bekenntnis des Hamburger Senators für  Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Dietrich Wersich, für einen verbesserten Opferschutz beim Thema Genitalverstümmelung, das er im Vorfeld des Internationalen Tages „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung“ abgab.

Die Erfahrung im Umgang Hamburger Behörden mit dieser Problematik zeigt, dass eine Nachbesserung dringend nötig ist: Denn weder können bislang akut gefährdete Mädchen im Einzelfall auf die Kinderschutzbehörden zählen, noch gibt es in der Hansestadt geeignete Maßnahmen zum Schutz der gesamten Risikogruppe von rund 1.000 minderjährigen Mädchen.

So unterließ z.B. das Jugendamt Hamburg-Nord Ende 2007, familienrechtliche Maßnahmen zum Schutz eines 2-jährigen Mädchens vor der Genitalverstümmelung in Gambia einzuleiten. Das Amt beurteilte die Gefahr, die sich für das Mädchen durch den Aufenthalt in einem Land ergeben, in dem 90% der Frauen von dieser schweren Gewalt betroffen sind und kein gesetzliches Verbot und seine Durchsetzung sie schützen, schlicht als spekulativ.

Das Jugendamt Hamburg-Mitte wollte 2009 keinen Schutz für ein neugeborenes Mädchen gambischer Eltern veranlassen, obwohl die Mutter gegenüber Dritten die Verstümmelung bereits angekündigt hatte. Weil die Kindesmutter gegenüber dem Jugendamt versicherte, dass sie diese Tat nicht plane, sah man keine Gefahr für das Kind. Das von der TaskForce eingeschaltete Familiengericht teilte diese Einschätzung nicht und bewahrte das Baby vor der Verstümmelung in Gambia durch Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts.

Dass Behörden zögerlich oder gar nicht handeln, beruht also häufig nicht auf einem Mangel an Informationen zu Genitalverstümmelung oder den rechtlichen Möglichkeiten, sondern auf einer systematischen Unterschätzung der Täter und der tatsächlichen Gefährdungssituation.

Die gesamte Dokumentation zu Genitalverstümmelungen in Hamburg finden Sie hier

Vor diesem Hintergrund weist die Absicht von Senator Wersich in die richtige Richtung. Der Hamburger Senat ist jetzt gefordert, den gefährdeten Mädchen umfassenden Schutz zu gewähren und gleichzeitig die Weichen für konsequente Strafverfolgung der Täter zu stellen.

Es sollten neue Strategien diskutiert werden, wie die Einführung der ärztlichen Meldepflicht kombiniert mit einer Untersuchungspflicht. Um alle gefährdeten Mädchen vor der Tat in den Herkunftsländern der Eltern zu beschützen, sind familienrechtliche Maßnahmen sinnvoll, wie der Beschluss des BGH aus 2004, XII ZB 166/03) zeigt.

Kontakt:

TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.

Simone Schwarz, Pressesprecherin
Telefon: 01803 – 767 346 (9 ct/min aus dem dtsch. Festnetz, Mobil max. 42 ct/min)

info@taskforcefgm.de

www.taskforcefgm.de  

Genitalverstümmelung in Deutschland: In NRW leben die meisten gefährdeten Mädchen – ohne sicheren Schutz

Ernsthafte Maßnahmen seitens Politik und Behörden fehlen nach wie vor.

Die Notruf-Hotline SOS FGM (01803 – 767 346) berät, schützt und hilft.

Hamburg, den 12.01.2011. Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen sind in Deutschland von der schweren Misshandlung Genitalverstümmelung bedroht. Allein in Nordrhein-Westfalen leben etwa 10.000 Frauen und Mädchen aus Hochrisikoländern, wie Somalia, Äthiopien und Eritrea.

Bis zu 80% der gefährdeten Mädchen werden – meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern – tatsächlich der Verstümmelung unterworfen.

Die gefährdeten Kinder haben aber gerade in Zeiten hitziger Integrationsdebatten kaum eine Chance auf ernsthafte Präventionsbemühungen seitens der Politik: Vielmehr propagieren Politiker aller Fraktionen, die Täter sollten durch „Aufklärung und Information“ zu einer Abkehr von der Verstümmelungspraxis bewegt werden. Diese Idee ist allerdings längst durch empirische Fakten widerlegt:

- Den Tätern ist bekannt, dass die Verstümmelung in Europa strafbar ist. Sie weichen gerade deshalb für die Taten ins Ausland aus.

- Die Täter sind über die schädlichen Folgen der Praxis auf die Opfer informiert. Daraus resultiert aber nicht die Bereitschaft, diese Gewalt aufzugeben.

- Die Tätergruppen in Europa gehören weniger einem ungebildeten oder sozial schwachen Milieu an, sondern besitzen mehrheitlich Hochschulabschlüsse und sind berufstätig. (Download Studie: http://www.taskforcefgm.de/situation/europa/). 

Trotz des eindeutigen rechtsstaatlichen Rahmens unserer Gesellschaft ist diese Misshandlung an schutzbedürftigen Kindern „vor unserer Haustür“ möglich: Wegen der fehlgeleiteten Präventionsansätze ist es denkbar unwahrscheinlich, dass Täter und Anstifter überführt werden – in Deutschland hat es trotz der hohen Opferzahlen bislang keine Anklage gegeben.

Die TaskForce bekräftigt daher ihre Forderungen nach einer Untersuchungspflicht in Kombination mit einer ärztlichen Meldpflicht (für bereits erfolgte als auch für bevorstehende Genitalverstümmelungen) sowie nach kollektiven familienrechtlichen Maßnahmen zum Schutz der Mädchen vor der Verstümmelung im Herkunftsland der Eltern.

Um in akuten Einzelfällen Mädchen zu schützen, hat die TaskForce im April 2010 die erste bundesweite Notruf-Hotline eingerichtet: 01803 – 767 346 (01803 – SOS FGM). SOS FGM (www.sosfgm.org) berät auch Behörden fachlich und hilft Opfern. Dabei begleitet SOS FGM jeden Fall, bis alle Möglichkeiten zum Schutz der Mädchen ergriffen wurden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) unterstützt seit Dezember 2010 als Kooperationspartner die Arbeit dieses Kinderschutz-Projekts.

Kontakt:

TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.

Simone Schwarz
Telefon: 01803 – 767 346 (9 ct/min aus dem dtsch. Festnetz, Mobil max. 42 ct/min)

E-Mail: info@taskforcefgm.de

In February 2007, the

Ten years before, in 1997, the German government has put the problem of Female Genital Mutilation for the first time at its agenda: After a public hearing, organised by the Green party, all members of the Bundestag condemned Female Genital Mutilation as grievous violation of women’s and girl’s rights and called for common action to stop the practice.

Since then, lots of statements from German politicians have been repeating and confirming this view.

Despite the official opinion, that Female Genital Mutilation can not be accepted or justified with cultural, traditional or religious reasons, we face a large discrepancy between “words and actions”.

What is the situation in Germany regarding Female Genital Mutilation (FGM)?

Compared with the current statistics, the TaskForce FGM had to adjust the number of minor girls who live in Germany and who are at risk to be submitted to FGM:

Up to 50.000 girls under the age of 18 must be considered at risk from being mutilated, either in Germany or in their countries of origin. This number is about 10 times higher than all ones published before, because it now includes girls from Iraq, Yemen, Indonesia and Malaysia, as well as girls who are born in bi-national partnerships.

We must fear that up to 80% of the girls at risk are really being mutilated: either in Germany or they are being brought to other European countries or to Africa for that purpose.

Yet, until now, no one has been prosecuted in Germany because of the mutilation of his/her daughters.

Therefore, one pressing question we had to answer was: Why? Why have no parents in Germany been prosecuted for mutilating their children?

We had to find out that our general Criminal law offers sufficient potential for proper prosecution. Therefore, the problem can not be found within the Criminal law!

This perception can be fortified by the fact, that in all European countries which have implemented special Anti-FGM-acts, almost no prosecutions have been realised. One of the most embarrassing examples is Great Britain: Great Britain has been the second country in Europe that has outlawed FGM with a specific prohibition, in 1985. During the last 25 years, this law has never been applied – although approximately 3.000 little girls are forcibly mutilated there every year!

But how can the large discrepancy between the high number of mutilated girls and the non-prosecution of the offenders be explained?

In Germany, we recently found a clear answer to that urgent question, because of a concrete FGM-case in Hamburg:

We simply do not have appropriate legal frame conditions that could allow to prosecute the offenders!

The reason for that Dilemma is caused in the very specific manifestation of FGM as systematic violence against children: The victims of FGM normally are too young to denounce the offenders, who in general are part of their own family, often the own parents. So, the victims themselves can not be made responsible to initiate the prosecution.

On the other hand, the only professionals who can detect the mutilation of little girl’s genitalia are pediatrists.

Referring to the patient/physician confidentiality which is regulated by law, they are not allowed to report the mutilation of the girls to the police or State attorney.

At that point, the German law creates quite safe protection for people who let their daughter’s genitalia cut off – and hinders any appropriate prosecution.

This situation is similar in almost all European countries. It conclusively explains the evanescent small number of prosecutions.

This problem can be solved by adopting two simple measures:

1. compulsory check-ups that include the examination of the girl’s genital intactness and
2. the implementation of the obligation to report in case of detected mutilations

From the moment of the implementation of these two measures, no girl could be mutilated illegally. The offenders would be prosecuted – and for the first time – they honestly had to decide weather they continue to mutilate their children, but to bear the consequences – or to let their children grow up with an intact body and not to come into conflict with the law.

And what about true prevention of FGM?

During the last ten years, the German government did not undertake any noteworthy action to ensure the protection of girls who are at risk to be mutilated in front of our doors, despite lots of “lip services”.

Both politicians and ministries, are oblivious to the whole extent of FGM on girls who live in Germany. Until now, they refuse to admit that the problem includes a collective endangerment that can not be solved by individual decisions.

While thousands of little girls are left to their mutilation without extended cover, very view could be protected by clear court-decisions. The last decision was made by the Family court in Bonn,  just two weeks ago.

Recognizing the high risk that occurs for the girls when they are brought to the African countries of their parent’s origin, the court prohibits to travel to these countries with the minor girls.

The court in Bonn adopted the reasons for the need of this measure, that have been given already in 2004 by the Highest Supreme Court in Germany (see Prevention Programme).

Regarding this stringent policy that highlights and focuses the girl’s right to bodily integrity, the German prevailing case law can be considered as the most progressive and consistent in Europe.

Despite of that, the majority of the girls at risk can not count on this help.

It is now an urgent duty of the German government to make the girls protection sure by adopting general strategies and measures that will guarantee measurable prevention from Female Genital Mutilation.

We therefore continue our work for the implementation of the “preventon programme“

Shamsa profitiert im Projekt CAFGEM/Kenia bereits von Unversehrtheits-Checks. Die Patenmädchen von PLAN hoffen auf diese rettende Maßnahme bislang vergeblich.

Zeichen setzen für den Schutz von Mädchen vor Verstümmelung

Hamburg, den 06.07.2010. Vertreter des bundesweiten „Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung“ baten den neuen Bundespräsidenten heute in einem offenen Brief, ein Zeichen zu setzen für die Kinderrechte:

Die Patenschaft seines Amtsvorgängers für das „millionste Patenkind“ von PLAN International solle der Bundespräsident erst dann übernehmen, wenn die Organisation ihre Duldung gegenüber Genitalverstümmelung in den Hilfsprojekten einstellt. Denn weder verankert PLAN den Verzicht auf diese Gewalt in den Förderkriterien noch wird er von den Empfängergemeinden eingefordert. Die jährlichen Gesundheitskontrollen aller Kinder werden nicht genutzt, um die Unversehrtheit der Mädchen zu prüfen.

Diese Duldungspolitik ist nicht nur Betrug an Tausenden Spenderinnen und Spendern, die dem Werbeversprechen vertrauen, dass eine Patenschaft das gesunde Aufwachsen der Kinder sichere. Sie verstößt auch gegen eine Vielzahl afrikanischer und internationaler Konventionen, z.B. die UN-Kinderrechtskonvention.

Die vergleichsweise geringen Beträge, die PLAN bisher ohne einen Nachweis von Erfolg in vereinzelte Projekte gegen Genitalverstümmelung investiert, können den Schaden dieser Politik nicht aufwiegen, was auch Waris Dirie 2008 bereits ganz deutlich erklärt hat:

„Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass Genitalverstümmelung etwas so Furchtbares bedeutet, dass es mit nichts wieder gut gemacht werden kann – und auch nicht mit sauberem Trinkwasser, Impfungen oder Schulbesuchen aufgewogen werden kann. Wer behauptet, die Lebenssituation von Kindern verbessern zu wollen, aber gleichzeitig versäumt, sie vor Genital-verstümmelung zu schützen, muss sein Ziel verfehlen. Wie lange wollen Entwicklungshilfe-organisationen noch zulassen, dass in ihren Projekten kleine Mädchen verstümmelt werden,
statt sich vehement für deren Schutz einzusetzen?“

Im September 2009 brachte die „Patenmädchen-Kampagne“ diese Fakten erstmals an die Öffentlichkeit – und zeigte praktikable Lösungen für den nachhaltigen Schutz aller Patenmädchen, die ohne zusätzliche Investitionen umsetzbar sind. Doch noch immer sind bis zu 240.000 PLAN-Patenmädchen in 14 Ländern dieser Gewalt hilflos ausgeliefert.

Der Bundespräsident wird gebeten, sich für die grundlegendsten Kinderrechte stark zu machen und die Patenschaft für PLAN solange ruhen zu lassen, bis die Schutzmaßnahmen umgesetzt sind.

Hier sehen Sie unser Schreiben:

 Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

wir gratulieren herzlich zu Ihrer Wahl und wünschen Ihnen einen guten Start im Amt.

Bei einigen Ihrer anstehenden Entscheidungen wird es sicher darum gehen, welche „Traditionen“ Ihrer Vorgänger Sie weiterführen werden.

Herr Köhler hatte sich z.B. für die Weiterführung einer Patenschaft für ein Patenkind von PLAN International entschieden. Er ging davon aus, PLAN sorge dafür, dass die „Kinder gut ausgebildet werden und sich gesund entwickeln können. Dass ihre Rechte geschützt und sie mit Würde und Respekt behandelt werden.”

Im letzten Jahr haben wir herausfinden müssen, dass PLAN International diesem Anspruch nicht gerecht wird: Der Verein duldet die schwere Menschenrechtsverletzung der Genitalverstümmelung durch vorsätzliche Unterlassung von Schutz und begeht auf diese Weise Betrug sowohl an den Spenderinnen und Spendern als auch an den Kindern. Hier einige Fakten:

- PLAN vermittelt bis zu 240.000 Patenmädchen aus Ländern, in denen bis zu 90% aller Mädchen genitalverstümmelt werden (wie Ägypten, Äthiopien oder Mali und Sudan). Für diese Kinder zahlen gutmeinende Menschen rund 72 Mio. Euro pro Jahr.

- PLAN ist aber weder bereit, den Verzicht auf Genitalverstümmelungen in seinen Förder-kriterien festzuschreiben, noch von den Empfängergemeinden einzufordern und nutzt die jährlichen medizinischen Untersuchungen auch nicht zur Kontrolle.

- Lediglich 3,5% der durch die Patenmädchen eingenommenen Spenden wird in Projekte zur Abschaffung dieser systematischen Gewalt investiert, die dem Problem aber nicht gerecht werden und bisher keine belastbaren Wirksamkeitsnachweise erbracht haben.

Auf unserer Kampagnen Website www.patenmaedchen.de erfahren Sie Näheres zu diesem Fehlverhalten und auch, mit welch einfachen Maßnahmen der Schutz aller gefährdeten Patenmädchen sicherzustellen ist – erfahrene afrikanische Aktivisten bewerten sie als „genial“ und „lebensrettend“.
Wir bitten Sie, ein Zeichen zu setzen für Kinderrechte und die Würde dieser Mädchen: Bitte übernehmen Sie die traditionelle Patenschaft für das „millionste Plan-Patenkind“ erst dann, wenn die Organisation ihre Duldungspolitik einstellt und bereit ist, die Kinder angemessen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Ines Laufer                             Michael Schmidt-Salomon                Thomas v. d. Osten-Sacken
TaskForce FGM e.V.             Giordano Bruno Siftung                     WADI e.V.

Kontakt:

TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.
Simone Schwarz, Pressesprecherin
Telefon: 01803 – 767 346
simone.schwarz@taskforcefgm.de
www.taskforcefgm.de

       ]]> http://www.taskforcefgm.de/2010/07/offener-brief-an-bundespraesident-wulff/feed/ 5