Gesetzesinitiativen
9. April 2013
SPD will das Strafmaß für Genitalverstümmelung herabsetzen
7. März 2013
Über den fehlenden politischen Willen, gefährdete Mädchen konsequent zu schützen.
8. August 2010
Auch die Strafverteidigervereinigungen kritisieren die Bestrebungen, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen.
27. Juni 2010
Bereits im Mai haben wir die BerichterstatterInnen aller Fraktionen gebeten, den Gesetzes-Entwurf zu den Änderungen im Strafrecht abzulehnen. Auszug aus unserem Schreiben an die ParlamentarierInnen: „Als bundesweites Netzwerk von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, das sich für den umfassenden Schutz gefährdeter Mädchen und die unbedingte Strafverfolgung der TäterInnen, insbesondere der anstiftenden Familienmitglieder einsetzt, bitten wir Ihre Fraktion, die in dem Gesetzesentwurf BT 17/1217 vorgeschlagenen Änderungen des Strafrechts abzulehnen.
16. Mai 2010
Entfernung der Schamlippen durch Ärzte bleibt legal Hamburg, den 16. Mai 2010 – Der Bundesrat verabschiedete im März 2010 den Entwurf für einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“. Verstümmelnde Eingriffe, die von Ärzten durchgeführt werden – wie die Entfernung der inneren Schamlippen – sollen jedoch von der Strafnorm ausgeschlossen bleiben. Nach dem Willen der Gesetzesinitiatoren sollen Ärzte weiterhin ungestraft Schamlippen abschneiden dürfen. Wörtlich heißt es in der Gesetzesbegründung (BT Drucksache 867-09), es […]
19. März 2010
Abschiebung der Täter soll auf diese Weise verhindert werden Hamburg, den 19. März 2010. In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen. Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht. […]
23. Februar 2010
Strafmaß soll herabgesetzt werden. Änderungen gehen an den tatsächlichen Problemen vorbei. Keine Aufhebung der Hindernisse für die Strafverfolgung. Täter genießen weiterhin staatlichen Schutz. Kein Schutz der Opfer in Sicht. Hamburg, den 23.Februar 2010: Die TaskForce verschärft ihre Kritik[i] an der Absicht deutscher Politiker, einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ zu schaffen. Ein entsprechender Entwurf[ii] wurde am 12. Februar 2010 mehrheitlich von der Länderkammer des Bundesrates angenommen. Nun ist das Bundesjustizministerium mit einer […]
10. Februar 2010
Am 01. Juli 2009 verabschiedete der Bundestag das 2. Opferrechtsreformgesetz siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/136/1613671.pdf Demnach ruht nun u.a. die Verjährungsfrist bei Misshandlungen von Kindern im Rahmen innerfamiliärer Gewalt (§225 StGB) bis zur Volljährigkeit der Opfer. Diese Neuerung wird sich grundsätzlich auf die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Genitalverstümmelungen auswirken, da diese Misshandlung immer im familiären Umfeld geplant und angestiftet wird. Die TaskForce begrüßt diesen Schritt, da bislang schwere Misshandlungen von Kindern bereits vor deren […]
16. Dezember 2009
Kritik an Bundesratsinitiative zur Schaffung eines “Straftatbestandes Genitalverstümmelung”: Wir brauchen keine Änderungen im Strafrecht, sondern wirksame Rahmenbedingungen für die Strafverfolgung und umfassenden Schutz der Mädchen. Hamburg, den 16. Dezember 2009. Der Bundesrat wird sich am 18.12.2009 erstmals mit dem Vorschlag der Justizminister Hessens und Baden-Württembergs befassen, einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ im deutschen Strafrecht zu verankern. Kritik an Bundesratsinitiative zur Schaffung eines “Straftatbestandes Genitalverstümmelung”: Wir brauchen keine Änderungen im Strafrecht, sondern […]